Die Deutsche Bundesregierung reagierte laut tagesschau.de alarmiert auf die
Berichte. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte am Montag, die Vorwürfe
müssten vor Ort rasch und gründlich aufgeklärt werden. "Wenn sich bestätigen
würde, was diese Bilder nahelegen, wenn also Flüchtlinge dort tatsächlich
misshandelt und gedemütigt worden wären, dann wären das widerwärtige
Taten", unterstrich er. Deutschland sei ein menschenfreundliches Land, im dem
die Würde des Menschen geachtet werde. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten
sollten, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich entsetzt über die Berichte.
Offenbar habe es keinerlei Kontrolle gegeben, kritisierte Pro Asyl in Frankfurt.
Flüchtlingsunterkünfte dürften kein rechtsfreier Raum sein. "Wenn in Flücht-
lingslagern zwei Wochen lang durch einen privaten Sicherheitsdienst gefoltert
wird, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht", so Pro Asyl.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte den
Einsatz privater Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften. "Zynisch möchte man
sagen: Willkommen im schlanken privatisierten Staat", sagte Wendt am Montag
im ZDF. "Hier wird eine hoheitliche Aufgabe auf ein gewinnorientiertes
Unternehmen übertragen und gleichzeitig der Kardinalsfehler begangen, die
Tätigkeit von Subunternehmen im Vertrag nicht zu verbieten." Damit seien die
"Scheunentore weit geöffnet" für Kriminelle.
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich empört.
"Das muss die NRW-Landesregierung vollständig aufklären. Sie führt die
Aufsicht", sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online- Ausgabe) und fügte mit
Blick auf SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hinzu: "Die politische
Gesamtverantwortung für systematische Menschenrechtsverletzungen liegt
letztlich bei der politischen Führung des Landes."
Nichtstun sei unterlassene Hilfeleistung. Die Vorgänge müssen aus Riexingers
Sicht ein "Weckruf" sein. "Wir müssen weg von der geschlossenen
Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist inhuman und öffnet Tür und Tor für
Machtmissbrauch", sagte der Linken-Chef. "Die dezentrale Unterbringung muss
der Regelfall werden." (Tsp/dpa/rtr)
(Quelle und gesamter Artikel siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/ fluechtlinge-in-nrw-
pro-asyl-nennt-misshandlungen-folter/10767792.html)