Im Iran begann das neue Jahr mit anhaltenden Protesten gegen die iranische
Führung und die triste wirtschaftliche Lage im Land. Sonntagabend ist es laut
Bericht zu Auseinandersetzung in mehreren Städten gekommen, in verschie-
denen Städten sind laut Medienberichten Menschen getötet worden.
Die US-Regierung betonte in einer offiziellen Stellungnahme das Recht des
iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung: „Ihre Stimmen (die Stim-
men des Volkes) verdienen es, gehört zu werden“, hieß es in der Nacht zum
Montag in einer Erklärung des Weißen Hauses. „Wir ermutigen alle Parteien,
dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren
und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen.“...
Die US-Regierung forderte außerdem die Einberufung einer UNO-Dring-
lichkeitssitzung ...
Während der iranische Präsident Hassan Rouhani Verständnis für die
Demonstranten zeigte, verurteilte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali
Chamenei die Proteste und beschuldigte die „Feinde“ des Landes, hinter diesen
zu stehen...
Am 3. Jänner kam es dann zu Gegendemonstrationen von Regierungsan-
hängern - in den Händen hielten sie Khamenei-Plakate. Über diese Proteste
berichtet das Staatsfernsehen umfassend, die tagelangen Unruhen der Regier-
ungsgegner blieben hingegen Randnotizen.
In Teheran und anderen Städten gingen laut Berichten in den sozialen Medien
auch die Proteste gegen das Regime weiter. Die staatlichen Medien haben diese
Proteste aber noch nicht bestätigt und behaupten, dass es besonders in Teheran
ruhig gewesen sei. In der Provinz Albors westlich von Teheran gilt zudem ein
Versammlungsverbot.
Wer sich im Iran zu nicht genehmigten, regierungskritischen Protesten ver-
sammelt, riskiert nicht nur eine Festnahme, sondern im schlimmsten Fall die
Todesstrafe. Das erklärte der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgerichts,
ein Sondertribunal der Islamischen Republik. Doch der Frust über die wirt-
schaftlichen und politischen Verhältnisse scheint bei vielen so groß zu sein, dass
sie sich nicht einschüchtern lassen. "So lange ich meine Rechte nicht bekomme,
bleibt es jede Nacht genau so", rufen Demonstranen auf einem der zahlreichen
Internet-Videos...
Auch in Deutschland gingen zahlreiche Menschen auf die Straße und
solidarisierten sich mit den mutigen Demonstranten. Vor dem Brandenburger
Tor in Berlin haben Gegner der iranischen Führung für einen Systemwechsel in
dem Land demonstriert. Die Welt müsse die Proteste unterstützen, die sich im
ganzen Iran ausgebreitet hätten, forderte der Deutschland-Sprecher des "Natio-
nalen Widerstandsrats Iran", Javad Dabiran. Dabiran forderte die Bundesregie-
rung dazu auf, jene iranischen Funktionäre, die für Gewalt gegen Demons-
tranten verantwortlich seien, auf sogenannte Sanktionslisten zu setzen ...
Auch in Wien gab es Solidaritätskundgebungen. Hier ein Interview über die
Lage im Iran und die Hintergründe der dortigen Massen-Proteste ...
4.1.: In den Medien gibt es keine Berichte über neue Proteste, und in den Sozi-
alen Netzwerken fanden sich nur vereinzelt Videos zu Demonstrationen in Pro-
vinzstädten ...
4.1.2018
Iran
Gegendemonstrationen von
Regierungsanhängern
In Berlin protestierten die Gegner
des iranischen Regimes vor dem
Brandenburger Tor
