Es geht nicht mehr wirklich um finanzielle Meinungsverschiedenheiten – auf

dieser Ebene unterscheiden sich die Positionen nur noch minimal.

Die EU beschuldigt Griechenland in der Regel, lediglich Allgemeinplätze zu

verbreiten und vage Versprechen ohne belastbare Details zu machen, während

Griechenland der EU vorwirft, dass diese selbst kleinste Details zu kontrol-

lieren versuche und dem Land Bedingungen auferlege, die noch rigoroser

Hinter diesen Vorhaltungen steckt jedoch ein ganz anderer, viel tieferer

Konflikt. Der griechische Premier Alexis Tsipras bemerkte unlängst, wenn er

sich allein mit Angela Merkel zum Abendessen träfe, hätten beide binnen zwei

Stunden eine Lösung gefunden. Er wollte damit sagen, dass Merkel und er,

zwei Politiker, den Streit als einen politischen behandeln würden, im Unter-

schied zu technokratischen Verwaltern wie dem Kopf der Euro-Gruppe, Jeroen

Dijsselbloem.

Wenn es in dieser ganzen Geschichte einen Bösewicht gibt, dann ist es

Dijsselbloem mit seinem Motto: "Wenn ich die Dinge erst einmal von ihrer

ideologischen Seite nehme, erreiche ich nichts mehr."

Damit kommen wir zur Krux des Ganzen: Tsipras und Varoufakis reden, als

seien sie Teil eines offenen politischen Prozesses, in dem letztlich

"ideologische" (auf normativen Präferenzen beruhende) Entscheidungen

getroffen werden müssten.

Die EU-Technokraten reden, als ob es sich bei alldem um eine Frage

detaillierter regulatorischer Maßnahmen handelte, und wenn die Griechen

diese Haltung ablehnen und grundsätzlichere politische Fragen aufwerfen,

wirft man ihnen vor, sie würden lügen und sich vor konkreten Lösungen

drücken.

Die Wahrheit ist hier eindeutig auf der griechischen Seite: Dijsselbloems

Verleugnung der "ideologischen Seite" ist Ideologie in Reinkultur, sie gibt

Entscheidungen, die effektiv politisch-ideologisch begründet sind, fälschlich

als Regulierungsmaßnahmen aus.

Aufgrund dieser Asymmetrie wirkt der "Dialog" zwischen Tsipras oder

Varoufakis und ihren EU-Partnern oft wie das Gespräch zwischen einem

jungen Studenten, der ernsthaft über Grundsatzfragen diskutieren möchte, und

einem arroganten Professor, der diese Themen in seinen Antworten beschä-

menderweise ignoriert und den Studenten wegen technischer Mängel aus-

schilt: "Das ist nicht korrekt formuliert! Diese Regel haben Sie nicht berück-

sichtigt!"

Oder gar wie der Wortwechsel zwischen einer vergewaltigten Frau, die verzwei-

felt berichten will, was ihr widerfahren ist, und einem Polizisten, der sie ständig

mit Fragen nach bürokratischen Details unterbricht.

Diese Umstellung von der eigentlichen Politik auf eine neutrale Experten-

verwaltung zeichnet unseren gesamten politischen Prozess aus: Strategische,

machtbasierte Entscheidungen werden zunehmend als administrative Regulier-

ungen ausgegeben, die auf neutralem Expertenwissen beruhen sollen.

Und sie werden immer öfter hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und

ohne demokratische Beteiligung durchgesetzt.

Der Kampf, der sich vor unseren Augen abspielt, ist der Kampf um die euro-

päische ökonomische und politische Leitkultur. Die EU-Mächte stehen für den

technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt.

In seinen Beiträgen zum Begriff der Kultur bemerkte der große Konservative T.

S. Eliot, dass es Momente gebe, in denen man nur die Wahl zwischen Ketzerei

und Unglauben habe. Dann bestehe die einzige Möglichkeit, eine Religion am

Leben zu erhalten, in einer sektiererischen Abspaltung von ihrem

abgestorbenen Hauptkörper.

Dies ist heute unsere Lage in Europa. Nur eine neue "Ketzerei" (wie sie Syriza

gegenwärtig darstellt) kann retten, was am europäischen Erbe der Rettung wert

ist: die Demokratie, das Vertrauen in die Menschen, die egalitäre Solidarität ...

Das Europa, das gewinnen wird, wenn es gelingt, Syriza auszubremsen, ist ein

"Europa der asiatischen Werte" – was natürlich nichts mit Asien zu tun hat,

dafür aber alles mit der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeit-

genössischen Kapitalismus, die Demokratie auszuhebeln.

europaeische-union