Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am 14.Juni 2018 im Parlament
einen Initiativantrag für flexiblere Arbeitszeiten eingebracht. Dieser sieht vor,
dass es auf freiwilliger Basis möglich sein soll, dass ab Jänner 2019 Beschäf-
tigte täglich bis zu zwölf Stunden arbeiten können (im Klartext: von z.B. 7 Uhr in
der Früh bis 19.00 Uhr am Abend - mit Pause wahrscheinlich noch länger...)
Mehr zum Inhalt des Initiativantrages siehe ...
Scharfe Kritik von Gewerkschaft und Opposition:
Scharfe Kritik dazu kommt vom neuen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: die
Regierungsparteien hätten damit eine rote Linie überschritten. Es habe ein
„Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen“ der Arbeitnehmer begon-
nen, stellte Katzian in der ZIB2 fest. Der Gesetzesentwurf enthalte viele Punkte,
die zunächst genau analysiert werden müssten.
Katzian stößt sich etwa am Durchrechnungszeitraum für Überstunden. Dass
Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde ablehnen können, bezeichnete er als
„Fake“, denn aus Angst vor einem Jobverlust würde das kein Arbeitnehmer
tun. Moniert wurde von ihm auch, dass es keine Begutachtung im Parlament
geben wird.
Katzian räumte ein, dass auch der „Plan A“ von SPÖ-Chef Christian Kern Pas-
sagen zur Arbeitszeit enthalte. Dieser beinhalte aber auch etwa die Selbstbe-
stimmung beim Zeitausgleich.
Die Behauptung, dass sich die nun von ÖVP und FPÖ vorgelegten Be-
stimmungen an einem vorhandenen Sozialpartnerpapier orientierten, wies
Katzian scharf zurück: „Das ist eine maximale Nebelgranate“, denn eine
Einigung darauf habe es nicht gegeben. Es sei eine „Frechheit“, das zu
unterstellen.
Im ÖGB will man nach einer ersten Analyse des Initiativantrags über die
weitere Vorgangsweise beraten. Am ÖGB-Kongress, der am Donnerstag zu
Ende ging, habe man aber rote Linien beschlossen, und der Zwölfstundentag
sei ganz klar eine solche.
Die Regierung habe mit dem Gewerkschaftsbund nicht gesprochen, kritisierte
Katzian weiter. Er will sowohl mit ihr als auch mit der Wirtschaftskammer
darüber sprechen.
Sollten die Gespräche nicht fruchten, sei viel vorstellbar, meinte der ÖGB-Chef
auf Streiks angesprochen. „Wer glaubt, irgendeine Gewerkschaft dieser Welt
nimmt das einfach so zur Kenntnis, der ist am Holzweg.“
SPÖ: „Schweinerei“ und „Verrat“
Einen emotionalen Auftritt legte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hin: „Das
ist ein Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land“, rief Muchitsch in
Richtung FPÖ und ÖVP. Wenn noch dazu „ein derartig wichtiges Gesetz“ am
zuständigen Ausschuss „vorbeigeschwindelt“ werden solle - mit kurzen
Begutachtungsfristen - , dann sei das „eine Schweinerei“.
Er kritisierte auch, dass der Entwurf es ermögliche, dass Arbeitszeiten inklu-
sive Wegzeiten bis zu 14 Stunden betragen dürfen. Auch sehe das Papier vor,
dass künftig die neunte und zehnte Überstunde nicht mehr zwischen Arbeit-
geber und Arbeitnehmer zu vereinbaren sind, sondern nur noch die elfte und
zwölfte.
Kritik an Zuweisung an Wirtschaftsausschuss
Zuvor war von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder während der Debatte zu
Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsvorhaben der EU eine Stehpräsidiale bean-
tragt worden, da er die Zuweisung des Initiativantrages an den Wirtschafts-
ausschuss für „falsch“ erachtete, zuständig sei vielmehr der Sozialausschuss.
Die Fraktionen konnten danach in der Präsidiale keinen Konsens erzielen,
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entschied daraufhin, dass die
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss aufrecht bleibt.
Diese Entscheidung ließ bei der SPÖ die Wogen hochgehen. Abgeordneter
Hannes Jarolim sprach via Zwischenruf von „austrofaschistischen Anwand-
lungen des Präsidenten“.
Quelle und gesamter Artikel siehe http://orf.at/stories/2442891/2442892/
Abschließend einige Kommentare dazu ...
Anmerkung: die “neue ÖVP” unter dem 32jährigen Sebastian Kurz will
anscheinend die einst hart erkämpften Rechte der arbeitenden Menschen
(durch die damalige Arbeiterbewegung) wieder rückgängig machen. Also:
keine Verbesserung und kein Fortschritt, sonder eine eindeutige Schlech-
terstellung der arbeitenden Menschen!!
Denn eigentlich kann eine zeitgemäße Arbeitszeitregelung angesichts zuneh-
mender Automatisierung mittels Roboter und Computer in der Arbeitswelt nur
heißen: VERKÜRZUNG DER ARBEITSZEIT - und zwar BEI GLEICHEM LOHN !!
Denn die Löhne sind in den letzten Jahrzehnten nicht gestiegen - sondern
sogar gesunken!! Während die Produktion für die Wirtschaftstreibenden immer
billiger wird. Kein Wunder dass die “Schere zwischen Arm und Reich” immer
größer wird. Sprich: die Reichen werden immer reicher - und die Armen immer
ärmer!!
Die Hintergründe dazu siehe ...
sowie ...
15.6.2018
“Zwölf-Stunden-Tag” soll nun doch kommen
