2012 war geprägt von einer Dauerkrise wegen der “Pleite-Griechen”, die immer
wieder vor dem drohenden Staatsbankrott
gerettet werden mussten
(in Form von (Steuer-) Geld in Milliardenhöhe ... !!) Aber auch die anderen
euro-päischen Länder sind zum Teil hochverschuldet. Der Euro als
Einheitswährung war in Gefahr, ebenso die Einheit der Europäischen Union
(EU).
Um die Europäische Union (EU) und den Euro vor dem drohenden Zusammen-
bruch zu retten, wurde im Jänner 2012 der umstrittene ESM (Europäische
Stabilitätsmechanismus) von den Finanzministern der Euro-Staaten beschlos-
sen ....
Und nun stehen wir drei Jahre später (Jänner 2015) neuerlich vor dem gleichen
Problem!! Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der die Wahl
am 25. Jänner 2015 gewonnen hat, kündigte sofort an, die Politik der “Unter-
werfung” zu beenden und forderte einen Schuldenschnitt, da Griechenland
seine Schulden von 315 Milliarden Euro!! nie zurückzahlen können wird.
Ist das richtig? Und wie ist diese Schuldenkrise in Griechenland eigentlich
entstanden? Was waren die Ursachen? Siehe ...
Und welche Sparmaßnahmen wurden von der griechische Regierung ergriffen,
um die Krise zu bewältigen?
Einerseits sinnvolle, indem bei den Beamten und der öffentlichen Verwaltung
eingespart wurde. Auch die Korruption und Schattenwirtschaft wurde
bekämpft ...
Andererseits wurde aber im Rahmen der Austeritätspolitik
auch die
Privatisierung massiv vorangetrieben. Bei den Militärausgaben stand die
Troika ebenfalls in der Kritik ....
Was sich jedoch besonders negativ auf die Bevölkerung ausgewirkt hat: es
wurden, vor allem ab 2012, auch Pensions- und Arbeitslosengeld gesenkt
sowie auch das Mindesteinkommen ...
In diesen Punkten muss man der Tsipras-Regierung vollkommen Recht geben,
wenn sie solche Einschnitte, die die sozial Schwächsten trifft, nicht mittragen
will !!! Wenn, dann könnte man ja ev. bei den Reichen wie Managern, Bankern
oder Politikern die Renten kürzen, aber sicher nicht bei den Minderverdienern!!
Das ist menschenverachtende Politik - und die Griechen können sich glücklich
schätzen, dass sie nun Politiker haben, die echte “Volksvertreter” sind und
ihnen daher das Wohl der Bevölkerung tatsächlich am Herzen liegt (im
Gegensatz zu den vorangegangenen Regierungen ...)
Hier die Folgen der Sparpolitik, die den Griechen von der “EU-Troika” in den
vergangenen Jahren auferlegt wurde ...
Im Juni 2013 konstatierte übrigens der IWF in einem Bericht zum ersten Hilfs-
paket, dass dieses gar nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, weil Griechenland
2010 nur eine von vier Bedingungen dafür erfüllte. Zudem hätten die Auflagen
der Troika zu wenig Wachstums-Impulse gegeben und stattdessen im Falle
Griechenlands die unabwendbare Rezession dort weiter verschärft.
Und: eine Untersuchungskommission ist nun zum Schluss gekommen, dass
alle Troika-Schulden illegitim sind:
Die Kommission des griechischen Parlaments, die die Ursachen der
Schuldenkrise untersuchte, veröffentlichte am 17.06.2015 ihren vorläufigen
Bericht (von den [weitgehend gleichgeschalteten] Medien wurde darüber leider
nicht berichtet ... !!). Die Kommission befaßt sich darin mit den Forderungen
der Troika-Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank
und Internationaler Währungsfonds) gegenüber Griechenland, die inzwischen
auf über 240 Mrd. Euro angewachsen sind. Nach gründlicher Untersuchung
und umfangreichen Zeugenbefragungen kam die Schuldenkommission nun zu
dem Schluß, daß die Gesamtheit der Forderungen illegitim sei und nicht
gezahlt werden sollte ...
Der Ökonom Lyndon LaRouche hatte übrigens bereits im Februar dieses
Jahres eine Studie veröffentlicht, in der er darauf hingewiesen hat, dass die
Gesamtheit der sogenannten „griechischen Schulden“, wie sie von den Euro-
Institutionen und dem Weltwährungsfonds (IWF) genannt werden, ein gigan-
tischer Schwindel seien, der aus massiven Transferzahlungen der europä-
ischen Steuerzahler an bankrotte Megabanken bestehe ...
Übrigens: Laut einem Bericht („Griechenlandkrise: Das Märchen vom
deutschen Zahlmeister“) des ARD-Fernsehmagazins Monitor (gesendet 1. März
2012) hat der deutsche Staat bei konservativer Rechnung durch niedrige(re)
Zinsen bei seiner Kredit-Neuaufnahme 45 Mrd. € gespart. Direkt gezahlt hatte
die staatliche KfW-Bank bis zum Sendetermin 15,2 Milliarden Euro an
Griechenland. Deutschland haftet durch Bürgschaften im Rahmen von EFSF
und ESM,- als Teil der EZB und als Mitgliedsland im IWF mit dreistelligen
Milliardenbeträgen.
Laut Gustav Horn sind durch eine auf die griechische Finanzkrise zurückzu-
führende Geringer-Bewertung des Euro die Exporte Deutschlands um 50 Milli-
arden Euro gestiegen, was 2 % des BIP entspricht, diese Mehreinnahmen ha-
ben auch zu nominell höheren Steuereinnahmen geführt (wobei der Euro
allerdings an Wert verloren hat).
Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, sieht Deutschland als
größten Profiteur der griechischen Finanzkrise in der Pflicht, einen Plan für den
wirtschaftlichen Aufbau für Griechenland zu initiieren.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise)
Und was sagen Finanzexperten zum Griechenland-Debakel?
Finanzexperten raten zu einem Schuldenschnitt und Ausstieg aus dem Euro.
So sagte der bekannte Börsianer Dirk Müller (www.crashkurs.com) in einem
Interview am 1.2.2015 der Tageszeitung “Österreich” auf die Frage, was ein
Schuldenschnitt für die Griechen bedeuten würde, folgendes: “Egal, was nun
diskutiert wird: Ich meine, dass dieser Schuldenschnitt tatsächlich kommt. Es
wäre naiv anzunehmen, dass die Griechen ihre Schulden je zurückzahlen
könnten.”
Und er rät den Griechen sogar, aus dem Euro auszutreten. Wenn nicht, hätten
sie mit Sicherheit in absehbarer Zeit wieder das gleiche Problem: “Sinnvoller
wäre für Griechenland die Schuldenstreckung gemeinsam mit einem harmoni-
schen Euro-Austritt, der von der Europäischen Zentralbank begleitet wird. Mit
einer eigenen, abgewerteten Währung könnte Griechenland innerhalb der EU
dann wieder wirtschaftliche Erfolge erzielen.”
Weiters meint Dirk Müller, dass der Euro, wie wir ihn jetzt haben, langfristig
nicht funktionieren kann!! Er gibt der EU-Kommission und den verantwort-
lichen Politikern folgenden Rat: “Man sollte daher den Euro als übergeord-
neter Abrechnungswährung erhalten, aber wieder nationale Währungen als
zweite Schiene als gesetzliches Zahlungsmittel einführen.” Und setzt hinzu:
“Das ist keine spinnerte Idee, sondern das hatten wir schon 20 Jahre lang,
damals mit dem Ecu. Die Politik hat sich mit dieser Alternative aber aktuell
noch nicht richtig beschäftigt.”
Ein Ausweg aus der Krise wäre aber zum Beispiel auch die Wiedereinführung
des sogenannten “Bankentrennungsgesetz”, dessen Wiedereinführung
übrigens auch schon in den USA diskutiert wird ... Mehr dazu siehe:
https://www.bueso.de/trennbankensystem
Und falls es doch zu einem “Crash” kommen sollte: es gibt bereits einen
“PLAN B” - eine Vision, wie ein funktionierendes Finanz- und Wirtschafts-
system nach einem Zusammenbruch des derzeitigen Systems aussehen
könnte ....
Zumindest die Griechen könnten hier einen Anfang machen und diesen Plan in
ihrem Land umsetzen (es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Hellenen in
dieser Hinsicht eine “Vorreiterrolle” einnehmen würden. Schließlich war das
antike Griechenland die “Wiege der Demokratie” ... )
Abschließend noch einige Kommentare ...
aktualisiert am 22.6.2015