Europa reagiert auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit einem Zehn-
Punkte-Plan. Er sieht unter anderen vor, Boote von Schleppern zu zerstören.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte warf der EU vor, in der
Flüchtlingspolitik komplett zu versagen.
Die EU-Kommission hat laut tagesschau.de einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet,
mit dem sie auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer reagieren will.
Der Plan sieht als ersten Punkt vor, die Seenothilfe im Mittelmeer aufzustocken.
Im Gespräch ist, sowohl die finanziellen Mittel zu verdoppeln als auch die Zahl der
Schiffe zu erhöhen, die eingesetzt werden können.
Dabei geht es um die beiden Missionen "Poseidon" in der Ägäis und "Triton"
vor der Küste Italiens. Angedacht ist auch, deren Einsatzgebiete zu erweitern.
Bislang sind sie auf die Küsten der EU-Staaten begrenzt. Viele der Tragödien
ereigneten sich aber weit entfernt davon nahe der libyschen Küste.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte ein Sofortprogramm der EU
in Höhe von zehn Milliarden Euro. "Mit dem Geld müssen wir dann auch in den
Fluchtländern konkret handeln. Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabili-
sierungsprogramm". Dabei müsse es besonders um Libyen gehen.
Müller sprach sich zudem für ein Gesamtkonzept zur Aufnahme und
Verteilung der Flüchtlinge aus, an dem sich alle 28 EU-Staaten beteiligen
müssten. Die deutschen Kommunen könnten "nicht alleine die weltweiten
Flüchtlingskrisen lösen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
"Zivil-militärische Operation" gegen Schlepper
Der spektakulärste Punkt in dem Plan der EU betrifft den Umgang mit Booten, die
von Schleppern für die Fahrt über das Mittelmeer benutzt werden. Die EU-Kom-
mission schlägt "systematische Anstrengungen" vor, um diese Boote zu beschlag-
nahmen und zu zerstören. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission
"Atalanta" am Horn von Afrika, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris
Avramopoulos. "Atalanta" begleitet nicht nur zivile Schiffe, sondern zerstörte
mehrfach auch Piratenlager.
Laut Avramopoulos ist dabei eine "zivil-militärische Operation" vorgesehen, für
die Europa sich offenbar die Zustimmung der UN holen will. Italiens Minister-
präsident Matteo Renzi will womöglich noch einen Schritt weiter gehen. "Attacken
gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler gehören zu
den Überlegungen", sagte Renzi. Es gehe nicht um einen breiten "Militäreinsatz",
sondern um eine "gezielte Intervention".
Staats- und Regierungschefs sprechen Donnerstag über den Plan
Der Zehn-Punkte-Plan war Thema bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen
der Außen- und Innenminister der EU-Staaten in Luxemburg. Er fand dort breite
Unterstützung und soll Grundlage eines EU-Sondergipfels am Donnerstag sein, bei
dem dann die Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingspolitik sprechen
wollen.
Weitere Punkte in dem Plan sind unter anderem ein Pilotprojekt zur besseren
Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine bessere Zusammenarbeit
verschiedener Behörden.
"Keine Frage des Geldes"
Die für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina
Georgieva, sagte dem "Handelsblatt", eine bessere Flüchtlingspolitik scheitere
nicht am Geld. Europa müsse mehr tun, um die humanitären Katastrophen im
Mittelmeer zu verhindern. "Das ist aber nicht in erster Linie eine Frage des
europäischen Budgets, sondern des politischen Willens", betonte Georgieva.
Bis 2020 stünden der Gemeinschaft rund sieben Milliarden Euro für die Steuerung
der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zur Verfügung. Georgieva forderte,
"dass wir in Zukunft das Geld, das wir haben, stärker in diesem Bereich einsetzen
werden, um solche Tragödien zu vermeiden".
(Quelle und gesamter Artikel: http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingspolitik-105.html)
Hier einige Kommentare dazu ....
21.4.2015
