Und was sind nun die wahren Gründe für die hohe Verschuldung der
„Krisenländer“ in der EU? Ist tatsächlich die „faule, unproduktive“ Mentalität
der Südländer Schuld daran? Oder liegt es vor allem daran, dass die
Eurostruktur Systemfehler aufweist?
Für die Deutschen ist die Welt bisweilen erstaunlich simpel: Kanzlerin Merkel
sagte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, die jüngste Rezession habe sich
ereignet, weil der Rest von Europa nicht ähnliche Reformen eingeleitet habe
wie Deutschland. (…)
Sicher, man kann staatliches Versagen und Versäumnisse von Politikern und
Staatsbürgern als Ursache der Euro-Krise nicht ausklammern. Wer diese
jedoch als alleinige Erklärung propagiert, ignoriert strukturelle Schwächen, die
erst den Grundstein dafür legten, dass die besagten Fehler zur Euro-Krise
beitragen konnten.
Schließlich wuchs in der Euro-Zone, um den Ausspruch von Willy Brandt über
die deutsche Wiedervereinigung abzuwandeln, in gewisser Weise zusammen,
was nicht zusammengehört. Kaum jemand hat diesen Prozess so präzise
beschrieben wie David Marsh. In seiner Analyse der Euro-Krise unterteilt er die
Gründungsmitglieder der Währungsunion in zwei Kategorien: „Im ersten
Segment die Länder mit niedrigen Wirtschaftsraten und niedrigen
Inflationsraten, deren Binnenwirtschaftskraft durch die von der EZB
festgelegten, als relativ hoch empfundenen Zinssätze in den ersten Jahren
gedrosselt wurden. Konsequenterweise wurden von diesen Ländern bei
zunehmender Wettbewerbsfähigkeit immer mehr Ressourcen in die
Exportwirtschaft verlagert. Im zweiten Segment: die relativ inflationären Länder
mit anfänglich hohen Wachstumsraten. Für diese Kategorie waren die EZB-
Zinssätze zu niedrig, ein Zustand, der b ei sinkender Kostengünstigkeit zur
Überhitzung der Binnenwirtschaft und zur Vernachlässigung der Exporte
führte.“
Ähnlich negativ beschreibt Paul Krugmann im New York Times Magazine die
unglücklichen Startvoraussetzungen der Euro-Zone, gerade im Vergleich zu
den Vereinigten Staaten von Amerika, die seit rund zwei Jahrhunderten die
erfolgreichste Währungsunion der Weltgeschichte praktizieren. Amerika habe
eine funktionierende Währungsunion, weil diese „mit einer ganzen Nation
zusammenfällt – einer Nation mit einer großen zentralen Regierung, einer
gemeinsamen Sprache und Kultur“. Europa habe nichts dergleichen, weshalb
die Aussichten einer solchen Wärhungsunion von Anfang an zweifelhaft
gewesen seien. (…)
Und nicht zu vegessen: In den USA kam zunächst die politische Union, danach
die Währungsunion. In Europa sollte es genau umgekehrt sein. Das ist das
Strukturproblem, nicht die Mehrausgaben einzelner Länder. (…)
Paul Krugmann kommt daher zu einer ganz anderen Wertung von Gut und
Böse als die Meinungsführer in der laufenden Debatte. Die aktuelle Krise habe
„wenig gemein mit den moralischen Erzählungen über Ausgabenwut und ihren
Konsequenzen, die europäische Diskussionen bis heute bestimmt haben“,
analysiert er. „Wenn es irgendwelche Bösewichte gab, dann waren es die
Architekten des Euro, die alle Warnungen über die Schwächen des Systems
beiseitegewischt haben.“
Und wer ließ sich, zumindest bis zum Ausbruch der Euro-Krise, am lautesten
dafür feiern, zu diesen Architekten zu gehören? Richtig, die deutsche Regier-
ung, die ganz erheblich dazu beitrug, dass aus politischen Erwägungen bei der
Mitgliederbenennung der Euro-Zone „fragwürdige Schönheitsoperationen“ (So
die Formulierung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer)
gang und gäbe waren.
Im Jahr 1993, kurz bevor über den Beitritt zum Euro-Raum entschieden werden
sollte, betrug die belgische Staatsverschuldung 134 Prozent. Italiens Haus-
haltsdefizit lag bei 10 Prozent. Es war die Zeit der kreativen Buchführung,
übrigens auch in Deutschland, wo die Bundesregierung das Gold der Bundes-
bank verkaufen wollte, um die Bilanzen zu schönen.
Der Euro-Stabilitätspakt von Helmut Kohls Finanzminister Theo Waigel wurde
zwar verabschiedet, nachdem aber der damalige französische Präsident
Jacques Chirac gegen dessen Auflagen protestiert hatte, wurde er wieder
aufgeweicht. Vor der heiklen Frage, wie Sanktionen gegen demokratisch legi-
timierte Regierungen seitens der Mitgliedsstaaten verhängt und durchgesetzt
werden sollten, drückten sich die Gründerväter des Euro.
Die Euro-Schöpfer ließen des Weiteren zu, dass, hatte ein Land die Aufnahme-
kriterien „erfüllt“, die weitere Kontrolle seiner Entwicklung so gut wie unmög-
lich wurde. Zwar wurde mit Eurostat in Brüssel eine zentrale europäische An-
laufstelle für die Erfassung von Wirtschaftsdaten etabliert. Doch „das Einsam-
meln der Daten ist jedem EU-Land selbst überlassen, man vertraut einander
unter Europäern“, höhnte der SPIEGEL, „in jedem Staat gibt es ein unabhängig
agierendes Statistisches Amt, all das ist geklärt. Was nicht geklärt ist: Wenn
die Daten in Luxemburg zusammenfließen und wenn Eurostat Verfehlungen
feststellt, Überschreitungen – welche Ebene, welche Stelle, welches Gremium
setzt Sanktionen durch?“
Kein Wunder, dass internationale Ökonomen das Beharren der deutschen
Regierung, allein die Verantwortungslosigkeit einiger Mitgliedsstaaten habe zur
Euro-Krise geführt, eher amüsiert bis ärgerlich zur Kenntnis nehmen.
So beklagt der britische Finanzexperte Sony Kapoor, dass „das nicht passende
Narrativ des „faulen Südländers“ öffentliche und private Diskussionen“ be-
stimmt. Auch der Historiker Brendan Simms, der in „Europe, The Struggle for
Supremacy“ die Entwicklung der europäischen Mächte und ihr Verhältnis zu-
einander darstellt, sagt im Gespräch mit dem SPIEGEL: „Deutsche Politiker
betonen in dieser Krise noch immer fast ausschließlich das Fehlverhalten der
Länder an der Peripherie. Sie sehen eine Änderung dieses Verhaltens als
Voraussetzung für eine Änderung der politischen Struktur der Union an. Dabei
übersehen sie, dass dieses Fehlverhalten auch die Folge eines Designfehlers
bei der Euro-Einführung ist, der dazu führte, dass die Peripherie mit neuem
billigen Geld überschwemmt wurde … Meine Befürchtung ist, dass sich die
deutsche Politik derzeit darin erschöpft, der Peripherie Bedingungen zu stellen,
die diese nicht erfüllen kann.“
Eine derartige Konstellation – ein Land als strenger Lehrmeister, der dem Rest
des Kontinents seine Vorgaben eintrichtert und die Euro-Zone zu einem
ökonomischen Gefängnis macht, „mit Deutschland als Gefängniswart und der
gemeinsamen Währung als Gitter“, wie Ross Douthat, Wirtschaftskolumnist
der New York Times, schreibt – kann wohl kaum ein tragbares Modell für
Europas Wiederaufbau sein. (S.80ff.)
Auch George Soros sieht das so. Im Interview mit Gregor Schmitz sagt er dazu
folgendes:
„Deutschland sollte mit Beschwerden über Verstöße gegen die
Stabilitätskriterien vorsichtig sein. Immerhin zählte es zu den ersten Nationen,
die gegen die Maastricht-Kriterien verstießen, bereits im Jahr 2003. Berlin
wurde dafür übrigens nie offiziell bestraft. Auch sonst ist die Schuldfrage
keineswegs so eindeutig, wie die Deutschen gerne behaupten. Alle Staaten,
die den Euro einführten, ohne die Folgen der Währungsunion genau zu
durchdenken, tragen eine Mitschuld. Und die Deutschen vergessen gerne, dass
der Euro anfangs vor allem ein deutsch-französisches Projekt war. Also trägt
Berlin erhebliche Mitschuld. (…)
Schmitz: Aber wieso nicht andere EU-Länder zu Reformen drängen, die in
Deutschland funktioniert haben? Das kann man doch als eine moderne
Variante des Marshallplans begreifen.
Soros: Den Marshallplan damit zu vergleichen, ist absurd. Der Plan schuf
Wachstum, weil Amerika großzügig Schulden erließ und eigene Ressourcen
transferierte. Die aktuelle deutsche Politik setzt auf striktes Sparen und die
schmerzvolle Rückzahlung gewaltiger Schulden. Es stimmt, diese Struktur-
reformen haben in Deutschland gute Resultate gebracht und das Land wieder
in die wirtschaftliche Lokomotive des Kontinents verwandelt. Aber was gut für
Deutschland ist, ist noch lange nicht für alle Länder in der Euro-Zone gut. (…)
Schmitz: Warum nicht?
Der Aufschwung in Deutschland kam über den Export. Das funktioniert, wenn
es den Nachbarn und Partnern eines Landes gut geht und sie viel konsumieren
und importieren können. Das war der Fall, als Deutschland seine Hartz-IV-Re-
formen und andere Veränderungen einleitete. Die Nachfrage nach deutschen
Gütern war weltweit so groß, dass die Firmen sie kaum befriedigen konnten.
Aber im Moment ist es genau umgekehrt. Seit der Finanzkrise ist die Nachfrage
überall im Keller.
Schmitz: Sie machen es sich zu einfach. Alle Ökonomen stimmen überein,
dass sich die Krisenländer nicht erholen können, wenn sie nicht sparen und
Reformen einleiten.
Alle Ökonomen? Das ist Unsinn. Außerhalb Deutschlands halten die aller-
meisten Ökonomen den strikten Berliner Sparkurs für falsch. Das US-Finanz-
ministerium hat gerade erst wieder gemahnt, dass die riesigen deutschen
Handelsüberschüsse die Weltwirtschaft stärker gefährden, als die Politik in
Japan oder China. Bei internationalen Treffen steht Deutschland meist völlig
isoliert da. Außerdem muss der Zeitpunkt für Sparprogramme passen, und das
ist gerade nicht der Fall. Die Euro-Krise ist ein direkter Ausfluss der Weltfinanz-
krise, und seitdem liegt die Weltwirtschaft auf der Intensivstation. Sie braucht
weitere Infusionen – und die können nur öffentliche Konjunkturprogramme
liefern. Wenn die Wirtschaft sich stabilisiert hat, können wir Sparprogramme
und Reformen entschlossen angehen. Das ist eine der großen Lehren aus der
Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929. Damals wurde der Aufschwung abgewürgt,
weil die US-Regierung wieder sparen wollte, statt weiter Geld auszugeben. Alle
haben das verstanden, nur die Bundeskanzlerin anscheinend nicht.
Schmitz: Aber mehr zu exportieren und wettbewerbsfähiger zu werden kann
doch wohl kaum schaden.
Das mag in einem einzelnen Land klappen, aber wie soll das in einem
Staatenbund funktionieren? Nicht jedes Euro-Land kann einen Handels-
überschuss wie Deutschland erwirtschaften, denn für jeden Überschuss
braucht es ein Defizit in einem anderen Land, das diese Waren einführt. Das
lernt jeder Ökonomiestudent im ersten Semester.
Schmitz: Sie klingen die John Maynard Keynes, der vor Staatsdefiziten nicht
zurückschreckte. Aber Keynes war in Deutschland nie sonderlich populär.
Klar, weil die Inflation das größte Trauma der Deutschen ist.
Schmitz: In einer Umfrage gaben Deutsche an, mehr Angst vor Inflation zu
haben als vor einer Krebserkrankung.
Das überrascht mich überhaupt nicht.
Schmitz:Die Deutschen assoziieren mit Inflation nun einmal die Jahre der
Weimarer Republik und den Aufstieg der Nazis.
Die exzessiven Reparationszahlungen, die dem Land von den Siegermächten
auferlegt worden waren, und die gewaltige Arbeitslosigkeit nach der Weltwirt-
schaftskrise, beides führte die Nazis an die Macht. Leider begeht Deutschland
heute einen ähnlich tragischen Fehler, weil es stur auf Rückzahlung besteht,
statt den Krisenländern Schulden zu erlassen. Seit es die Kredite an Griechen-
land, Spanien und Portugal eingestellt hat, ist die Arbeitslosigkeit in diesen
Ländern dramatisch angestiegen. Wir können nur hoffen, dass wir dort nicht
ähnliche Entwicklungen erleben wie damals in Deutschland.
Schmitz: Gehen wir noch einmal zurück zu den Reformen: Wie sollen Länder
wie Griechenland, Spanien oder Italien jemals wieder auf die Beine kommen,
wenn sie nicht ihre Staatsfinanzen sanieren?
Schreibt man diesen Staaten nun vor, sich an die Maastricht-Kriterien zu
halten, besiegelt man Europas Schicksal: Dann stehen wir vor einem
verlorenen Jahrzehnt mit null Wachstum. Oder gar Schlimmerem.
Schmitz: Warum das denn?
Weil die Ursachen dieser Krise nicht so einfach sind, wie es die Deutschen
gerne hätten. Schon die Mär vom spendierfreudigen Südländer stimmt nicht.
Das trifft zwar auf Griechenland zu, aber nicht auf Spanien, dessen Haushalt
wesentlich ausgeglichener war als der deutsche. Wir haben ein Struktur-
problem in der Währungsunion. Der Maastrichter Vertrag, den die Deutschen
federführend verantworteten, enthält eine Klausel, die Bail outs verbietet.
Wegen dieser Klausel ist die aktuelle Krise so schwer zu bewältigen.
Der Maastricht-Vertrag ging nämlich davon aus, dass Defizite nur im öffent-
lichen Sektor anfallen können. Der private Sektor, so die Annahme, werde sich
immer selbst regulieren. Exzesse in der Privatwirtschaft und im Bankensektor
haben aber die Euro-Krise weitgehend verschuldet, vor allem in Spanien.
Diesen Strukturfehler muss man angehen und die Bail-out-Klausel aufheben,
um auch private Exzesse ausgleichen zu können. Das sollten die Deutschen
schon mit Blick auf ihre eigene Geschichte tun. Das Land hat nach dem
Zweiten Weltkrieg selbst mehrfach von Schuldennachlässen und Stundungen
profitiert, darunter auch von Griechenland. Nun aber zeigt es sich unnach-
giebig.
Schmitz: Haben Sie das Gefühl, deutsche Politiker verstehen diese historische
Argeumentation?
Nur wenige. Wolfgang Schäuble war der letzte Vertreter der Generation Kohl,
die Europa noch als idealistisches Projekt sah. Dieses Vermächtnis hat ihn
allerdings nicht davor bewahrt, selbst zur tragischen Figur zu werden. Er
wusste, was getan werden musste, trug aber in der Euro-Krise viele Fehlent-
scheidungen mit, auf Druck von Bundesbank und Bundesverfassungsgericht.
Schmitz: An welche Fehlentscheidungen denken Sie dabei?
Die Deutschen, auch Schäuble, haben die Rettung Griechenlands komplett
vermasselt. Sie haben dem Land zwar Hilfe angeboten, aber nur gegen hohe
Zinsen. Das hat Griechenlands Schulden immer größer werden lassen – heute
ist es verloren, das Land wird seine Schulden niemals zurückzahlen können.
Als Berlin endlich Zugeständnisse gemacht hatte, waren diese zu spät und
unzureichend. Hätte man gleich zu Beginn umgesteuert, wäre es nie zur Euro-
Krise in ihre jetzigen Form gekommen.
Schmitz: Meinen Sie das ernst? Die anderen Staaten hätten den Flächenbrand
tatsächlich austreten können?
Vielleicht nicht in Griechenland. In dem Land lief wirklich alles schief, auf
Staatsseite und in der Privatwirtschaft. Das Land war wirklich im Kern
verrottet.
Schmitz: Und in Spanien oder Italien nicht?
Nein. Diese Länder werden oft mit Griechenland in einen Topf geworfen, aber
ihre Lage ist komplett anders. Darüber, dass Spanien haushaltstechnisch ein
Musterschüler war, habe ich schon gesprochen. In Griechenland hingegen
haben Staat und Bürger das System massiv missbraucht. Der ehemalige
Premier Giorgios Papandreou hat versucht aufzuräumen, aber er scheiterte
sogar an seiner eigenen Partei. Dieses Land zu retten erfordert jede Menge
Großmut. Das gilt nicht für die anderen Krisenstaaten.
Schmitz: Es ist doch unbestritten, dass jedes dieser Länder strukturelle
Schwächen aufwies. Die Krise lässt sich nicht nur mit Mängeln im System der
Währungsunion erklären.
Aber dieses System hat diese Länder eingeschnürt. In der Vergangenheit
konnten sie immer ihre Währung abwerten oder mehr Geld drucken, wenn sie
in Schwierigkeiten gerieten. Das geht nun nicht mehr. Und weil sie sich Geld in
einer Währung leihen müssen, die sie nicht kontrollieren – dem Euro - , müs-
sen sie hohe Risikoaufschläge bezahlen. Die Finanzmärkte, von denen ich ein
bisschen was verstehe, nutzen das eisern aus: Sie „shorten“ die Staatsan-
leihen dieser Staaten, sodass die Angst vor einem Staatsbankrott wächst und
die Kapitalkosten noch weiter steigen. Wir haben nun ein Europa, das in
Gläubiger und Schuldner aufgespalten ist, und die Gläubiger geben natürlich
den Ton an. Aber statt schwächeren Staaten zu helfen, verschärfen sie die
Spaltung, indem sie ihnen noch höhere Schulden aufhalsen. So können diese
Länder ihren Wettbewerbsnachteil niemals aufholen.
Schmitz: Ihre Lösungsvorschläge klingen, als sei dies Rettung ganz einfach zu
schultern. Doch schon jetzt ist Deutschland in der Euro-Krise Garantiever-
pflichtungen von 388 Milliarden Euro eingegangen, das entspricht 55 Prozent
des deutschen Steueraufkommens. Müssen nicht auch Sie zugeben, dass eine
Grenze erreicht ist?
Die Deutschen tun immer so, als ob sie schon Milliarden Euro verloren hätten.
Doch bislang haben sie nur Kredite gewährt, die realen Abschreibungen sind
sehr gering.
Schmitz: Na ja, allein der deutsche Anteil an den Hilfspaketen für Griechenland
umfasst weit über 50 Milliarden Euro.
Gut, aber der Rest ist bislang nur im Rahmen der Euro-Rettung als Garantie
gewährt worden. Deutsche denken seit den Lasten der Wiedervereinigung – als
Westdeutschland über eine Billion Euro Aufbauhilfe binnen zwanzig Jahren
nach Ostdeutschland pumpte, mit eher mäßigen Resultaten - , dass solche
Transfers immer eine Geldverschwendung darstellen. Aber das ist schlicht
nicht wahr. Die Deutschen vergessen außerdem, wie sehr sie als führende
Exportnation von der Einführung des Euro profitiert haben. Ironischerweise
haben sie ja sogar von der Krise profitiert. Denn der Euro wurde schwächer,
was die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weltweit noch steigerte. Außerdem
kann sich das Land so billig Geld leihen wie nie zuvor und muss viel weniger
Zinsen für seine Schulden zahlen.
Schmitz: Dringen Sie mit solchen Argumenten bei den deutschen
Spitzenpolitikern durch?
Überhaupt nicht, und das ist sehr traurig. Ich will nicht wie ein Kohl-Jünger
klingen, aber er hat in Sachen Europa Führungsstärke bewiesen. Kohl sagte
zum damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand: „Lass uns ein
stärkeres Europa schaffen, in das ein vereintes Deutschland eingebettet ist.“
Das hat die europäische Integration beflügelt wie kein Schritt zuvor. Die
aktuelle Politikergeneration in Berlin verfolgt jedoch viel kompromissloser
Deutschlands nationale Interessen. Den Politikern ist es nicht mehr wichtig, als
„gute Europäer“ zu gelten oder dem Kontinent eine Vision zu vermitteln.
Schmitz: Das klingt fast paradox: Deutschland ist einflussreich wie nie, aber es
will Europa nicht mehr voranbringen?
Berlin wird immer gerade genug tun, um den Euro zu retten. Doch das behebt
das Grundproblem nicht – die Schuldnerländer werden weiter gewaltige Zins-
lasten tragen müssen. Und damit droht uns eine europäische Ordnung, in der
Deutschland wie eine Kolonialmacht gehasst werden wird.
Schmitz: Sie übertreiben. Klar, wir sehen ab und zu Bilder von griechischen
Demonstranten, die auf Plakaten Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigen. Aber wir
erleben doch keinen europaweiten Aufstand gegen die Deutschen.
Wir erleben eine Renationalisierung Europas, und das ist besorgniserregend
genug. Die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, retten bereitwillig
ihre eigenen Banken, wenn diese in Schwierigkeiten geraten. Aber sie weigern
sich partout, anderen Mitgliedsstaaten zu helfen, die Zahlungsprobleme haben.
Erinnern Sie sich nur an den ESM-Rettungsplan zur Rekapitalisierung der
spanischen Banken. Der wurde zerschossen, als Kanzlerin Merkel dem
Bundestag versicherte, Spanien hafte weiter für alle Verluste. Die deutsche
Europapolitik hat sich um 180 Grad gedreht: Das Land war stets Wortführer
engerer Integration, nun ist es deren stärkster Bremser. (S.97ff.)
Quelle: George Soros/Gregor Peter Schmitz: “Wetten auf Europa”,
Wilhelm Goldmann Verlag, Juli 2015 (Originalausgabe 2014 by
Deutsche Verlags-Anstalt, München)
