Kommentare
Am 10. Mai 2017 um 18:35 von LiNe
Was die Regierung Merkel
an Nichtinformation der Parlamentarier betreibt, ist schlicht bodenlos!
Eine Demokratie, so sie eine ist, darf die Öffentlichkeit nicht fürchten müssen,
sonst ist etwas faul im Staate Deutschland.
Mich wundert es nicht, dass die Menschen mehr und mehr Misstrauen in staatliche
Belange haben. Offensichtlich besteht Grund dazu.
Es geht hier um UNSER Land, UNSERE Steuern, UNSER Parlament und
UNSERE Wirtschaft.
Wie also kommt man dazu, UNS nicht zu informieren? WIR sind der Souverän!!!
Die Politik hat ihre Jobs von UNS bekommen. Sollen sie ihren Job dann auch
machen und zwar zum Wohle des Volkes.
Am 10. Mai 2017 um 18:52 von Demokratieschue...
In der Sache druecke ich den Gruenen alle Daumen!
In diesem Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht druecke ich den Gruenen
absolut alle Daumen und großen Fußzehen fuer einen fulminanten Sieg vor
Gericht! Denn gerade in Sachen Bahn und deren Puenktlichkeit könnte ich der
Bundesregierung mal ein sehr langes Lied singen und auch in Sachen Banken-
rettung ist uns die werte Bundesregierung sehr viele Antworten schuldig.
Denn immerhin geht es hier um unser Geld dass uns Buergern hier grundgesetz-
widrig (Grundgestz Artikel 14) und eu-rechtswidrig (EU-Grundrechte-Charta Arti-
kel 17) mit Hilfe der EZB (z.B. durch diese gefährliche Null-Zins-Politik) und
OHNE die in den Gesetzen vorgeschriebene Entschädigung, eiskalt enteignet
wurde!
Es kann einfach nicht sein, dass Vorstände von solchen Pleitebanken, die mit
unseren Geldern gerettet wurden, auch noch millionenschwere Boni und sonstige
Prämien bekommen. Nein, solche Vorstände und Aufsichtsräte haben versagt und
haben daher ueberhaupt KEINE Boni zu bekommen!
Am 10. Mai 2017 um 18:55 von Demokratieschue...
In Sachen S21-Kosten konnte ich ein bischen was rausfinden
In Sachen S21 habe ich gestern so ein bischen was erfahren, warum die Kosten so
teuer werden:
Am zweiten Verhandlungstag standen Fragen der Grünen zur Deutschen Bahn im
Mittelpunkt. Warum kam es beim Großprojekt Stuttgart 21 zur Kostenexplosion in
Milliardenhöhe? Wo muss das Schienennetz besser ausgebaut werden? Welche
Strukturen bei der Bahn führen zu den vielen Zugverspätungen?
Da geht es zum Beispiel um solche Zauneidechsen die umquartiert werden
muessen was teuer sein soll: https://tinyurl.com/m5vavp3, zeit.de: Umsiedlung von
Eidechsen kostet Bahn Millionen (9. Mai 2017, 17:55 Uhr)
Für das umstrittene Bahnhofsprojekt müssen Tausende Reptilien eingefangen und
umgesiedelt werden. Das kostet laut Bahn 15 Millionen Euro – und mehrere
Monate Bauzeit.
dann kommen wohl dazu auch noch die Kosten fuer diese Verletzten damals von
dieser S21-Demo die durch diese Wasserwerfer der Polizei verletzt wurden, usw.
Aber: warum kann man uns sowas nicht sagen??
Am 10. Mai 2017 um 19:01 von Demokratieschue...
Und auch in Sachen Schienennetz-Ausbau könnte ich Listen machen
Dann zu der Frage:
Wo muss das Schienennetz besser ausgebaut werden?
könnte ich fuer die Bahn eine ellenlange Liste schreiben, angefangen von meiner
zweiten Heimat Niedersachsen, wo viele kleine Orte NICHT am Bahnnetz ange-
schlossen sind (Hoyerhagen, Syke, Martfeld, usw.), dann weiter in Unterfranken,
wo auch viele Orte NICHT am Bahnnetz angeschlossen sind.... Von daher...
Was weiterhin gelinde gesagt eine Katastrophe der Bahn ist, ist deren Informa-
tionspolitik, wenn Zuege ausfallen oder wenn Zuege plötzlich mitten in der Land-
schaft stehen bleiben und das Bahnpersonal ueberhaupt KEINERLEI Informa-
tionen an uns Fahrgäste weitergibt.
Dass musste ich einmal leidvoll auf der Strecke von Schweinfurt nach Wuerzburg
erleben und dabei ging mir sogar ein Jobangebot flöten! Vielen Dank auch sage ich
dazu nur.
Am 10. Mai 2017 um 20:55 von Pflasterstein
Die Opposition MUSS
Die Opposition MUSS GRUNDSÄTZLICH das Recht haben, die Regierung zu
befragen ... und die Regierung MUSS ZUR AUSKUNFT VERPFLICHTET SEIN.
Nur so kann Missbrauch durch die Regierung aufgedeckt/kontrolliert werden.
Am 10. Mai 2017 um 21:12 von Darkdepths
Ich habe mich immer gefragt
Sollte sich herausstellen, dass die Grünen Recht haben und die Regierung ihren
gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, müsste es dann nicht rechtliche
Konsequenzen für die Verantwortlichen geben?
Der Spruch ist zwar etwas abgedroschen aber passt hier: "Unwissenheit schützt vor
Strafe nicht"
Kann natürlich sein, dass es hier andere Regeln gibt (lasse mich gerne eines
besseren belehren) aber eine mögliche Strafe würde die Regierung vielleicht davon
abhalten sowas in Zukunft immer wieder zu tun. So kann es ihr ja egal sein, die
angesprochenen Themen sind veraltet und mir scheint, dass die meisten Wähler
darauf nicht mehr achten.
Am 10. Mai 2017 um 21:36 von riewekooche
@19:01 von Demokratieschue...
Ich könnte da Weiteres erzählen aus Südwestfalen, wo mittlerweile Firmen ab-
wandern oder die Fertigung verlegen, weil sowohl Schienennetz als auch Straßen
für den Transport der Produkte (zB sperrige und schwere Walzwerkteile) unzu-
reichend sind. Die Straßen sind zu schmal, die Brücken sind zu marode, und die
Tunnel zu eng.
Und anstatt endlich tätig zu werden, wird diskutiert, solange, bis man die stabilen
Brücken, schwertransportfähigen Straßen und weiteren Tunnel mangels Kund-
schaft nicht mehr braucht, und Firmen samt Arbeitsplätzen weg sind.
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/123162/informationsrecht-des-bundestags-vor-dem-
bverfg
