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Maßnahmen der griechischen Regierung

Erstes Sparpaket – März/April 2010

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von

19 Prozent auf 21 Prozent erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter be-

schlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Darüber wird das Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Bediensteten im

öffentlichen Dienst um 20% und alle Zulagen um 30% gekürzt. ^.

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen,

wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart

werden sollen. Geplant ist, das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten

permanent zu streichen.

Zweites Sparpaket – Mai 2010

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU

ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013

etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:

Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro

Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei

Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370

Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im

öffentlichen Dienst

Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im

öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011

sollen weitere Stellen gestrichen werden.

Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre

Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent sowie

Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff

Streichung der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.

Drittes Sparpaket – Juni 2011

Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung

am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der

namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und

2 nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Bis 2015 will die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro

einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuer-

erhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher

Immobilien).

Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für

die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro

schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF. Ungeachtet der

Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten

mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Hauptpunkte des dritten Pakets:

Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die

Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine

„Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.

Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger

arbeiten.

Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen

überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.

Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200

Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333

Millionen Euro sein.

Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43

Milliarden bis 2015 gekürzt werden – etwa durch eine Absenkung der

staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.

Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen,

die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.

Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln.

Zu diesem Zweck wurde am 1. Juli 2011 eine Privatisierungsgesellschaft

mit dem Namen Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF)

eingerichtet. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage ange-messene

Preise für die Unternehmen erzielt werden können.

Anfang 2012 wurde bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte

Fortschritte macht und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse

von 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011

Am 21. September 2011 gab die griechische Regierung neue Sparmaßnahmen

bekannt. So werde der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro

gesenkt. Weiterhin sollen 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen

werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollen in eine sogenannte

„Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie erhalten für maximal zwölf Monate 60

Prozent ihres Einkommens, ehe eine unabhängige Behörde über die

Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheidet. Es wurde abgelehnt.

Rücktritt der Regierung Papandreou – November 2011

Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte am 1. November 2011

eine Volksabstimmung über die mit weiteren drastischen Sparauflagen

verbundenen Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an,

ließ diesen Plan aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die

anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an

Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische

Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war.

Papandreou stellte am 4. November im Parlament die Vertrauensfrage und

erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der

oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit. Eine von dem

parteilosen Loukas Papadimos im November 2011 gebildete neue Regierung,

der neben einem Großteil der bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea

Dimokratia und einer der LAOS angehören, verpflichtete sich zur Erfüllung der

Sparauflagen. Ende 2011 stecken die Verhandlungen in der großen Koalition in

einer tiefen Krise. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten.

Bis Oktober 2011 wurde der HRADF gesetzlich legitimiert und war somit voll

einsatzbereit.

Im Jahr 2011 wurden statt der erwarteten 400 Mio. Euro insgesamt 946

Millionen Euro an Steuerschulden eingetrieben. Dies wird auf die Einrichtung

einer zentralisierten Struktur der Finanzbehörden zurückgeführt, sowie auf

vermehrte Betriebsprüfungen.

Viertes Sparpaket – Februar 2012

Im Februar 2012 wurde ein weiteres Sparpaket verabschiedet^.

Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro

Absenkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige auf 525 Euro

Kürzung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst

rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Prozent

Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro

Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent

Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten

Kürzung der Medikamentenkosten staatlicher Kliniken

Einsparungen bei Überstunden der Ärzte

Kürzung der Zuschüsse für Städte und Gemeinden

Sofortige Entlassung von 15.000 Staatsangestellten; bis 2015 150.000

Privatisierung von Staatsbetrieben

Schließung von 200 kleinen, ineffizienten Steuerämtern und Einstellung

1000 neuer Steuerkontrolleure

Kürzung der Militärausgaben um 600 Millionen Euro bis 2015

Über den aktuellen Umsetzungsstand der Privatisierung gibt die Abhandlung

„The Second Economic Adjustment Programme for Greece“ Auskunft bzw. der

HRADF. Es werden neben Immobilien und Grundstücken auch öffentliche

Versorgungseinrichtungen, Straßenbetreibergesellschaften und Lottolizenzen

veräußert.

Zahlreiche deutsche Unternehmen begleiten den Verkaufsprozess. Die

geplante Plattform für Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist seit 28.

August 2013 aktiv.

Fünftes Sparpaket – November 2012

Im November 2012 hat das griechische Parlament ein erneutes Sparpaket in

Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt, welches Kürzungen bei Renten,

Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen von Kinder-

und Weihnachtsgeld vorsieht.

Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 % gesenkt

Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben

Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden gesenkt

Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Staatsbedienstete

Kürzung Löhne und Gehälter um 6 bis 20 % für Staatsbedienstete

Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung

höheren Eigenbeiträge beim Kauf von Medikamenten

Krankenhausreform

Angleichung Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe an

denen der Staatsbediensteten

keinen Anspruch auf Kindergeld bei mehr als 18.000 Euro

Familieneinkommen pro Jahr

Sechstes Sparpaket – April 2013

Die Regierungskoalition in Griechenland hat sich im April 2013 auf neue

Sparvorschläge im Rahmen ihrer Reformvorhaben geeinigt.

- Reform der Öffentlichen Verwaltung (englisch: public administration

reform)

die Personalplanung (englisch: staffing plan) sieht vor, eine große

Zahl an Staatsbediensteten zu entlassen:

bis Ende 2013 sollen im öffentlichen Dienst 4.000 Stellen

(kumuliert) gestrichen werden

bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Beamte (kumuliert)

gehen

dieses Reformvorhaben soll durch Evaluierung (englisch:

evaluation), eine vernünftige Umverteilung des Personals

durch dessen Mobilität (englisch: rational reallocation of

personnel through mobility) und eine qualitative Erneuerung

durch Entlassungen (englisch: quality renewal through

exits) erreicht werden. Kriterien für etwaige Entlassungen

und konkrete Planwerte finden sich auf den Seiten 130 und

231f. der Abhandlung „The Second Economic Adjustment

Programme for Greece – Second Review May 2013“

es soll „eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden“

Über den aktuellen Umsetzungsstand gibt die Abhandlung „The Second

Economic Adjustment Programme for Greece – Third Review July 2013“

Auskunft. Der HRADF hat bis Ende 2014 insgesamt 14 Grundstücke und

Immobilien veräußert, darunter Gebäude in Rom, London, Brüssel und

Taschkent. Das Gebäude in Rom brachte 6 Mio. EUR und das in London 22

Mio. EUR.

Reform der Öffentlichen Verwaltung

Als Minister der Regierung Samaras plante Antonis Manitakis, die Verwaltung

zu reformieren. Auf Rat von Experten aus den anderen Euro-Staaten („Task

Force“) sollten nach individueller Prüfung „die Unfähigen oder Korrupten“

entlassen werden. Nachdem im Frühjahr 2013 der öffentliche Dienst bereits

ohne Massenentlassungen auf 70% der Angestellten geschrumpft war, forderte

Poul Mathias Thomsen, Leiter der Troika-Delegation des IWF, ultimativ die

Entlassung von 15.000 Angestellten, davon 4.000 sofort. Daraufhin wurden der

staatliche Rundfunk geschlossen, Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv

entlassen. Die Verwaltungsreform wurde dagegen nicht weiter verfolgt, und

Manitakis trat zurück.

Im September 2013 wurde mitgeteilt, dass der Sonderurlaub für Beamte, die

mehr als fünf Stunden pro Tag an einem Computer sitzen, abgeschafft werde.

Durch diese 1989 eingeführte Regelung bekamen Beamte alle zwei Monate

einen Tag Sonderurlaub. Zuvor wurden auch Boni für das regelmäßige

Erscheinen bei der Arbeit und die Weiterzahlung der Pensionen verstorbener

Väter an ihre unverheirateten Töchter aufgehoben. Seit 2014 müssen die

Patienten der staatlichen Krankenhäuser 25 Euro pro Behandlung zahlen.

Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie,

dort gibt es weitere Quellenangaben