Freie Demokratische Partei
Die Freie Demokratische Partei (kurz FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.;
Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale
Partei in Deutschland, welche im politischen Spektrum in der Mitte bis rechts der
Mitte steht.
Sie war 1949–1956, 1961–1966, 1969–1998 und 2009–2013 als jeweils kleinerer
Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt (siehe Liste der deutschen
Bundesregierungen). Von 1949 bis 2013 war sie durchgehend im Deutschen
Bundestag vertreten, 2017 zog die Partei wieder in den Bundestag ein. Sie ist in
neun deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen be-
teiligt (Stand August 2017). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in
Dresden, Landshut, Dessau-Roßlau und Plauen) und über 3000 weitere kom-
munale Mandatsträger.
Inhaltliches Profil
Der inhaltliche Grundgedanke der FDP ist der Liberalismus, den sie seit jeher
traditionell in Deutschland vertreten hat. Ihr fundamentales Ideal besteht somit in
der Freiheit des Menschen, insbesondere vor staatlicher Gewalt. Dem Ideal der
FDP liegt damit ein negativer Freiheitsbegriff zugrunde. Die Ausrichtung der FDP
auf dem politischen Kompass wird als nahezu durchgängig wirtschaftsliberal bzw.
marktliberal beschrieben.
Wirtschaftspolitik
Eigenen Aussagen zu Folge orientiert sich die Wirtschaftspolitik der FDP an einer
liberalen und sozialen Marktwirtschaft.
Sie fordert eine staatliche Ordnungspolitik, die dafür die entsprechenden Rahmen-
bedingungen schafft, aber den Markt nicht durch übermäßige Interventionen
verzerrt.
Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des
Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratie-
abbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform
des Tarifrechts. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.
Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. Es wird ein ausgeglichener Haushalt
ohne Neuverschuldungen angestrebt.
In der Steuerpolitik wird ein einfacheres Steuerrecht gefordert. Das Modell der
Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte
Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer
erhöht und die Wirtschaft belebt werden.
Die FDP lehnt den bundesweiten Mindestlohn ab. Man will dagegen Lohnunter-
grenzen einführen, die auf Besonderheiten der jeweiligen Regionen und Branchen
Rücksicht nehmen.
Sozialpolitik
In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle
steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Dabei
handelt es sich um ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Es wäre wie die
jetzige Regelung an eine Arbeitsverpflichtung gebunden. Die umlagefinanzierten
Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt
werden.
Gesundheitspolitik
Im Bereich der Gesundheitspolitik spricht sich die FDP für einen Abbau
bürokratischer Regulierungen aus. Auch die körperliche Selbstbestimmung wird
besonders hervorgehoben. So soll jeder Mensch auch im Rahmen medizinischer
Behandlungen das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen. Ferner
strebt die FDP eine Legalisierung von Cannabis an.
Gesellschaftspolitik
Ein gemeinsamer Nenner der Freien Demokraten ist die kritische Einstellung zu
einer Übermacht des Staates und zu konservativen oder egalitären Gesellschafts-
entwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie mög-
lich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so
weit wie möglich zu beschränken. Daher lehnt sie auch alle Elemente eines
Überwachungsstaates ab. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der
„Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle
gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert
wurden.
Familienpolitik
Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des
Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen
Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche
Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein
gemeinsames Adoptionsrecht. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare wurde unterstützt. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Der
Ausbau von Kindergartenplätzen soll bundesweit verstärkt werden.
Innenpolitik
Die FDP spricht sich u. a. gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von
Verbindungsdaten bei Telefon und Internet aus.
Umstritten war auch der „Große Lauschangriff“: 1995 führte die FDP dazu eine
Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für die Mög-
lichkeit aussprach, nach Zustimmung eines Richters eine Privatwohnung abhören
zu lassen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat die damalige Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück. Als 1998 der
Bundestag das betreffende Gesetz verabschiedete, erhoben einige prominente
FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich
Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag im Mai 2005 in Köln hat inzwischen
wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.
Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006
außerdem gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen
schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
darstellten.
Die Freien Demokraten stehen einer Verschärfung der Strafgesetze kritisch gegen-
über. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie
fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staats-
anwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleu-
nigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche
Straftäter gefordert.
Die FDP spricht sich zudem für mehr direkt-demokratische Elemente, wie
Volksabstimmungen auch auf Bundesebene aus, um das Volk in entscheidende
Prozesse mit einzubeziehen. Außerdem setzt sie sich für die Legalisierung von
Cannabis unter strengen Auflagen ein.
Bildungspolitik
Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem
vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um mögliche sprachliche
Schwächen, z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund, zu erkennen und diese
rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können.
Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-
platz, halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung (oder der
Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll
spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans
begonnen werden.
Außerdem stehen die Freien Demokraten zum gegliederten Schulsystem und
lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungs-
orientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei.
Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen
ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu
ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu
sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden.
Europapolitik
Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch
integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag
von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden
sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Ein Beitritt der
Türkei zur EU wird abgelehnt, stattdessen treten die Liberalen für enge Be-
ziehungen im Rahmen der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ein.
Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung. Die Partei befürwortet
außerdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Energie- und Umweltpolitik
In der Energiepolitik fordert die Partei einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und
Gas sowie Erneuerbaren Energien. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie
wurde lange kritisch gesehen. Seit den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima
gab es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der
Kernenergie; inzwischen wird dieser genauso wie der mittelfristige Umstieg auf
erneuerbare Energien unterstützt, allerdings nur, solange weder Wachstum, Wohl-
stand noch Arbeitsplätze tangiert werden. Der FDP-Vorsitzende Lindner warnte im
Bundestagswahlkampf 2017 zudem vor „überzogenen Klimaschutzzielen“: Diese
würde Protestbewegungen unterstützen. Von Beobachtern werden die Klima-
schutzziele der FDP als sehr zurückhaltend bewertet.
Verkehrspolitik
Die FDP spricht sich dafür aus, Verkehrswege weiter auszubauen und die dafür
erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Eine staatlich verordnete Verkehrs-
wende weg vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität lehnt die Partei
derzeit ab.
Außenpolitik
Die FDP steht Bundeswehreinsätzen kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als
Ultima Ratio – und nur mit einem UN-Mandat – für gerechtfertigt an. Die Bundes-
wehr soll ein starker NATO-Partner sowie eine Parlaments- und Berufsarmee sein;
deshalb setzten die Freien Demokraten z. B. zusammen mit den Koalitionspartnern
CDU und CSU die Aussetzung der Wehrpflicht durch. Eine doppelte Staatsbürger-
schaft soll zukünftig problemlos möglich sein. Die Arbeitserlaubnispflicht von
Asylbewerbern soll ebenso wie die als ungerechtfertigten Freiheitseingriff ange-
sehene Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden.
International fordert die FDP eine entschiedenere Durchsetzung und Förderung der
Menschen- und Freiheitsrechte, die weitere Vorantreibung von Abrüstungsbemü-
hungen sowie eine Reform der Vereinten Nationen.
Einwanderungs- und Asylpolitik
Im Asylwesen fordert die FDP, dass die Kommunen entlastet werden und der
Bund mehr Kosten übernimmt. Außerdem will man ein europäisches Quoten-
system, welches Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt, und den Bau von
großen Aufnahmelagern, so genannten Hotspots, in Griechenland und Italien.
Bürgerkriegsflüchtlingen soll humanitärer Schutz auf Zeit gewährleistet werden.
Langfristiges Ziel soll ein gemeinsames, gesamteuropäisches Asylrecht sein.
Flüchtlingen aus dem Nahen Osten soll geholfen werden, indem man in den
betroffenen Ländern Hilfe vor Ort leistet. Die Westbalkanstaaten sollen zu
sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um den Andrang aus diesen Staaten
einzudämmen.
Bezüglich der Einwanderung von Fachkräften setzt sich die FDP dafür ein, „die
Regelungen für die Fachkräftezuwanderung stark zu vereinfachen“ - beispiels-
weise die Mindestverdienstgrenze massiv abzusenken und bereits nach zwei Jahren
den Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis (ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht)
bei Nachweis von Sprachkenntnissen zu begründen.
Geschichte
Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950
eingebrachte Entnazifizierungsverfahren.
Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller
„so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands
deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die
Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen.
Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den
Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nord-
rhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische
Mitglieder hatte.
Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter des Nau-
mann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuch-
ungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, die insbesondere die
Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP scharf rügte.
In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte
suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Bei der Bundestags-
wahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erst-
stimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen,
Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.
Finanzen
Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke
Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet.
Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro.
Die FDP hält Anteile an folgenden Firmen:
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Reinhardtstraßenhöfe GmbH& Co. KG in Bonn zu 33,33 Prozent mit einem
Eigenkapital von (-25.400.000) Euro
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Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH in Siegburg, an der die FDP 33
Prozent hält
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Universum Verlag GmbH, 50 Prozent
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Universum Kommunikation und Medien AG, 50 Prozent
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liberal Verlag GmbH Berlin, 50 Prozent
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Naatz+Partner Produkt Service GmbH Idstein, 13 Prozent.
Vollständig gehören der FDP:
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Die LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Bonn
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Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH, Düsseldorf
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Niedersachsen GmbH, Hannover
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Universum GmbH, Wiesbaden
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ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, Bonn.
Geldflüsse und Reinvermögen
Die FDP verfügte 2012 über Einnahmen von 34.092.303,45 Euro, davon wurden
knapp 6 Millionen Euro durch Spenden, etwa 14 Millionen Euro durch staatliche
Mittel, etwa 9,7 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbei-
träge erlangt. 4,8 Prozent der Parteieinnahmen stammt von Unternehmen und
anderen juristischen Personen.
Unternehmensspenden für die FDP über 10.000 € im Jahr 2012
Verband Bayer. Metall- u. Elektroindustrie
80.000 €
BMW AG
69.081 €
Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie NRW
65.000 €
Verband Metall- u. Elektroindustrie BaWü
50.000 €
Daimler AG
45.000 €
Verband Metall- u. Elektroindustrie NRW
30.000 €
Allianz
30.000 €
Airbus Group
30.000 €
Verband der Privaten Krankenversicherungen e. V.
27.850 €
Verband der Chemischen Industrie e. V.
24.500 €
BBM Bergbau
22.500 €
Trumpf Werkzeugmaschinen
20.000 €
Rheinmetall AG
17.000 €
Ergo
15.000 €
Münchner Rückversicherung
15.000 €
inpunkto GmbH
15.000 €
Märk. Arbeitgeberverband
15.000 €
Philip Morris
12.000 €
Bahlsen AG
12.000 €
Schaeffler Holding
11.500 €
Dr. Oetker
11.000 €
2012 erhielt die FDP Spenden in Höhe von 5.864.210 Euro (Spenden von
natürlichen Personen: 4.228.142 Euro / Spenden von juristischen Personen:
1.636.068 Euro).
Den Verbindlichkeiten von 26,5 Millionen Euro stehen Forderungen von 37,2
Millionen Euro gegenüber, sodass die Gesamtpartei ein Reinvermögen in Höhe
von 10.796.978,30 Euro besitzt. Insgesamt konnte die FDP im Jahr 2012 einen
Überschuss von 5.335.518,21 Euro verbuchen, nach einem Defizit von 414.614,25
Euro im Jahr 2011.
Haltung zur Spendentransparenz
Zusammen mit der CDU/CSU lehnte die FDP im Innenausschuss in der 17.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Vorschläge der Staatengruppe gegen
Korruption vom Dezember 2009 zu mehr Transparenz bei Parteispenden in
Deutschland ab.
Großspenden 2017
Von Januar bis Juli 2017 hat die FDP insgesamt 13 Großspenden (jeweils über
50.000 €) mit einem Gesamtwert von 1.561.412,00 € erhalten. Dieser Spenden-
anteil entspricht allein etwas mehr als 11,6% der von der FDP für 2013 gemeldeten
Wahlkampfkosten.
Nebenorganisationen
Die Jungen Liberalen erhielten 2010 öffentliche Zuschüsse von insgesamt
483.515,11 Euro. Die Bundes- und Landesstiftungen der FDP erhielten 2007
zusammen Zuwendungen von rund 25 Millionen Euro.
Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei)
dort gibt es weitere Quellenangaben (Stand Nov.2017)
