Von 75 politischen Dissidenten, die nach ihrer Inhaftierung 2003 zu              

28 Jahren Haft verurteilt wurden, saßen 2008 noch 55 in den Gefängnissen,

unter schlechter medizinischer Versorgung und unter Misshandlungen leid-

end. 

Mitte 2010 erreichte die Katholische Kirche in Kuba unter Verhandlungs-

führung von Kardinal Jaime Ortega die Zusage der kubanischen Regierung,

alle bis dahin verbliebenen 52, von Amnesty International als gewaltfreie

politische Gefangene geführten Häftlinge freizulassen.

Bis Ende 2010 kamen 41 politische Gefangene frei. Bis auf einen wurden

alle zusammen mit den engsten Familienangehörigen nach Spanien aus-

gewiesen, welches sich zur Aufnahme der Dissidenten bereit erklärte.

Ende März 2011 wurden die restlichen Gefangenen der im Rahmen des

Schwarzen Frühlings 2003 festgenommenen Gruppe der 75 freigelassen.

Zwei von ihnen wurde gestattet, in Kuba zu bleiben.

Am 24. Dezember 2011 kündigte Präsident Raúl Castro eine Amnestie an,

die rund 3000, vor allem nicht politische Gefangene betreffen sollte.

Seitdem setzt die kubanische Regierung verstärkt auf Kurzfestnahmen von

Regierungsgegnern. Fünf von Amnesty International als gewaltfreie

Gewissensgefangene anerkannte politische Gefangene wurden im Januar

2015 entlassen, drei davon auf Bewährung. Ein politischer Gefangener saß

zu dieser Zeit noch seine einjährige Haftstrafe wegen „öffentlicher Störung“

Unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden regel-

mäßig belästigt, eingeschüchtert und vorübergehend festgenommen. Es wird

von Misshandlungen durch Fußtritte und Schläge berichtet.

Die Haftbedingungen sind hart und führen zum Teil zu körperlichen Prob-

lemen bei den Häftlingen.

Oppositionelle werden darüber hinaus regelmäßig sogenannten Actos de

Repudio ausgesetzt. Dabei zieht ein organisierter Mob vor dem Haus des

Oppositionellen auf und beschimpft ihn und seine Familie stundenlang und

lautstark als „Würmer“ (spanisch: gusanos) und Verräter. Teilweise geht

dies bis zur straffreien Zerstörung von Eigentum der Betroffenen.

Der institutionelle Rassismus des früheren Kubas wurde nach dem Sieg

der Revolution abgeschafft. Jedoch wurden rassistische Denkweisen und

latente Benachteiligung des schwarzen Bevölkerungsteils seitdem nicht

überwunden. In prestigeträchtigen Führungspositionen oder in Jobs, welche

Deviseneinkommen versprechen, beispielsweise im Tourismus, sind Weiße

überproportional vertreten. Auch bei der Zulassung für privates Kleinge-

werbe oder bei Geldüberweisungen von emigrierten Verwandten im

Seit Ende 2007 wird vereinzelt öffentliche Kritik an den Zuständen gedul-

det. So hatte Raúl Castro, damals noch Interimsstaatschef, dazu aufgerufen,

über die zukünftige Entwicklung des Landes zu diskutieren, die Kubanerin

Yoani Sánchez berichtet in einem Blog aus Kuba öffentlich über die

Alltagsprobleme der Kubaner.

Dennoch habe sich die Menschenrechtssituation gemäß Amnesty Internat-

ional in einer Stellungnahme vom August 2013, in der sie fünf neue Kuba-

ner als gewaltlose Gewissensgefangene benannte, unter Raúl Castro nicht

signifikant verbessert.

Die namentlich bekannten politischen Gefangenen stellten nur „die Spitze

des Eisberges“ alltäglicher staatlicher Repressionen dar. Die einzige positive

Ausnahme sei das im Januar 2013 in Kraft getretene Migrationsgesetz,

welches nun auch Regierungskritikern das Reisen ins Ausland erlaube.

Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Kuba)