EU-Mercosur ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es soll Zölle senken
und Einfuhrquoten erhöhen, die derzeit noch für viele Produkte gel-
ten. Heißt also: Es dürfte deutlich mehr in die EU geliefert werden
als bislang.
Das Abkommen wird seit 19 Jahren verhandelt. Der Prozess war jahrelang ins
Stocken geraten. Nachdem neoliberal gesinnte Regierungen in Brasilien und
Argentinien die Macht übernommen haben, soll EU-Mercosur jetzt schnell ab-
geschlossen werden: Die EU-Kommission will die Verhandlungen unbedingt
vor den Wahlen in Brasilien im Herbst 2018 zu Ende bringen.
Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird Europa in großem Stil Fleisch, Zucker und
andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren.
Die Bäuerinnen und Bauern in der EU hätten keine Chance, gegen die güns-
tigen Produkte zu konkurrieren. Sie müssten einer skrupellosen Agrarindus-
trie weichen: Sie produziert auf gerodeten Regenwaldflächen, setzt in der EU
verbotene Hormone ein und beutet Landarbeiter/innen aus.
Um noch mehr Platz für die Monokulturen der Agrarindustrie zu schaffen,
würden in den Mercosur-Staaten vermehrt Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und
Indigene vertrieben.
Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: „Die Standards,
die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder
im Gegenzug unsere Importe akzeptieren.“
In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal: Es wurde massenhaft
verdorbenes Fleisch von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbe-
denklich deklariert. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig
weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen
verlassen.
Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit
dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem
Verkehr gezogen werden können.
Die EU-Kommission prognostiziert stark steigende Exporte, macht aber keine
Aussage, wie viele Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Sicher gehen
auch Arbeitsplätze hier verloren, vor allem in der Landwirtschaft.
In den Mercosur-Staaten sind Arbeitsplätze in der Industrie durch die euro-
päische Konkurrenz bedroht. Die industrielle Entwicklung dieser Länder
könnte einen empfindlichen Rückschlag erleiden: Sie würden noch stärker
abhängig von Agrarexporten.
Auf den Zuckerrohr- und Sojaplantagen werden Menschen bereits jetzt
ausgebeutet. Gewerkschafter/innen in Lateinamerika werden getötet. Für die
Plantagen werden Indigene und Kleinbäuer/innen vertrieben – das könnte
durch den EU-Mercosur zunehmen.
Der EU-Mercosur-Vertrag würde auch das Patentrecht für Arzneimittel ver-
schärfen. Die Medikamente in den Mercosur-Staaten würden teurer und die
Gesundheitsversorgung gefährdet.
Die EU-Kommission will mit dem EU-Mercosur-Abkommen die Einfuhr von
Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika stark erhöhen. Eine Aus-
weitung der Fleischproduktion würde zu verstärkter Abholzung des Regen-
walds, höheren Treibhausgasemissionen und Grundwasserverschmutzung
führen.
In Europa müsste die Fleischproduktion noch stärker auf Agrarfabriken mit
Megaställen setzen, um mit der Billigkonkurrenz aus den Mercosur-Staaten
mithalten zu können. Das belastet auch in Deutschland Böden und Trink-
wasser.
Gibt es eventuell auch positive Seiten?
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat dafür das Konzept des
qualifizierten Marktzugangs entwickelt.
Das Konzept des qualifizierten Marktzugangs sieht vor, dass die EU das Recht
hätte, bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten einzufordern.
Bei Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten kann das bedeuten, dass bei der
Erzeugung auf die Wahrung der Menschenrechte und eine artgerechte Tier-
haltung geachtet wird. Weidehaltung hätte Vorrang, und die Erzeugung dürfte
nicht zur Entwaldung oder Vertreibung von Menschen führen. Halten die
Exporteur/innen diese Standards nicht ein, könnte die EU den Import ablehnen
oder Abgaben erheben.
Damit könnte eine Förderung der bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-
Ländern finanziert werden.
Quelle und weitere Infos siehe https://aktion.campact.de/mercosur/
Dort kann man auch eine PETITION unterschreiben ...
15.3.2018
