Der (oder die) Front National (französisch für Nationale Front, Akronym FN) ist
eine 1972 gegründete Partei in Frankreich, welche als rechtsextrem gilt und sich
einer rechtspopulistischen Stilistik bedient.
Sie gehört laut Wikipedia zu den „rassistischen, populistischen und Anti-System-
Parteien am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums“ und definiert sich
selbst als „weder rechts noch links“ sowie als „patriotisch“, „populistisch“ und
„souveränistisch“.
Der FN ist (seit der Parlamentswahl im Juni 2012) mit zwei Sitzen in der National-
versammlung vertreten. Bei der Europawahl 2014 war der FN mit 24,86 % der
Wählerstimmen erstmals die französische Partei mit den meisten Wählerstimmen.
Vorsitzende der Partei ist seit 2011 Marine Le Pen, die damit Nachfolgerin ihres
Vaters Jean-Marie Le Pen wurde, der die Partei seit ihrer Gründung 1972 führte.
Programm
„Franzosen zuerst“
Der Front National beschreibt sich selbst als „patriotisch“ und „national“ im Sinne
von „französischer Identität, Tradition und Souveränität“. Ein zentrales Konzept
des FN ist die préférence nationale, die nationalistisch organisierte Bevorzugung
der Franzosen, gemäß dem Motto Les Français d’abord („Franzosen zuerst“, so
auch ein Buchtitel von Jean-Marie Le Pen).
So sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleis-
tungen gegenüber Nichtfranzosen bessergestellt werden. Klassenwidersprüche
sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden.
Über die Vorstellung einer „sozial“ verstandenen Nation – Social parce que
national („Sozial weil national“) – bleibt die Marktwirtschaft ein nationales
Interesse. Das Rechts-links-Schema wird in Frankreich vor allem an der
Wirtschafts- und Sozialpolitik festgemacht; der FN prägte daher das Motto Ni
Droite ni Gauche – français! („Weder rechts noch links – französisch!“)
Protektionismus
In den 1970er und 1980er Jahren konnte die Parteilinie in Abgrenzung zum
Etatismus der regierenden Linksparteien als neoliberal verstanden werden, Ziel-
gruppe waren vor allem kleine Selbständige und Mittelständler. Jedoch vollzog die
Partei einen Kurswechsel hin zur Ablehnung der wirtschaftlichen Globalisierung
und zum Protektionismus, sie spricht damit heute vermehrt Arbeiter und
Arbeitslose an.
So fordert die Partei u. a.:
-
die Nationalisierung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer
Industriezweige
-
die Einführung von Schutzzöllen zum Schutz der einheimischen
Landwirtschaft und Industrie
Einwanderung und Integration
Den anderen Parteien wird vorgeworfen, sie zerstörten – besonders durch die
Einwanderung – eine französische nationale Marktwirtschaft und seien damit
verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Eine der wichtigsten Forderungen des FN
ist die Beschränkung der Einwanderung, insbesondere der aus nichteuropäischen
Ländern.
Während der Präsidentschaftswahlen 1995 forderte der Parteivorsitzende Jean-
Marie Le Pen die Rückführung von drei Millionen Nichteuropäern aus Frankreich;
hier ist die Parteilinie inzwischen gemäßigter.
Besonders die Einwanderung aus muslimischen Ländern wird kritisch gesehen; die
Partei warnt vor einer „Islamisierung“ des Landes. Das Thema „Einwanderung“ ist
seit den 1980ern das Hauptwahlkampfthema der Partei. Seit 2007 wird, im Sinne
einer Modernisierung im Programm eine beschränkte Zuwanderung zugestanden.
Im Einzelnen fordert die Partei in ihrem Programm:
-
Illegale Einwanderer, in Frankreich als sans-papiers bezeichnet, sollen
ausgewiesen werden. Die nachträgliche Legalisierung der sans-papiers soll
ebenso verboten werden wie Organisationen, die sich für deren Legali-
sierung oder deren Bleiberecht einsetzen.
-
Die jährliche legale Zuwanderung nach Frankreich soll auf 10.000 Personen
beschränkt werden.
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Wer als Ausländer straffällig wird, soll sofort, wer seine Arbeit verliert,
nach einem Jahr das Aufenthaltsrecht in Frankreich verlieren.
-
Das Asylrecht soll nach dem Vorbild Japans drastisch verschärft werden,
um die Zahl der Asylbewerber und Asylberechtigten zu senken. Die
Familienzusammenführung soll abgeschafft werden.
-
Das ius soli zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft soll
gestrichen werden („La nationalité française s’hérite ou se mérite!“). Die
Einbürgerung soll erschwert und die doppelte Staatsbürgerschaft außer für
EU-Bürger abgeschafft werden.
-
Für den Bau weiterer Moscheen sollen strenge Regeln gelten, etwa keine
(auch indirekte) Finanzierung durch den französischen Staat und keine
Finanzierung aus dem Ausland.
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„Sichtbare religiöse Symbole“ wie etwa das islamische Kopftuch sollen in
öffentlichen Einrichtungen verboten werden.
Außenpolitik
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Die Europäische Union soll zu einem „Europa der Nationen“ umgestaltet
werden, das jedem Nationalstaat die Beibehaltung seiner nationalen
Souveränität erlaubt.
-
Austritt aus dem Schengener Abkommen oder eine Neuverhandlung, die
Frankreich die Kontrolle seiner Staatsgrenzen ermöglicht.
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Austritt aus der Euro-Zone.
-
Austritt aus der NATO, größere Unabhängigkeit gegenüber anderen
internationalen Organisationen.
Strafverschärfung
Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 wurde das Thema „Recht und Gesetz“
stärker betont. Die Strafverschärfung, zu der auch die geforderte Wiedereinführung
der Todesstrafe gehört, ist ein wichtiger Programmpunkt.
Unter der Vorsitzenden Marine Le Pen
Mitte Januar 2011 wechselte die Parteiführung. Marine Le Pen übernahm den
Vorsitz von ihrem Vater und wurde in einer Mitgliederbefragung mit circa 68
Prozent der Stimmen gewählt.
Marine Le Pen steht für eine Öffnung der Partei hin zu Demokratie und
Laizismus und eine Abkehr von Rassismus und Antisemitismus.
Von rechtsextremen Parteien wie der BNP oder der NPD hält die Partei seither
Abstand und versucht sich als Kraft der rechten Mitte zu positionieren. Als Vor-
bilder werden die Alleanza Nazionale, die Partij voor de Vrijheid oder die UK
Independence Party genannt. Auch die Zusammenarbeit mit der FPÖ wurde
intensiviert.
Ihr zentrales Thema ist dabei die Islamkritik bzw. Islamfeindlichkeit und die
Warnung vor einer „Islamisierung“ Frankreichs. So soll die Partei auch für Ein-
wanderer offenstehen, wenn diese ein Bekenntnis zur französischen Nation und zur
Assimilation ablegen.
Nach den Kommunalwahlen 2014 kann die Partei mindestens zehn Bürgermeister
stellen, etwa in Fréjus, Villers-Cotterêts und Cogolin.
Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Partei
Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein.
Familienfehde an der Spitze des Front National 2015
Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen
zwischen der Parteivorsitzenden Marine Le Pen und ihrem Vater, dem Partei-
gründer Jean-Marie Le Pen.
Dieser hatte in den vorangegangenen Jahren mehrfach für Negativschlagzeilen
gesorgt, so vor allem mit seiner wiederholten Bemerkung, dass der Holocaust ein
„Detail der Geschichte“ sei.
Am 8. April 2015 erklärte Marine Le Pen, dass sie die Kandidatur ihres Vaters
zum Regionalrat von Provence-Alpes-Côte d’Azur nicht unterstützen werde. In
einer Erwiderung über die Presse ließ der 86-jährige Jean-Marie Le Pen verlauten,
dass seine Tochter womöglich auf sein baldiges Ableben hoffe, aber diesbezüglich
nicht auf seine Unterstützung rechnen könne. Uneingeladen tauchte er auf der
Kundgebung des FN zum 1. Mai in Paris auf und ließ sich von seinen Anhängern
feiern.
Am 4. Mai 2015 suspendierte das Exekutivbüro (bureau exécutif) des FN unter
Vorsitz von Marine Le Pen seine Mitgliedschaft im FN aufgrund seiner Äußer-
ungen über den Zweiten Weltkrieg.
Zugleich wurde eine Urabstimmung angekündigt zur Frage, ob das Amt des Ehren-
vorsitzenden, das bisher Jean-Marie Le Pen innehatte, abgeschafft werden soll. Der
Entscheidung des Exekutivbüros war eine Abstimmung des Parteivorstandes vor-
angegangen, bei der sich 40 Mitglieder hinter Marine Le Pen gestellt hatten, bei
einer Enthaltung und drei Gegenstimmen (Jean-Marie Le Pen, Bruno Gollnisch
und Alain Jamet).
In einem öffentlichen Kommentar meinte Marine Le Pen, dass ihr Vater es wohl
nicht ertragen könne, dass der Front National auch ohne ihn als Vorsitzenden
existieren könne und dass er nicht mehr im Namen des FN sprechen solle, da seine
Bemerkungen der offiziellen Parteilinie widersprächen. Daraufhin entgegnete ihr
Vater am 4./5. Mai 2015, ebenfalls über die Presse, dass er „verstoßen“ worden sei
und dass es „skandalös“ wäre, sollte seine Tochter bei der nächsten Präsident-
schaftswahl 2017 siegen. Sie solle sich stattdessen lieber wieder verheiraten, damit
sie nicht mehr seinen Familiennamen trage. Am 20. August 2015 wurde Jean-
Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen.
Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Front_National)
Stand: 3.5.2017
Front National
