Die Regierungsparteien haben im Parlament am 14.6.2018 einen Initiativantrag

für flexiblere Arbeitszeiten eingebracht. Dieser sieht vor, dass es auf freiwi-

lliger Basis  möglich sein soll, dass ab Jänner 2019 erlaubt ist, dass Beschäf-

tigte täglich bis zu zwölf Stunden zu arbeiten.

Das bedeutet: die tägliche Arbeitszeithöchstgrenze soll nun - bei freiwilliger

Gleitzeit -  auf zwölf Stunden angehoben werden können -  fünfmal pro Woche

bei gleich bleibendem “Regelungsregime”.

Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bis-

her mit Zuschlag - Zeit oder Geld je nach Vereinbarung - vergütet.

Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maxi-

mal viermal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden

Wochenenden.

Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden

in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag

ermöglicht werden.

Neben leitenden Angestellten sollen übrigens auch „sonstige Personen mit

selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ sowie „Familienangehörige“ (Eltern,

Kinder, Ehegatten, Partner, Lebensgefährten) vom Geltungsbereich der

genau bedeutet, wissen wahrscheinlich nur die Politiker und diverse “Arbeitgeber”...) .

geteilten Diensten von elf auf maximal acht Stunden verkürzt. Das bedeutet,

zwischen Dienstende und Arbeitsbeginn in der Früh müssen künftig nur noch

acht Stunden liegen. Geteilte Dienste im Gast-, Schank- und Beherbergungs-

gewerbe bedeuten, dass die Tagesarbeitszeiten durch eine mindestens drei-

stündige Pause unterbrochen sind.

Diese Verkürzung der Ruhezeiten soll innerhalb von vier Wochen und besten-

falls innerhalb der Saison ausgeglichen werden, wenn nicht, soll sie finanziell

abgegolten werden. Weiters soll - nicht nur im Tourismus - die maximal mög-

liche Arbeitszeit pro Tag auf zwölf Stunden erhöht werden, Arbeitnehmer sol-

len bei „überwiegend persönlichem Interesse“ ein Ablehnungsrecht gegen die

elfte und zwölfte Arbeitsstunde bekommen.

Das 2017 entstandene Papier der Sozialpartner, das von Gewerkschaftsseite

am Ende aber NICHT akzeptiert wurde, sah laut ORF ursprünglich eine Erhö-

hung der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag

vor.

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den ÖVP-FPÖ-Plänen wie

bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den

Zuschlägen geben.

15.6.2018

Initiativantrag für “flexiblere Arbeitszeit”