KOMMENTARE
Am 26. Oktober 2015 um 02:41 von akademischer Realist
Die EU will ein besseres Managment? Wovon?
Sie sprechen von Grenzmanagement, aber sie brauchen ein Management für
Flüchtlinge!
Dazu brauchen sie eine Registrierung im Erstland, ohne dass die Flüchtlinge das
verweigern.
Bisher verweigerten Flüchtlinge die Registrierung wegen des Dublin-Abkommens
in Ländern, welche ihnen die Menschenrechte vorenthielten, also Griechenland
oder Ungarn. Sie streben also in Länder, welche ihnen Schutz in Form von
Menschenrechten & Anerkennungsquote boten. Das waren Deutschland,
Schweden oder Niederlande.
Also sollten wir Dublin aussetzen und nach Genfer Flüchtlingskonvention
registrieren und nach Artikel 27 oder 28 GFK ein vorläufiges (EU-)Reisedokument
ausstellen.
Dann müssen die Flüchtlinge keine Grenzen mehr stürmen, weil sie
Grenzschließungen befürchten. Mit dieser Sicherheit können sie warten, bis die
Zielländer Unterbringungskapazitäten schufen.
Die aktuelle Vereinbarung ist wirklich nur ein Zwischenschritt dahin!
Aber die EU braucht das Vertrauen der Flüchtlinge!
Am 26. Oktober 2015 um 03:05 von akademischer Realist
Technische Registrierung und Reisedokumente:
Artikel 28 Genfer Flüchtlingskonvention sieht Reisedokumente vor, welche in der
Anlage (S26ff) beschrieben sind.
https://t.co/ceTb9gIYP5, GFK 1951+1967
Die EU könnte sie in Griechenland ohne Prüfung vorläufig für den
Schengenraum/EU ausstellen, weil die Person identifiziert werden kann.
Flüchtlingspass nach GFK 1951: Name(Foto vom Ausweis oder Antrag), Passfoto,
Augenfarbe (Irisfoto), Fingerabdrücke (digital), Haarfarbe (evtl. Probenbüschel
liefert ggf. DNA), Körpergröße und ggf. Besonderheiten (Fotos). Alle Fotos
digital.
Flüchtlingspass ausdrucken.
Man hätte damit eine digitale Akte für identifizierbare Personen/Flüchtlinge, die in
Griechenland ankommen.
Eine solche digitale Registrierung dauert nur Minuten, so dass 80-100
Grenzschützer 10.000 Flüchtlinge pro Tag(8h) erfassen können.
Die Flüchtlinge könnten schnell in der EU verteilt werden, was die Antragsprüfung
in der Erstaufnahme entlasten würde, weil sie in den Aufnahmeländern erfolgen
kann.
Am 26. Oktober 2015 um 03:29 von Investigator
Zentrales Problem ist die türkische Küste
Der Zustrom kann nur kontrolliert werden, wenn zentrale Ablegestellen entlang
der türkischen Küste geschaffen werden, von wo aus Flüchtlinge auf sicheren
Booten zu den Aufnahmezentren auf den naheliegenden griechischen Inseln
gebracht werden. Nur diese dann kontingentierten Flüchtlinge haben Anrecht auf
ein Asylverfahren. Andere Wege sind nicht zulässig und müssen durch Frontex
gesperrt werden.
Das Ganze muß von einer Informationspolitik innerhalb Der Türkei ergänzt
werden, wonach Flüchtlinge, die eine Ausreise planen, sich orientieren können.
Auch die Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber muß auf diese Weise
erfolgen.
Auf europäischer Seite ist noch immer kein Verteilschlüssel für die Flüchtlinge auf
alle EU-Staaten gefunden und akzeptiert worden.
Das wird allerhöchste Zeit, sonst kann dieses System der Hotspots nicht
funktionieren.
Die Unterbringung der Flüchtlinge, die entlang der Balkanroute gestrandet sind,
hat zunächst Vorrang. Sie sollten auch dort bleiben können.
Am 26. Oktober 2015 um 03:35 von akademischer Realist
Was kann die Grenzsicherung überhaupt bewirken?
Man kann nur Schmuggel von Waren oder unerlaubten Grenzübertritt verhindern.
Das gilt aber laut Artikel 31 GFK nicht für Flüchtlinge, welche Grenzen illegal
überwinden dürfen!
2 prominente Fälle zeigen die unterschiedliche Bewertung von (un-)sicheren
Ländern:
UK oder Schweden erscheint uns sicher. Assange fühlt sein Leben & Freiheit dort
bedroht, weshalb er in der Botschaft Ecuadors im Asyl bleibt.
Russland ist für einige von uns wohl eher unsicher. Doch Snowden fand dort Asyl.
Ein Syrer dürfte die Grenze zu Ungarn illegal überwinden. Dort droht ihm
Strafverfolgung ohne Anerkennung als Flüchtling. In Österreich bliebe er wohl
straffrei mit Anerkennung.
Worauf gründen sich also Dublin und "sichere Drittländer"?
Letztlich bleibt nur die Frage, ob ein Flüchtling im Staat, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, bedroht ist. Sein Weg ist sekundär. Er wird weiter
ziehen, bis er sich in einem Land sicher fühlt.
Die alten Konzepte versagten und die neuen Lösungen greifen noch nicht!
Am 26. Oktober 2015 um 04:18 von Wikreuz
"Frontex " im Mittelmeer
"Frontex " im Mittelmeer fungierte als kostenloses Wassertaxi nach Europa. Es
brachte mehr Flüchtlinge, aber auch für jeden voraussehbar, mehr Tote.
Wenn in einem alten morschen Haus das Dach undicht ist hilft nur - Abdichten.
Badewannen in den unteren Etagen aufzustellen ist keine Lösung. Das Dach
abdichten würde aus meiner Sicht bedeuten:
Europa zahlt und sorgt sofort für gleiche Lebensbedingungen der Menschen in den
Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien wie in Deutschland
angestrebt.
Ich schätze: 1 Mill Flüchtlinge kosten in Deutschland pro Jahr 15 Milliarden Euro!
Am 26. Oktober 2015 um 06:02 von àmonavis
Wieder eine Scheinlösung
Wo ist hier die wirksame Lösung des Problems?
Das sind doch lediglich 400 mehr Grenzschützer, die die Flüchtlingen auf ihrer
Wanderung zu uns eskortieren.
Geschützt werden kann somit keine Grenze.
Einzig wirksames Mittel ist eine Grenzsicherung, die ihren Namen verdient und
zwar Zäune.
Und zusätzlich wer sich nicht an die offiziellen Eingangs-Transitzonen in
Griechenland oder Italien hält, sollte unmittelbar zurück außerhalb der EU-
Außengrenze gebracht und mit einem zeitlich begrenzten Wiedereinreiseverbot
belegt werden -
Aufgrund illegalem Grenzübertritt in den Schengen-Raum!
Am 26. Oktober 2015 um 06:03 von metroo
Es scheint als wollten Merkel
Es scheint als wollten Merkel und Junker gar nicht das die EU-Aussengrenze
endlich geschlossen wird, sondern lediglich das der Fluechtlingsstrom geordneter
ablaeuft. Haben die noch immer nicht den Ernst der Lage in unserem Land
begriffen?
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/104558/eu-treffen-zu-fluechtlingen-mehr-unterstuetzung-
fuer-balkanlaender