Das neue französische Staatsschutzgesetz "Projet de loi relatif au renseignement"

ähnelt dem österreichischen insofern, als in beiden polizeiliche und geheim-

In Frankreich hatten die Behörden bereits Stunden nach den Anschlägen eine

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. In Großbritannien kündigte

Premier David Cameron 1.400 neue Stellen für den Militärdienst GCHQ an, ÖVP-

Generalsekretär Reinhold Lopatka gab in Österreich wiederum bekannt, dass "der

Kampf gegen den Terror" nun "leider eine Einschränkung der Bürgerrechte"

Auch diese Reaktionen kommen für James Bamford wenig überraschend, zumal es

die übliche Strategie der Dienste sei, von den eigenen Fehlern mit Forderungen

nach noch mehr Daten abzulenken, sagt der Geheimdienstexperte, der am

Donnerstag auf der Wiener Sicherheitskonferenz Deepsec einen Vortrag hielt.

Zudem haben "die französischen Geheimdienste erst vor den Anschlägen um-

fassende neue Zugriffsmöglichkeiten erhalten, ihre Kompetenzen übersteigen

mittlerweile sogar die Möglichkeiten der NSA". Diese Maßnahmen des franzö-

sischen Staats waren nach dem Massaker in der Redaktion von "Charlie Hebdo"

erst im Frühsommer 2015 verabschiedet worden.

von Erich Möchel

19.11.15