12.11.: Slowenien hat nun mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu
Slowenien begonnen - und Deutschland kontrolliert wieder an der Grenze zu
Österreich. Und auch in der Alpenrepublik werden nun Maßnahmen für eine
“kontrollierte Grenzsicherung” überlegt ...
Ebenso kündigte nun auch Schweden wieder Grenzkontrollen an ...
Nachdem die EU-Außengrenzen noch immer nicht ausreichend gesichert
werden, ist es sicherlich auch das Recht jedes EU-Mitgliedslandes, seine Grenzen
zu kontrollieren und zu schützen. Vor allem in Zeiten erhöhter Terrorgefahr
(Stichwort: muslimische Dschihadisten !!). Kriegsflüchtlinge und Asylwerber
sollten aber weiterhin uneingeschränkt Hilfe, Aufnahme und Unterstützung
erfahren !!!
Flüchtlingshilfe ungebrochen:
Und diese ist auch weiterhin gesichert, zumindest in Österreich. So sind zum
Beispiel auf dem Wiener Hauptbahnhof weiterhin täglich rund 80 Flüchtlings-
helfer von „Train of Hope“ im Einsatz ...
In Deutschland ist jetzt außerdem eine Debatte um Wiedereinführung des
“subsidiären Schutzstatuts”
für Kriegsflüchtlinge ausgebrochen ...
Im übrigen wurden in Österreich in der sogenannten “De-facto-Aktion”
zwischen 1992 und 1998 während der Kosovo-Kriege Kriegsflüchtlinge mit
Flüchtlingen gemäß der Genfer Konvention gleichgestellt - bei gleichzeitigen und
sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Und das hatte damals sehr gut funktio-
niert. Denn die asylsuchenden Menschen konnten sich ihren Lebensunterhalt
selbst verdienen. Und: statt lähmenden Ringens zwischen Behörden, Ministerien,
Bund und Ländern fielen Entscheidungen im Innenministerium damals unbüro-
kratisch im Minutentakt und zwischen Tür und Angel ...
Die Asylkoordination Österreich fordert übrigens ebenfalls den sofortigen
uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für subsidiär Schutzberechtigte ...
SOS Mitmensch wies übrigens im Juli 2015 auch darauf hin, dass das
weitgehende Arbeitsverbot für Asylwerber „erhebliche integrations- und
sozialpolitische Nachteile mit sich bringt“. Das zeige auch eine Studie.
Erschreckend sei, dass vor allem Frauen durch das jetzige System massiv benach-
teiligt würden, so die NGO. Generell sah sich SOS Mitmensch durch die Ergeb-
nisse der Studie in seiner Kritik am derzeitigen System, das Asylsuchenden
lediglich die befristete Arbeit in einigen wenigen, kontingentierten Bereichen
ermöglicht, bestätigt. „Wir teilen die Sorge über die hohe Anzahl an Arbeitslosen
in Österreich, aber es braucht eine vernünftige Diskussion darüber, ob Asyl-
suchende weiterhin für viele Monate oder gar Jahre ins soziale Aus befördert
werden sollen oder ob man ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu
stehen. Hier lebende Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, ist jedenfalls
kein gutes Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, sagte SOS Mitmensch-
Sprecher Alexander Pollak. (http://orf.at/stories/2287293/2287306/)
Inzwischen zeichnet sich bei den zuständigen Politikern in Österreich ein gewisses
Umdenken in diesem Bereich ab ...
Im übrigen kurbelt die Flüchtlingskrise auch die Wirtschaft an ...
Migration ist ein Menschenrecht:
"Die Migration ist ein physiologischer Faktor der menschlichen Gesellschaft.
Wäre der Homo sapiens nicht aus Afrika ausgewandert, um sich in der Welt zu
verbreiten, säßen wir jetzt gar nicht hier.” sagt der frühere italienische Senator
Massimo Livi Bacci. Und er weist auch darauf hin, dass ohne Zuzug unser
Wohlstand nicht zu erhalten sein wird, denn Europa wird immer “älter” ...
Voraussetzung dafür ist allerdings eine gelungene Integration und Zugang
zum Arbeitsmarkt für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende ... !!
Tatsächlich tut sich inzwischen in diesem Bereich schon einiges, zumindest in
Österreich. So will Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz kommende
Woche einen Plan mit konkreten Maßnahmen für die Eingliederung von
erwarteten 40.000 Menschen mit positivem Asylbescheid in die Gesellschaft
vorlegen. Das Konzept hat laut Kurz drei Eckpunkte: Sprache, Arbeitsmarkt und
Werte ...
Wenn Integration nicht gelingt und von den Regierungen nicht die nötigen
Maßnahmen ergriffen werden, besteht die große Gefahr, dass Flüchtlinge und
Asylberechtigte ausgebeutet werden oder zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen.
Und das würde nicht den allgemeinen Wohlstand, sondern die Armut fördern
(höhere Löhne, mehr Steuern für den Staat und mehr Kaufkraft, was wiederum die
Wirtschaft ankurbelt etc.). Hier ein Bericht aus Berlin ...
12.11.2015
Nach Ungarn baut nun auch
Slowenien einen Grenzzaun ...
