KOMMENTARE
Am 23. November 2015 um 18:38 von frosthorn
schönen Dank für die Klarstellung
dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Und dass man den gegenwärtigen
Flüchtlingsströmen nicht mit Änderungen am Asylgesetz begegnen kann.
Oft habe ich hier gelesen "hätten die Väter des Grundgesetzes diese Entwicklung
vorhersehen können, dann hätten sie den Asylparagraphen anders gestrickt ..."
Nein, hätten sie nicht! Im Gegensatz zu jenen, die das glauben, hatten diese Väter
nämlich das richtige Verständnis für Grundrechte. Die sind nicht verhandelbar und
auch nicht in Kontingente zu packen. Oder wie wäre das mit "Menschen in
Gruppen bis zu 50 Mitgliedern haben ein Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit ..." oder "Familien mit bis zu drei Kindern stehen unter dem
besonderen Schutz des Staates ...".
Am 23. November 2015 um 18:49 von Autograf
Obergrenze oder Kontingent, eine fixe Grenze ist unmöglich
Das bestimmt internationales Recht und nationales (Verfassungs-) Recht. Man
kann eindämmen, aber nicht mehr. Ganz einfach: Wenn ein Kontingent oder eine
Obergrenze erschöpft ist und da steigt auf einmal in Frankfurt aus dem
Gepäckraum der Direktmaschine aus Pjöngjang ein Dissident, schicken wir den
dann wieder zurück, damit er mit Flak erschossen werden kann? Oder wenn
übermorgen in Luxemburg ein Bürgerkrieg ausbricht und alle Leute mit roten
Haaren verfolgt werden - machen wir die Grenze dicht? Obergrenze ist ein
Schlagwort. Aber wir dürfen nicht vergessen: Jene deutschen menschen-
verachtenden Verbrecher konnten nur deshalb 6 Millionen Juden ermorden, weil
damals kaum eine Möglichkeit bestand, in einem anderen Land unterzukommen -
nur wenige Ländern haben jeden aufgenommen, der kam. Was würden wir
machen, wenn jetzt 6 Millionen kämen? Es bleibt letztlich nur eins - statt streiken,
helfen, an der Wurzel, da wo die Leute am besten für alle Beteiligten bleiben, in
der Türkei und Libanon
Am 23. November 2015 um 18:49 von Knolleolaf
Hilfe mit Augenmass
Will man sinnvoll helfen, wird man nicht um eine Regulierung kommen. Vor
allem muss man die Menschen mitnehmen und nicht vor vollendete Tatsachen
stellen. Es muss nicht nur die Sprache sondern auch unsere Kultur und
Wertvorstellungen vermittelt werden. Angst ist in jedem Fall ein schlechter
Berater.
Veränderungen erfordern auch die Bereitschaft zu Veränderung. Das gilt nicht nur
für uns, sondern auch für unsere Gäste.
Die Achtung und Wertschätzung darf dabei auf beiden Seiten nicht verloren gehen.
Am 23. November 2015 um 19:17 von Rumpelstielz
Wortklaubereien, hier, och nö ...
Kontingente, Obergrenzen oder Kriegsflüchtlinge, lauter zweifelhafte Kategorien.
Wenn wir Kontingente gewollt hätten (also Vernunft walten lassen wollten), hätten
wir dafür Vorsorge getragen, Menschen, statt sie auf "Gammelkähnen" übers Meer
kommen zu lassen, ein, zwei, Fährlinien eingerichtet, Griechenland und Italien
frühzeitig entlastet und uns Kategorien zurecht gelegt, die uns vor dem Überlaufen
werden schützen.
Wenn wir Obergrenzen gewollt hätten, hätten wir sie von Vornherein (fairer
Weise) benannte und uns mit anderen EU Nationen darüber ausgetauscht, was
diese tun, oder zu tun gedenken. Und wir hätten valide Kategorisierungen, die uns
eine Begrenzung ermöglichten.
Wir haben aber all das nicht, wir haben nur Zeit vertan und das Ruder fahren
lassen und wir werden bald sehen, was wir davon haben.
Neben eine politischen Polarisierung, einer schlechter werdenden Sicherheitslage
und steigenden Kosten, denn die wirklichen kommen erst mit der zweiten
Generation auf uns zu.
Am 23. November 2015 um 19:50 von zopf
@ 19:10 von MaKiLu
Zitat: "Solange die Drittstaateregelung, die über Dublin 3 auch für
Bürgerkriegsflüchtlinge gilt, angwendet wurde, hat sie de facto wie eine
Obergrenze gewirkt.Wir brauchen keine Obergrenze. Wir brauchen eine
Rückkehr zu Verträgen und Gesetzen!"
Das funktioniert aber nur, wenn man ausblendet, daß die EU-Außenländer mit
dieser Aufgabe hoffnungslos überlastet wären.
Nicht umsonst wurde die Dublin-Regelung von Anfang an scharf kritisiert und nur
durch erheblichen Druck der reichen EU-Binnenländer durchgesetzt.
Wäre es Ihnen lieber, wir würden die EU-Außenländer in den absoluten Ruin
treiben und damit auch politisch und gesellschaftlich vollkommen destabilisieren ?
Gruß, zopf.
Am 23. November 2015 um 19:52 von lutherblisset
Merkel muss bleiben! Sie ist
Merkel muss bleiben! Sie ist schon bei den erneuerbaren Energien einen
entschiedenen Weg gegangen, dem die Bürger auch erst skeptisch
entgegenstanden. Sie hat auch in der Flüchtlingskrise gezeigt, dass die Politik
etwas bewirken kann, dass man nie für möglich gehalten hat. So kommt Vertrauen
in der Welt an. Wir sollten nicht so kurzsichtig sein und das verspielen, was
Deutschland so stark macht im Moment. Es ist ein gutes Zeichen für die Welt,
denn es wird endlich mal etwas getan und nicht nur geredet. Bei allem Respekt für
die Gegner, deren Ängste man ernstnehmen muss, Alternativen sehe ich keine.
Denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine immer größere Abschottung
und Radikalisierung zu noch mehr Problemen geführt hat.
Am 23. November 2015 um 20:01 von shangrila
Benachteiligung einheimischer Hartz-IV-Empfänger
Die Akzeptanz für den ungebremsten Migranten-Zuzug leidet in der Bevölkerung
stark unter Beschlüssen und Entwicklungen, die einheimische sozial schwache
Menschen gegenüber Migranten benachteiligen. Ein aktuelles Beispiel: Im Kreis
Schleswig-Flensburg wurden die Miet-Obergrenzen für Hartz-IV-Empfänger mit
Wirkung vom 1. November so stark gekürzt, dass für Migranten inzwischen
höhere Mieten gezahlt werden - was wohl unvermeidbar zur Bevorzugung von
Migranten gegenüber Einheimischen bei der Wohnungssuche führt. Selbst der
Bürgermeister von Schleswig findet das "sehr unglücklich". Andere Beispiele sind
die Kündigungen von städtischen Wohnungen zugunsten von Migranten, wie
schon mehrfach berichtet wurde. Das fördert nicht gerade die Willkommenskultur.
Am 23. November 2015 um 20:12 von citizen13
>>Wie schnell bekommen wir
>>Wie schnell bekommen wir Lösungen und wie ehrlich bereiten wir die
Menschen darauf vor, dass Lösungen vielleicht doch nicht so schnell kommen.
Das wird die Diskussion der nächsten Wochen sein.<<
Der nächsten Wochen? Soviel Zeit haben wir nicht! Die Flüchtlinge werden immer
mehr. Das UNHCR prognostiziert für 2016 weitere 3 Mio. aus Syrien, hinzu
kommen die Afghanen, Iraner, Afrikaner etc.
Dass dieses Problem nur gesamt europäisch zu lösen ist kann ich inzwischen nicht
mehr hören. Je mehr Merkel darauf drängt, desto stärker werden die
rechtsradikalen Kräfte. Paris war sicherlich nicht förderlich unsere europ. Freunde
zur Aufnahme "von Kontingenten" zu bewegen. Schweden kann inzwischen auch
nicht mehr. In der Flüchtlingsfrage wird es einsam um uns.
Ich verstehe nur nicht, warum man nicht endlich ein paar Mrd. nimmt und den
Menschen vor Ort besser hilft. Eben erst war in den heute-Nachr. zu sehen, wie
erbärmlich die Menschen dort leben müssen. Keiner Wunder, dass alle zu uns
wollen.
Am 23. November 2015 um 20:34 von Koelle_am_Rhing
Es bleibt nur noch Kopfschütteln....
...nachdem ich eben im Internet die ZDF Nachrichten gesehen habe:
- Den Lagern in Syrien und drumherum geht jetzt endgültig das Geld aus. Es
können nicht einmal mehr die grundlegensten Bedürfnisse der Menschen dort
befriedigt werden (Nahrung, ärztliche Versorgung, Wasser und Wärme im Winter,
Sauberkeit).
- In den Bildern sahen die Lager furchterregend heruntergekommen aus.
- Nach Aussage des Reporters vor Ort und des UNHCR geben die Staaten immer
NOCH KEIN GELD frei !!!
Ich frage mich jetzt mal ernsthaft, ob ich im Irrenhaus bin. WARUM schaufelt die
EU und die Nationalstaaten nicht die Milliarden, die sie jetzt für Grenzsicherung
und Notmassnahmen ausgeben in diese Lager ?????
Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Auf welchem Planeten leben diese
Parteitypen in Berlin ???
Am 23. November 2015 um 20:35 von karawanke
Humanität
Die Kanzlerin wird von ihrer konsequenten Linie der Humanität in der
Flüchtlingsfrage nicht abweichen. Das ist einzigartig in Europa und dafür sollten
wir ihr sehr dankbar sein.
In zwei Jahren wird das Volk ihre bis dahin zwölf Amtsjahre spielend um weitere
vier verlängern.
Am 23. November 2015 um 20:57 von Wikreuz
Kontingente, Obergrenzen
Kontingente, Obergrenzen ..... sind Hirngespinste... 1. Die anderen EU-Staaten
machen nicht mit. 2. Die Türkei soll die "Schmutzarbeit" erledigen und die Grenze
( analog der DDR ) für die Ausreise von Menschen abriegeln. 3. Die Flüchtlinge
machen nicht mit. Sie suchen sich das Land aus das für sie den höchsten Vorteil
bietet
Am 23. November 2015 um 21:10 von zopf
@ 20:37 von Kaladhor
Zitat: "Haben Sie sich mal angesehen, durch wie viele Länder man wandern
muss, um von Syrien nach Deutschland zu gelangen? Oder von Afghanistan?
Oder Afrika?
In keinem einzigen dieser Länder herrscht Krieg, und die "Flüchtlinge" könnten
dort verbleiben, ohne Gefahr an Laib und Leben fürchten zu müssen."
Und keines dieser Länder ist willens oder in der Lage diese Menschen
aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen.
Für ihren Lebensunterhalt arbeiten und selbst ihr Glück in die Hand nehmen dürfen
sie auch nicht.
Was denken Sie, ist die Aussicht auf dem Balkan zu verhungern oder zu erfrieren
keine Gefahr für Leib und leben die man fürchten muß ?
Gruß, zopf.
Am 23. November 2015 um 21:16 von karawanke
Keine Ironie
Wer immer das eben wissen wollte. Nein, meine große Anerkennung der
konsequent humanistischen Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage war
selbstverständlich keine Ironie. In diesem Punkt bedanke ich mich herzlich bei
Frau Dr. Merkel.
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/105609/interview-einseitige-obergrenzen-wird-es-nicht-
geben
