News - Dezember 2017
Syrien
Nun (27.11.) konnte al-Bukamal, die letzte vom “Islamischen Staat” (IS) kontrollierte
Stadt, durch die Regierungsarmee befreit werden. Wie wird es nun mit der IS-Miliz
weitergehen ? Hier die Analyse eines Experten ...
Und wie wird es mit Syrien weitergehen? Russland, der Iran und die Türkei haben
einen "Kongress des nationalen Dialogs"...
Dieser wird nun (21.12.) in
Astana fortgesetzt ...
Allerdings könnten die (insgeheim von Pentagon/CIA unterstützten) IS-Kämpfer in
Europa Terroranschläge planen. Hier ein Hintergrundbericht dazu ...
Neue IS-Rückzugsgebiete könnten nun außerdem die ägyptische Sinai-Halbinsel
werden ...
So gab es hier zuletzt Ende November 2017 einen schrecklichen
Anschlag auf eine Moschee mit über 300 Todesopfern ...
Und auch in Zentralasien
breiten sich gewaltbereite und fanatische
Islamisten immer mehr aus ...
Afghanistan
Auch in Afghanistan sind gewalttätige Islamisten (Taliban, Al-Kaida, aber auch
der IS) auf dem Vormarsch. Die UNO sieht in Afghanistan außerdem einen starken
Anstieg bei der Zahl der Kriegsverletzungen. Bis Mitte November hätten Kliniken
und Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitssektor schon 69.000 Fälle registriert
- 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...
Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai hat die USA für den andauernden
Krieg und auch das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in seinem Land
mitverantwortlich gemacht. Die geplante Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan
sei keine Lösung ...
Irak
Kinderehe wieder erlaubt?! Im Irak sorgt seit Wochen ein Gesetzentwurf für
Empörung, der islamischen Geistlichen erlauben soll, Mädchen schon in der Pubertät
zu verheiraten ...
Libyen
Flüchtlinge werden wie Sklaven behandelt: Die Zustände in den libyschen
Flüchtlingslagern sind schon seit Monaten extrem schockierend und menschen-
verachtend: es herrschen Folter, sexueller Mißbrauch, Erpressung, Ausbeutung -
und nun werden Flüchtlinge sogar öffentlich als Sklaven verkauft ...
Amnesty International sieht eine Mitschuld auch bei der EU ...
Am 30.11. hat die Kommission der Afrikanischen Union (AU) eine „umgehende
Evakuierungsaktion“ für 3800 Flüchtlinge gefordert...
Nun (22.12.) wurden
erstmals über hundert Flüchtlinge von Libyen nach Italien gebracht ...
Türkei
Nach einer seit Monaten andauernden diplomatischen Krise zwischen Ankara und
Berlin sieht die türkische Regierungspartei AKP das Verhältnis zu Deutschland nun
(27.11.) wieder auf dem Weg der Besserung...
US-Prozess wegen Korruption: Dafür droht Staatschef Erdogan nun (27.11.)
Ungemach von den USA, denn auch Erdogan könnte bei einem Prozess wegen
dubioser Iran-Geschäfte belastet werden ...
Nun (2.12.) setzen türkische
Behörden den Belastungszeugen unter Druck ...
Éinige Kommentare...
Nun (8.12.) wird dem Hauptzeugen, Reza Zarrab, sexueller Missbrauch vorge-
worfen. Gemäß seinem Anwalt seien die Vorwürfe „empörend und falsch“ ...
Journalist Yücel: Seit Februar sitzt "Welt"-Korrespondent Yücel in Haft, nun wurde
von der Türkei die Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte vorgelegt...
Prozess gegen Akademiker: 2016 unterschrieben sie einen
Friedensappell für die Kurden, nun (5.12.) droht ihnen Haft...
Auch Oppo-
sitionsführer HDP-Chef Demirtas ist weiter in Haft ...
19.12.: Deutsche Journalistin Tolu überraschend freigelassen ...
Hier ein
Hintergrundbericht dazu ...
Türkische Journalisten im Exil berichten über die momentan herrschenden Zustände
in ihrer Heimat ...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
2.12.: Beim Einreisestopp und der Steuerreform hat US-Präsident Trump nun
Erfolge erziehlt ...
US-Sicherheitsstrategie: Präsident Trump stellte am 19.12. die neue Sicherheitsstragie
vor. Russland und China werden dabei als Rivalen betrachtet, die USA seien aber
trotzdem um gute Zusammenarbeit bemüht ...
Präsident Trump lässt außerdem gegen in den USA lebende Chinesen ermitteln, die in
Menschenrechtsverletzungen - wie z.B. Organhandel - verwickelt sind ...
Die Russland-Ermittlungen gehen weiter, nun hat Ex-Sicherheitsberater Flynn
ausgesagt. Diese belastet übrigens nicht Trump, sondern die Obama-Regierung. Und
auch der Medienkrieg gegen Russland geht weiter...
Aus “Russiagate” wird nun (20.12.) aber zunehmend “Mueller-Gate”...
Auch die “Hollywood-Weinstein-Affäre” belastet die Demokraten ...
NWO (Neue Weltordnung
): So soll Amerika und die amerikanischen
Werte zerstört werden ...
Internet - Netzneutralität aufgehoben!? Bisher werden Daten im Internet gleich
behandelt - egal, von wem sie kommen. Die US-Aufsichtsbehörde FCC will das än-
dern. Kritiker befürchten ein Internet der zwei Geschwindigkeiten ...
Verheerende Waldbrände in Kalifornien, die schon seit Anfang Dezember wüten,
nehmen kein Ende...
Nun (16.12.) könnten diese neuerlich durch starke Winde
angefacht werden ...
Mehr ...
Dass die Waldbrände immer schwerer und zerstörerischer werden könnte auch
mit Geoengeneering (Chemtrails) zu tun haben ...
Siehe ...
Nordkorea-Konflikt
Nun (4.12.) spitzt sich der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA wieder
gefährlich zu. Am 29.11. hatte das nordkoreanische Regime eine weitere Rakete
abgeschossen, deren Reichweite war größer als bei anderen Raketentests. Trump will
nun den “harten Kurs” gegenüber dem Regime...
Droht nun ein Atomkrieg? Angesichts dieser Gefahr sollte ohne Zweifel alles
unternommen werden, um den Konflikt diplomatisch zu lösen. Aber ist das
überhaupt möglich? Hier eine Analyse ...
15.12: US-Präsident Trump und der russische Präsident haben in einem Telefonat
über die Lage auf der koreanischen Halbinsel gesprochen...
Israel
JERUSALEM - Anerkennung als Hauptstadt: Allen Warnungen zum Trotz hat
US-Präsident Trump am 6.12. die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel
von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Der Umzug dürfte aber noch ein paar Jahre
dauern. Trotzdem gehen die Wogen hoch. Die muslimische Welt ist Aufruhr. Aber: ist
diese Empörung gerechtfertigt? Hier eine Analyse des Konflikts...
Und kommt jetzt tatsächlich das “Armageddon” - wie das eine jüdische Sekte
glaubt ...
12.12.: Die Proteste sind nun abgeflaut. Die Hamas hat allerdings zu einer Intifada
aufgerufen und Raketen gegen Israel abgefeuert, woraufhin die israelische Luftwaffe
drei Militäreinrichtungen im Gazasgtreifen bombardierte ...
Doch nun scheint
die Hamas mit einem Aufstand aus den eigenen Reihen konfrontiert zu sein: die Ge-
werkschaft hat zu einem Streik im Gazastreifen aufgerufen...
Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu: Schon seit Monaten wird gegen
Netanjahu ermittelt. Am 5.12. fanden deswegen Massenproteste statt. Netanjahu
versucht mit Kriegsrhetorik abzulenken...
Europäische Union (EU)
Reform-Vorschläge der EU-Kommission: Die Schaffung eines europäischen
Finanzministers und ein Europäischen Währungsfonds (EWF) sollen die Probleme in
der Euro Zone lösen. Ein Hauptproblem ist jedoch die explodierende Armut. Zumin-
dest wird jetzt gegen Steueroasen vorgegangen ...
EU-Gipfel am 14.12.: Die EU-Außenminister haben die “Ständige Strukturierte
Zusammenarbeit” (= PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg
zur Verteidigungsunion voranbringen...
Mehr ...
Bei der Flüchtlings-
Kooperation ist man hingegen zu keiner Lösung gekommen ...
Freihandelsabkommen: Die EU-Kommission hat nun - trotz aller Kritik !! - das
umstrittene Abkommen JEFTA mit Japan nun (9.12.) abgeschlossen ...
Mercosur-Abkommen: Auch bei einem Handelspakts mit Brasilien und drei
anderen Staaten Südamerikas, das ebenfalls den Schutz der Verbraucher schwächen
könnte, steht die EU kurz vor dem Abschluss ...
Weiters wurde nun (12.12.) eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
beschlossen. Sie wird Anfang 2018 in Kraft treten...
GLYPHOSAT - Anzeige: Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen erstattet nun
Strafanzeige gegen das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ...
Und nun (28.12.) regt sich europaweiter Widerstand ...
Deutschland
Regierungsbildung: Diese gestaltet sich weiterhin sehr schwierig. Am 19.11. hatte
die FDP eine mögliche “Jamaika-Koalition” platzen lassen. Nun (15.12.) könnte doch
noch eine “Große Koali-tion” kommen. Die SPD hat sich doch noch bereit erklärt, mit
der CDU Sondierungs-gespräche aufzunehmen. Bis eine Koalitionsvereinbarung
zustande kommt, könnte es aber März oder April werden...
SPD-Chef Schulz hat übrigens mit einem sehr umstrittenen Vorschlag aufhorchen
lassen - der umgehend auf viel Kritik und Ablehnung gestoßen ist: Er strebt eine Um-
wandlung der EU in die “Vereinigten Staaten von Europa” an. Gabriel verteidigt
diese Idee ...
Hier ein Kommentar dazu ...
Friedrich Merz, der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rät davon
ab, eine Minderheitsregierung für Deutschland von vornherein auszuschließen ...
Eine Minderheitsregierung würde jedenfalls die Demokratie stärken und Lobbyismus
unterbinden...
(wird sie deshalb von Merkel & Co. so vehement abgelehnt...?)
Österreich
Regierungsbildung: Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ stehen nun
(15.12.) kurz vor dem Abschluss. Auf Kritik stößt jedoch, dass die FPÖ das Innen- und
das Verteidigungsressort bekommen soll...
Angelobung der neuen Regierung: Die Minister der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden
am 18.12. von Bundespräsident Van der Bellen angelobt. Viele befürchten nun einen
Sozialabbau und “Rechtsruck” in Österreich ...
Tatsächlich will die neue Schwarz/Blaue-Regierung eine sogenannte „Treffsicher-
heit“ von Sozialleistungen einführen. Eine solche Politik führt aber, warnen Experten,
zu Sozialabbau und zu stärkeren sozialen Spaltungen ...
Hier einige konkrete Vorschläge, wie man den politischen Stillstand und die Politik-
verdrossenheit in Österreich überwinden könnte ...
BUWOG-Prozess: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (der in der
Schwarz-Blauen Regierung unter Schüssel für die Privatisierungen zuständig war)
muss sich nun wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verantworten...
Dabei
kam es am vierten Verhandlungstag (15.12.) zu einem überraschenden Teilgeständnis
von Peter Hochegger...
Der Prozess wird im Jänner fortgeführt...
Justizskandal um “Promi-Arzt”: Ein bekannter Arzt (er soll der Bruder eines
prominenten Politikers sein - mehr erfährt man nicht aus den Medien ... !!!??), dem vor-
geworfen wird, seine - heute erwachsenen - Kinder „jahrelangen schweren Leiden“
ausgesetzt zu haben, wurde wider Erwarten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft
Graz hat jedoch am 7.12. gegen den Freispruch „wegen vorliegender Nichtigkeits-
gründe“ berufen ...
NÖ/Schwechat: Enthüllung von dubiosen Gehältern für Hausbesorger ...
Sexueller Missbrauch im ÖSV (Österr.Skiverband): Die Angaben von Ex-Skirenn-
läuferin Nicola Werdenigg wurden nun von einem eh.Kollegen bestätigt...
Hier das gesamte Interview ...
Tiroler Sportverbände haben Anfang Dezember
eine Präventions- und Bewusstseinsoffensive gestartet...
Auch der ÖSV rich-
tete eine eigene Anlaufstelle ein. Es gibt jedoch Zweifel an deren Unabhängigkeit ...
#Metoo-Bewegung = Enthüllungen über sexuellen Mißbrauch gehen auch
im Dezember weiter: Besonders davon betroffen sind weiterhin die USA und
Hollywood, Einen Mega-Skandal gibt es aber auch in Australien, wo jetzt enthüllt
wurde, dass zehntausende Kinder sexuell missbraucht wurden ...
Katalonien
Neuwahl am 21.12.: Die mit Spannung erwartete Neuwahl hat keinen politischen
Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion gebracht: Die separatistischen
Kräfte konnten am Donnerstag erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135
Sitze des Parlaments in Barcelona erringen ...
Nun ist der Konflikt über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien neu
angefacht. Ein Dialog zwischen Barcelona und Madrid ist derzeit trotzdem nicht in
Sicht - obwohl nur ein solcher zu einer Lösung führen könnte ...
Sonstiges
PRIMARK: Kritik von Greenpeace an dem Textilkonzern: dieser müsste “gesell-
schaftlich geächtet” werden, denn das Unternehmen stehe für immensen Ressour-
cenverschleiß ...
AMAZON: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat erneut zum Streik aufgerufen.
Mit den Arbeitsniederlegungen soll das Weihnachtsgeschäft des Versandhändlers
gestört und Amazon zur Aufnahme von Tarifverhandlungen gezwungen werden..
ZARA: In einer Zara-Filiale haben Kunden besorgniserregende Entdeckungen
gemacht. Auf Etiketten wurden Nachrichten gefunden ...
Hilferuf aus chinesischem Arbeitslager: Frau findet Schock-Nachricht in
Halloween-Bausatz ...
Rückblick:
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1.12.2017
aktualisiert 29.12.17
“Abzugsdeal” mit
IS-Kämpfern ermög-
licht weiteren Terror
Zentralasien =
neue Islamisten-
Hochburg?
Erdogan setzt Zeugen
unter Druck
US Präsident Trump
will Jerusalem als
Hauptstadt Israels
anerkennen
Schulz will die “Ver-
einigten Staaten von
Europa” gründen ...
)
Angelobung der neuen umstrittenen
ÖVP-FPÖ- Regierung
Weinstein
Minderheitsregierung würde
die Demokratie stärken
K.H.Grasser
