Nach Antritt an der Parteispitze 2011 verfolgte Marine Le Pen eine Strategie der

„Entdiabolisierung“, um auch Wählerschichten aus der bürgerlichen Mitte der

Gesellschaft für die Politik des Front National zu gewinnen.  Sie warb um jüdische

Unterstützung, indem sie antisemitische Politiker an den Rand der Partei drängte

und den Holocaust in Abgrenzung zu verharmlosenden Äußerungen ihres Vaters

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik schlägt sie einen protektionistischen Ton an,

der im Geiste eines „ökonomischen Patriotismus“ die Souveränität Frankreichs

sowohl gegenüber der EU als auch den internationalen Finanzmärkten unter-

streicht.

So verlangt sie den Austritt Frankreichs aus dem Euro und die Rückkehr zum

Franc, um die finanzpolitische Entscheidungsgewalt aus Brüssel nach Paris zu-

rückzuverlagern.

Rhetorisch vertritt Le Pen den Anspruch, das wahre, lagerübergreifende Erbe des

Gaullismus zu vertreten, im politischen Spektrum von rechts nach links.

Ihre kritischen Kommentare zu Kapitalismus und Globalisierung im Zusammen-

hang mit der Banken- und Eurokrise haben die Sozialisten alarmiert, die eine

Überflügelung in der Gunst der Wähler durch einen „Links-Lepenismus“ fürch-

ten.

Gleichzeitig hat die Partei unter Le Pens Führung ihr Renommee als Männerpartei

abgelegt und erfährt immer stärkeren Zulauf von weißen Frauen der sogenannten

Arbeiterklasse, eine Entwicklung, die den sozialistischen Finanzminister Pierre

Moscovici zu der Einschätzung bewog, sie sei politisch „gefährlicher als ihr

Le Pen lehnt eine multikulturelle Gesellschaft strikt ab und fordert, Frankreich

solle die Assimilation von Einwanderern verstärken. Sie betont in ihren Reden den

– ihrer Meinung nach – schädlichen Einfluss der Einwanderung auf die französi-

sche Gesellschaft und Wirtschaft. Sie verlangt rigorose Kürzungen bei der Sozial-

hilfe für in Frankreich lebende Ausländer, strikte Ausweisungsgesetze für krimi-

nelle Immigranten und die Abschaffung des Geburtsortsprinzips zur Erlangung der

französischen Staatsbürgerschaft. Diese solle nur durch Abstammung oder Ver-

dienst erworben werden. Zur Bekämpfung der Kriminalität schlägt sie unter ander-

Le Pen tritt demonstrativ für den französischen Laizismus ein, den es gegen die

Für den Fall eines Wahlsieges versprach Le Pen 2011 den Austritt Frankreichs aus

Nach der im Dezember 2014 erfolgten Veröffentlichung des Untersuchungsbe-

richts des US-Senats über Folterpraktiken der CIA erklärte Le Pen ihre Zustim-

mung zu diesen Verhörmethoden, die sie als nützliches und verantwortliches

Ende 2016 kündigte sie an, dass sie im Fall ihres Sieges bei der französischen

Präsidentschaftswahl 2017 den Frexit, also den Austritt Frankreichs aus der EU,

mit Hilfe eines Austrittsreferendums betreiben werde.

Von 1998 bis 2004 war sie Generalrätin von Nord-Pas-de-Calais, seit 2004 sitzt sie

Bei der Europawahl 2004 führte sie die Liste des Front National im Wahlkreis Île-

de-France an und konnte, wie ihr Vater, ein Mandat im Europäischen Parlament

erringen. Dort wurde sie als Fraktionsloses Mitglied im Ausschuss für Kultur und

Bildung und in der Delegation für die Beziehungen zu Israel.

2007 war sie an der Gründung der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität betei-

ligt, die sich jedoch wenige Monate später wieder auflöste.

Bei der Europawahl in Frankreich 2009 wurde sie erneut gewählt und gehört

seitdem dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU an.

Am 2. Juli 2013 beschloss das Europaparlament die Aufhebung der Immunität von

Marine Le Pen. Hintergrund waren islamfeindliche Äußerungen der Politikerin aus

dem Jahr 2010, als sie Straßengebete von Muslimen mit der Okkupation Frank-

reichs durch das nationalsozialistische Deutschland verglich. Sie sagte – in

Anspielung auf die Probleme der französischen Vorstädte – es gebe Orte (No-go-

Area), an denen es nicht gut sei, eine „Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht

einmal französisch oder weiß“. Das Strafgericht in Lyon sprach sie 2015 unter

Im Januar 2017 weigerte sich Le Pen, 342.000 Euro an das Europäische Parlament

zurückzahlen, die Le Pen verwendet hatte, um regelwidrig Mitarbeiter des FN zu

entlohnen. Der Journalist Paul Larrouturou wollte am 'Salon des Entrepreneurs',

einem Unternehmensforum in Paris, Le Pen zu dem Vorfall die Frage stellen, ob

ihre Sicherheitsleute auch fiktive Mitarbeiter des EU-Parlaments wären. Sicher-

heitsleute warfen den Journalisten gewaltsam aus dem Saal und gewährten ihm

Auf Empfehlung seines Rechtsausschusses hob das Europäische Parlament am

2.März 2017 Le Pens Immunität auf. Damit folgte man einer Aufforderung der

Staatsanwaltschaft von Nanterre, die seit Ende 2015 gegen die Politikerin wegen

„Verbreitung von Gewaltbildern“ ermittelt. Le Pen hatte im Dezember 2015 über

ihren Twitter-Account drei Gräuelfotos von Opfern der islamistischen Terror-

organisation IS veröffentlicht, darunter auch vom 2014 ermordeten US-

Journalisten James Foley.

               Stand: 3.5.2017

Politische Positionen von Marine Le Pen