Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft
Auf jährlich 65 Milliarden Euro wurde das Volumen der griechischen Schatten-
wirtschaft laut dem griechischen Statistikamt ESYE und der OECD im Jahr
2009 beziffert; laut Recherchen der Athener Zeitung „Kathimerini“ werden
allein 20 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Eine schnelle Steigerung der
Einnahmen des Staates erweist sich als schwierig, da die Umstrukturierung der
Steuerbehörden und Gesetzesänderungen allenfalls langfristig Erfolg zeigen
werden.
Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde um das Jahr 2010 ins-
besondere von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zu-
wendung von Bargeld per Briefumschlag. Laut der griechischen Abteilung von
Transparency International (TI) lag 2009 „der Umfang bei etwas über 13 Pro-
zent“ aller Privathaushalte. Diese hätten 2009 insgesamt 787 Mio. Euro
Schmiergelder bezahlt. Der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP lag bei 25 %
des BIP, ein Wert der im Euroraum „von keinem anderen Land“ übertroffenen
werde. In Deutschland lag die Rate bei ungefähr 15 %.
Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis, setzte
Mitte 2010 eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der
Zählung wurden mehrere Straftaten aufgedeckt, unter anderem eine nicht
existierende Gesundheitsbehörde.
Im Mai 2010 wurden Namen von Steuersündern im Internet veröffentlicht,
angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem
Existenzminimum deklarierten. Ebenso wurde eine Steuerreform beschlossen:
Ab dem 1. Januar 2011 wurde unter anderem die Pflicht des bargeldlosen
Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1.500 Euro eingeführt.
Eine neu gegründete Sondereinheit der griechischen Polizei kümmert sich
ausschließlich um Steuervergehen. Der damalige griechische Finanzminister
Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern kurz nach seinem Amts-
antritt im November 2011 ein Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat
mehr als 150.000 Euro schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den
Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er
ihre Namen veröffentlichen. Am 22. Januar 2012 wurde die Liste mit 4.152
Namen veröffentlicht und 3 Monate später waren 185 Steuerschuldner in Haft.
Insgesamt schuldeten die Personen auf der Liste dem griechischen Staat 14,8
Mrd. Euro.
Am 6. September 2012 fror die Abteilung für die Verfolgung von Wirtschafts-
verbrechen (SDOE) Konten von 121 mutmaßlichen Steuerbetrügern ein und
beschlagnahmte Luxusimmobilien, Aktien der Börsen in Athen und New York
sowie Investitionen bei Versicherungsunternehmen. Es wurden Ermittlungen
gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Dabei handelte
es sich um aktive und ehemaligen Politiker sowie Bürgermeister und Beamte.
Eine im Jahr 2010 überreichte Steuerdaten-CD mit rund 2.000 Konteninhabern
wurde im September 2012 erneut aufgespürt und von dem Chef der Finanz-
polizei, Stelios Stasinopoulos, dem Sonderstaatsanwalt übergeben.
Am 3. Oktober 2012 wurde die ehemalige Führungskraft im Verteidigungs-
ministerium Giannis Sbokos verhaftet, weil er sich bei einem Deal mit Tor M1
Raketen und einem Rüstungsgeschäft mit Typ 214 U-Booten der Howaldts-
werke-Deutsche Werft bereichert hat. Anfang März 2013 musste Ex-Verteidi-
gungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Steuerhinterziehung acht Jahre
und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Thessaloniki, Vasilis Papageorgo-
poulos, wegen Veruntreuung lebenslang in Haft. Anfang Dezember 2014 wurde
der Präsident des griechischen Nationalen Jugendsportzentrums in Agios
Kosmas verhaftet, weil er 800.000 Euro aus der Kasse des Zentrums
unterschlagen haben soll.
Wegen der Vorbeugung von Schattenwirtschaft, dürfen Parteien ihre
Einnahmen nur noch auf bis zu drei Bankkonten auf griechischen
Kreditinstituten haben.