Griechen sagen NEIN zur EU-Austeritätspolitik -
wie geht es jetzt weiter? Kommt nun der GREXIT?
6.7.2015
Das “OXI” (NEIN) der Griechen war deutlicher als allgemein angenommen:
61,3 % der Griechen stimmten mit NEIN, nur 38,7 % mit “Ja” zu den strengen
Sparauflagen von EU und IWF, deren Umsetzung die Armut im Land sicherlich
noch verschärfen würde.
Der deutsche Finanzminister Schäuble versicherte zuletzt: “Wir lassen die
Menschen nicht im Stich”. Und auch Bundeskanzler Werner Faymann sagte zu
dem Ergebnis, es gelte, die Referendumsentscheidung der Griechen zu respektieren:
„Man kann über das Zustandekommen des griechischen Referendums geteilter
Meinung sein - die schwierige Lage von einem Großteil der griechischen Bevölker-
ung aber darf uns nie gleichgültig sein. Die steigende Armut in Griechenland
verlangt nach konkreten humanitären Maßnahmen“.
Hier weitere Reaktionen von unseren Politikern zum überraschenden und
eindeutigen Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland ....
Nun, die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie demokratisch die EU
tatsächlich ist. Und wie sehr den EU-Politikern das Wohl ihrer Bürger und Bürger-
innen am Herzen liegt .... Eines sollten diese jedoch wissen: wenn weiterhin so mit
den Griechen umgesprungen wird wie bisher, wird das - ohnehin schon sehr ange-
schlagene - Vertrauen und die Akzeptanz der EU (und der Politiker im Allgemeinen)
bei der Bevölkerung weiterhin stark sinken ... !!
Finanzexperten raten übrigens zu einem Schuldenschnitt und Ausstieg aus dem
Euro. So sagte Dirk Müller (www.crashkurs.com) in einem Interview im Februar
2015 der Tageszeitung “Österreich” auf die Frage, was ein Schuldenschnitt für die
Griechen bedeuten würde, folgendes: “Egal, was nun diskutiert wird: Ich meine,
dass dieser Schuldenschnitt tatsächlich kommt. Es wäre naiv anzunehmen, dass die
Griechen ihre Schulden je zurückzahlen könnten.”
Und er rät den Griechen sogar, aus dem Euro auszutreten. Wenn nicht, hätten sie mit
Sicherheit in absehbarer Zeit wieder das gleiche Problem: “Sinnvoller wäre für
Griechenland die Schuldenstreckung gemeinsam mit einem harmonischen Euro-
Austritt, der von der Europäischen Zentralbank begleitet wird. Mit einer eigenen,
abgewerteten Währung könnte Griechenland innerhalb der EU dann wieder
wirtschaftliche Erfolge erzielen.”
Weiters meint Dirk Müller, dass der Euro, wie wir ihn jetzt haben, langfristig nicht
funktionieren kann!! Er gibt der EU-Kommission und den verantwortlichen Politi-
kern folgenden Rat: “Man sollte daher den Euro als übergeordeter Abrechnungs-
währung erhalten, aber wieder nationale Währungen als zweite Schiene als gesetz-
liches Zahlungsmittel einführen.” Und setzt hinzu: “Das ist keine spinnerte Idee,
sondern das hatten wir schon 20 Jahre lang, damals mit dem Ecu. Die Politik hat
sich mit dieser Alternative aber aktuell noch nicht richtig beschäftigt.”
Und wie geht es jetzt weiter? Morgen, 7.7., findet ein EU-Sondergipfel der
19 Euro-Länder in Brüssel statt.
Die EZB macht ihre weitere Vorgangsweise von den Entscheidungen der Politiker
abhängig. Höchstwahrscheinlich werden die griechischen Banken aber bis
Mittwoch geschlossen bleiben.
Bis 20. Juli muss Athen insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro an die EZB zurückzahlen.
Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich
sein, weiter Notkredite (ELA) an griechische Banken zu vergeben.
Abschließend zitiere ich noch Chefredakteur Wolfgang Fellner (Tageszeitung
“Österreich”). Er fordert nun einen “Neustart für Europa”.
DENN: “In Wahrheit kann das Griechen-Nein nach dem ersten Schock ein neuer
Aufbruch für Europa werden. (...) Die EU soll sich neu erfinden. Sie soll ihre Gipfel,
Energien und Hunderten Milliarden nicht mehr für die Griechen-Tragödie ver-
schwenden, sondern für Aufschwung in West-Europa. Wir brauchen Wachstum,
mehr Arbeitsplätze, (....), eine Asyl-Lösung.
Die Griechen haben “Nein” gesagt - das ist nicht nur ein Sieg für seine Polit-
Desperados, sondern auch für ein neues Europa. Schluss mit dem Griechen-Theater.
Schluss mit der Geld-Verbrennung. Neu-Start bitte!”
Dem kann man sich nur anschließen ....
7.7.: Allerdings, wenn man sich die “Statement” ansieht, die die verantwortlichen
Politiker heute lt.Medienberichten von sich gegeben haben, schaut es eher nach
einer Verlängerung der “Machtspiele” (auf Kosten von Griechenland und Europa !!)
aus. Denn diese signalisieren mehrheitlich weiterhin kein Entgegenkommen für die
Griechen. Einzig Frankreich hat das Thema “Schuldenschnitt” zur Sprache gebracht
- und dass man darüber reden müsste. Doch speziell für Deutschland scheint das ein
“rotes Tuch” zu sein ....
Hier eine tiefgründige Analyse über dieses Machtspiel der “EU-Institutionen” mit
den griechischen Schuldnern ....
9.7.: Nun scheint doch etwas “Bewegung” in die festgefahrenen Positionen
gekommen zu sein. Nach Frankreich ist nun auch für polnische EU-Ratspräsident
Donald Tusk ein Schuldenschnitt kein Tabuthema mehr. Und auch IWF-Chefin
Lagarde hatte laut ORF am Mittwoch eine Umschuldung für Griechenland
gefordert. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt „notwendig“ für
die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, sagte sie in Washington.
Auch EU-Ratspräsident Tusk sieht das so: Von Athen verlangte Zusagen für
realistische Reformen müssten von den Gläubigern mit „einem ebenso realistischen
Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit“ begleitet werden, sagte er am Donnerstag
in Luxemburg. Nur dann werde es ein Ergebnis geben, bei dem „alle Seiten
Gewinner sind“ ....
Ein (unvorbereiteter) GREXIT würde übrigens gemäß Experten große Gefahren
und Risiken bergen ....
11.7.: Die griechische Regierung hat eine Reformliste am 9.7. fristgerecht
eingereicht. Die ersten Reaktionen der Geldgeber auf die neuen Reformpläne
waren positiv, diese seien "Glaubwürdig" und "umfassend" ....
Und nun hat auch das griechische Parlament (zähneknirschend) zugestimmt, da
die Abgeordneten ebenso wie Tsipras, einen drohenden GREXIT, der unabsehbare
Folgen für das Land haben könnte, auf jeden Fall verhindern wollen (auch deswegen,
weil von der EU den Griechen keine Garantien oder Hilfen im Vorfeld zugesichert wur-
den/werden - so wie überhaupt von Brüssel - und auch Berlin - gegenüber den Griechen
vielfach mit “verdeckten Karten” gespielt wird, anstatt mit ihnen offen über jegliche
Möglichkeiten und Szenarien zu reden. So würde nämlich echte Hilfe und Solidarität aus-
schauen !!! Aber die jungen, idealistischen griechischen Politiker werden hauptsächlich
blockiert, ausgebremst und als unglaubwürdig hingestellt !!! Doch eine andere Frage ist:
wie glaubwürdig ist Brüssel und die anderen EU-Politiker, die offenbar mit den Ängsten
der Bevölkerung - und zwar nicht nur der griechischen - spielen ??! ) ...
Dazu kommt, dass Deutschland weiterhin bei seiner harten Linie bleibt - wobei
wieder einmal die Glaubwürdigkeit der Griechen in Frage gestellt wird ??!!!
Allerdings: besteht die EU nur noch aus Deutschland und aus Merkel und
Schäuble ???!!!! Hat nicht einmal mehr Juncker, Frankreich und andere große
Länder wie Italien oder Polen etwas zu “Sagen”?? Müssen sich alle EU-Mitglieds-
länder dem Diktat Deutschlands unterwerfen??? Wo bleibt hier eigentlich die Soli-
darität und Gleichberechtigung in der “Europäischen Gemeinschaft/Union ???!!!
Zutiefst ungerecht ist auch, dass die “großen” Länder offenbar mehr Mitbestim-
mungsrechte haben als “kleine” Länder wie Österreich oder die Niederlande ... !!!
Kein Wunder, dass die EU - aber auch Deutschland - innerhalb Europas immer
unbeliebter wird !!!!
Und im übrigen: bei einem GREXIT wäre das ganze Geld weg, nicht nur ein Teil,
wie bei einem Schuldenschnitt .... Und ein solcher könnte (ohne dass es zu einer
humanitären Katastrophe in Griechenland kommt) nur mit umfassender (finanzieller
Hilfe) seitens der EU und den anderen EU-Mitgliedsländern gelingen .... Also: so
oder so ist unsere Solidarität gefragt ... !!! Dass Griechenland sich nun in dieser
katastrophalen Lage befindet, ist übrigens nicht die Schuld von Tsipras und seiner
Regierung, sondern die der Vorgängerregierungen - und letztlich auch von
Brüssel und vor allem auch von Deutschland mit ihrer umstrittenen Austeritäts-
politik ... !!!!! Und trotzdem wird weiterhin daran festgehalten ...??!!
Hier einige Kommentare dazu ....
6.7.2015,
zuletzt aktualisiert: 13.7., 21 Uhr
