Deutsche Sicherheitsexperten legen einen 10-Punkte-Plan vor. Wichtigste
Maßnahme: Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen.
Die beiden ersten Punkte werden kaum umzusetzen sein - schon alleine aus
humanitären Gründen, aber auch wegen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Doch einige Punkte verdienen durchaus Beachtung ...
Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning
1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die
Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und
Deutschland keine zusätzlichen MIgranten mehr aufnehmen kann.
2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreise-
erlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende
ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei
– soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen
und supranationalen Rechts.
Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren
Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen
für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.
3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der
Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in
besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes
der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-
Außengrenzen).
4. Beschränkung des Familiennachzuges: Es handelt sich bei den Migranten zu
circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren,
die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei
unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier
Familienangehörige nachzieht.
5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen
beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der
Residenzpflicht.
6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von
Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im
Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im
kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung
dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in
den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in
ihre Heimatregion.
7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und
verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.
8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den
Landesregierungen zu einem "Migrationsgipfel" an die Vertreter aller
relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise
mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.
9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der
gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung
von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der
Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.
10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Per-
sonals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den
kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkennt-
nissen. (ks)
Quelle und gesamter Artikel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-in-
gefahr-deutsche-sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-merkel-politik-a1278988.html
