Dreimonatiger Ausnahmezustand in Frankreich beschlossen: Die Gesetze

verändern die Grundstruktur des Staatsapparates nachhaltig. Der Wahlspruch

„Liberte, egalite, fraternite“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) geht damit über

in das Spannungsfeld zwischen „Liberte“ und „Securite“ (Sicherheit). Das Gesetz

bemüht sich dabei aber lt. ORF.at um Ausgewogenheit zwischen der Wahrung von

Grundfreiheiten und einem beträchtlichen Kompetenzzuwachs für die Exekutive ...

Gefahr der Einschränkung von Bürgerrechten:  Trotzdem sollten wir in dieser

Hinsicht sehr wachsam sein. Datenschutz-Experte Erich Möchel weist darauf hin,

dass in Frankreich nun wieder eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

gefordert wird. Und das neue französische Staatsschutzgesetz ähnelt dem

österreichischem insofern, als in beiden polizeiliche und geheimdienstliche

Befugnisse vermischt werden ...

Doch warum versagten die Geheimdienste bei den Pariser Terroranschlägen?

Obwohl diese eh Zugriff auf so viele Daten haben sowie fast uneingeschränkte

Abhörmöglichkeiten?  Geheimdienstexperte James Bamford sieht den Hauptgrund

nicht - wie vielfach behauptet -  in neuartigen Verschlüsselungsmethoden, sondern 

an der übergroßen Menge von Daten und in notorischen Defiziten bei Fremd-

sprachen ...

Die offenen Grenzen in Europa stellen derzeit das größte

Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, zuletzt in der ZIB2. Die EU-

Innenminister wollen zwar die Grenzkontrollen an den Außengrenzen des

Schengen-Gebietes verschärfen, aber das sei in der momentanen Lage (akute

Terrorgefahr !!) zu wenig ...

Der französische Premierminister, Manuel Valls, hat nun übrigens vor der

möglichen Gefahr von terroristischen Anschlägen mittels chemischen und

biologischen Waffen gewarnt. Hier die Hintergründe dazu ...

Das französische Gesundheitsministerium hat deshalb nun den Ankauf, die

Lagerung, Verteilung und Verschreibung von Atropinsulfat in großem Umfang

gefordert. Angesichts der Terrorgefahr sei es als Notfallmedikament bei einem

Attentat mit chemischen Waffen unbedingt notwendig ...

Der Terror und die Islamisierung der europäischen Hauptstadt Brüssel

Es ist kein Zufall, dass der Drahtzieher der Terroranschläge in Paris aus Brüssel

kommt, denn diese zeichnet sich durch (allzu) große Toleranz gegenüber Musli-

men aus - bei gleichzeitiger fehlender Integration.  Unter Muslimen werde Brüssel

schon längst nicht mehr “Brüssel” – sondern “Klein Marokko” genannt ...

21.11.2015