Gegen den israelischen Ministerpräsidenten richten sich nicht

weniger als vier Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft

ihm Kor-ruption, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.

Unterdessen wird die außenpolitische Rhetorik gegen den Iran

5.12.: Am Samstag versammelten sich Zehntausende Menschen in der Innenstadt

von Tel Aviv. Mit dem „Marsch der Schande“ protestierten die Israelis gegen die

Korruption im Land, und auch persönlich gegen den Ministerpräsidenten Benjamin

Netanjahu. Gegen den Chef der Regierung laufen inzwischen nicht weniger als

vier Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Fällen von Korruption. Seine

Fraktion hatte nun einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Polizei nicht

Diese Initiative brachte das Fass zum überlaufen. Der „Marsch der Schande“

entwickelte sich zur größten Demonstration in Israel seit den Massendemons-

trationen der Jahre 2011 und 2012. Auch am Samstag starteten die Proteste auf

dem berühmten Rothschild-Boulevard, auf dem vor fünf Jahren die israelischen

Occupy-Proteste begannen. Während es damals um horrende Mietpreise und die

extreme soziale Ungleichheit ging, stand am vergangenen Wochenende die

Die Regierung reagierte unmittelbar auf die Massendemonstration und erklärte

überraschend, dass die für Montag geplante Abstimmung über das Gesetz verscho-

ben sei. Offensichtlich fürchtet Benjamin Netanjahu, dass die Proteste sich weiter

ausweiten können.

Nach Angaben der renommierten Taub-Zentrums weist Israel die ausgeprägteste

soziale Ungleichheit in allen OECD-Staaten auf - zusammen mit dem Schlusslicht

Mexiko. Obwohl die Mieten und Lebenshaltungskosten weit über dem OECD-

Trotzdem hat das rechtsnationale Regierungsbündnis keinerlei Maßnahmen unter-

nommen, um die Einkommen der breiten Bevölkerung zu verbessern.

Gleichzeitig bietet Israels Regierungsspitze seit Jahren ein moralisch äußerst

fragwürdiges Bild. Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert wurde erst im Sommer

aus der Haft entlassen. Auch ihm legten die Richter Bestechlichkeit und Korrup-

tion zur Last. Sein damaliger Präsident, Mosche Katzav, befindet sich ebenfalls

wieder auf freiem Fuß, nachdem er eine mehrjährige Haftstrafe wegen Verge-

waltigung und sexuellem Missbrauch absitzen musste.

gegen-korruption-netanjahu/

16.12.2017

Massen-Demonstration

   in Tel Aviv