Reduzierung der Militärausgaben
Die Höhe der griechischen Militärausgaben stand seit Beginn der Krise in der
Kritik von Öffentlichkeit und Politik. Vor allem der Umgang und der Standpunkt
der Troika zur Erfüllung und Neuverhandlung bestehender Waffenkaufverträge
in Zeiten der Finanznot erntete großes Unverständnis.
 Unter anderen, kritisierte auch Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der
Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament, im Mai
2010 in einem SPIEGEL-Interview, die französische und deutsche Regierung
forderten, die Verträge über Waffenkäufe der griechischen Vorgängerregierung
nicht anzutasten.  Die Zeit zitiert ihn mit den Worten: „Von außen greifen die
EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. … Nur beim Verteidi-
gungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates.
Das ist doch surreal.“
Das Occasional Paper 123 der Europäischen Kommission aus dem Dezember
2012 widerspricht jedoch der Einschätzung, dass beim Militärhaushalt kaum
gespart werde: seit der Umsetzung der Sparpläne gab es bereits große
Kürzungen bei den Militärausgaben. Seit 2009 sinken die Ausgaben für Waffen-
import und Militärausgaben allgemein. 2010 sank der Anteil für Verteidigung
um 1,2 % auf 2,2 % des BIP. 2011 sank dieser Anteil nochmals um 0,5 %. Von
2011 bis 2016 sind weitere Kürzungen im Militärhaushalt geplant. Der Anteil an
militärischen Beschaffungen (englisch: military procurement) ist von über 3
Mrd. Euro (2009) auf ungefähr 500 Mio. Euro (2012) gesunken.
Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) waren 2010
von den Haushaltskürzungen die griechischen Militärausgaben überproporti-
onal betroffen, so dass ihr Anteil an den gesamten Staatsausgaben, der 2008
und 2009 noch bei 6,1 % gelegen hatte, im Folgejahr auf 5,4 % sank. Insgesamt
ist in der Tabelle "Militärausgaben Griechenland" ein Trend zu weniger Ausga-
ben im Militärbereich erkennbar. In Relation zum BIP sanken die Militäraus-
gaben von jährlich durchschnittlich 3,0 % (2000 bis 2009) und erreichten 2013
mit geschätzten 2,4 % des BIP einen niedrigen Stand.
Um die Militärausgaben weiter zu drosseln, fordert die EU – laut Süddeutscher
Zeitung – die drei defizitären Rüstungsfirmen im Staatsbesitz EAS, ELVO und
Larco, zu liquidieren. Die griechische Regierung feuerte bereits in 2012 den
Geschäftsführer von Larco, da dieser die Gehälter der Angestellten nicht
senkte.
Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie,
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