News - März 2018
Syrien
Zurückeroberung von Ost-Ghuta (bei Damaskus):
Der UN-Sicherheitsrat hatte am 24.2. eine humanitäre Pause beschlossen, die-
se wurde jedoch von “Rebellengruppen” weiter sabotiert. Am 5.3. traf erstmals
ein Hilfskonvoi ein. Und am 10.3. verließen die ersten islamistischen
Kämpfer Ost-Ghuta...
Nun (24.3.) haben anscheinend die letzten sogenannten “Rebellen” Ost-
Ghuta verlassen ...
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Großbritannien hatte übrigens gemäß voltairenet 3 False-Flag-Operationen
geplant, doch das konnte verhindert werden ...
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Die syrische Armee hatte in den Rebellengebieten schon vorher chemische
Kampfstoffe gefunden ...
“Operation Olivenzweig”: Die Türkei geht in Afrin gegen die YPG
(kurdische Volksverteidigungseinheiten) vor . Nun (19.3.) meldet die türkische
Armee die Eroberung der kurdischen Stadt, wobei es zu Plünderungen gekom-
men sein soll. Außerdem soll ein Krankenhaus bombardiert worden sein ...
Und was geschieht mit den Flüchtlingen ..??
Nahost-Experte warnt nun: Die Türkei könnte Nordsyrien besetzen...
Türkei
Die Beziehung zu den USA ist wegen dem türkischen Militäreinsatz in Afrin
angeschlagen. Es gibt aber auch Zwist aufgrund eines russischen Waffen-
kaufs...
Die Wirtschafsbeziehungen zu Deutschland sind dagegen anscheinend
weiterhin gut. Die Deckelung der Export-Bürgschaften hat offensichtlich kaum
einen Effekt gehabt...
Griechische Soldaten festgenommen und vor Gericht gestellt: Doch nun
bahnt sich ein neuer Konflikt mit der EU an: Griechische Soldaten, die unbe-
absichtigt die Grenze zur Türkei überschritten hatten, wurden nun (5.3.) vor ein
Gericht gestellt. Damit missachtet die türkische Regierung wieder einmal inter-
nationales Recht ...
Gemäß Gerichtsurteil bleiben die beiden Soldaten
weiterhin in Haft ...
Einige Kommentare dazu ...
In einer Rede am 17.2. kündigte Präsident Erdoğan übrigens auch einen
Angriff auf Griechenland an...
Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban, und auch der IS, sind in Afghanistan weiterhin
aktiv und auf dem Vormarsch. Zuletzt (24.2.) wurden bei vier Anschlägen auf
Sicherheitskräfte mindestens 30 Menschen ermordet ...
Friedenskonferenz: Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hatte die
Taliban Ende Februar zur Teilnahme an Friedensgesprächen eingeladen. Die
Taliban begrüßten das Friedensangebot, betonten aber, dass es Friedensge-
spräche nicht geben könne, solange ausländische Truppen im Land seien ...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Handelszölle: US-Präsident Trump hatte bereits im Jänner angekündigt,
Billigimporte aus dem Ausland mit Einfuhrzöllen zu belegen. Am 1.3. kün-
digte Trump abermals Strafzölle an, vor allem auf Stahl und Aluminium. Nun
(9.3.) wurden diese tatsächlich beschlossen. Die EU hofft auf Ausnahme ...
Die EU wird nun (23.3.) vorerst von Strafzöllen auf Stahl- und Alumi-
niumimporte befreit, ebenso wie Argentinien, Brasilien, Australien, Süd-
korea sowie die US-Nachbarn Mexiko und Kanada ...
Gegenüber
China hingegen verhängen die USA höhere Zölle auf bestimmte Technologie-
produkte, sowie schärfere Regulierungen für geistiges Eigentum ...
Investitionen in Infrastruktur: Hier könnte allerdings die US-Regierung von
China etwas lernen ...
Die Debatte über strengere Waffengesetze nach dem Schulmassaker in
Parkland/Florida am 15.2. geht weiter, die US-Waffenlobby NRA gerät
weiter unter Druck...
"Genug ist genug": Am 15.3. gab es erneut Massenproteste
Ebenso
am 25.3. beim "March for our lives" ...
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Facebook-Skandal: Die britische Analysefirma Cambridge Analytica
hatte persönliche Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern mutmaßlich
auf unlautere Weise eingesetzt . Nun (25.3.) erhöht die EU-Kommission den
Druck...
SpaceX und der Elektroautohersteller Tesla haben ihre Ac-
counts bei Facebook stillgelegt ...
Snowden nennt Facebook eine
“Überwachungsfirma”....
Übrigens hören nicht nur US-Geheim-
dienste sondern anscheinend auch Facebook beim Telefonieren mit ...
China
Volkskongress vom 5.3. - 20.3.: Im Mittelpunkt des mit 16 Tagen
ungewöhnlich lange dauernden Gipfels steht dabei eine tiefgreifende Verfas-
sungsänderung, die Xi Jinping lebenslangen Machterhalt ermöglichen
soll...
Da gleichzeitig auch diktatorische Tendenzen stärker werden
(statt weniger also noch mehr Zensur und noch stärkere Einschränkung der Mein-
ungsfreiheit!!), befürchten nun viele Chinesen einen Rückschritt bei den Men-
schen- und Freiheitsrechten ...
Xi wurde wie erwartet einstimmig
als Staatschef wiedergewählt. Ausgestattet mit der Option einer unbegrenzten
Amtszeit, beschwörte er Chinas große Zukunft...
Mit der Verfassungs-
änderung könnte Kritik an Xi nun als verfassungswidrig betrachtet werden...
Nordkorea
Historisches Treffen: Die Entspannungspolitik geht weiter: am 5.3. hat Nord-
koreas Machthaber Kim Jong Un eine südkoreanische Regierungsdelegation
empfangen ...
Am 9.3. gab es eine weitere spektakuläre Entwick-
lung: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber
Kim Jong Un wollen sich noch vor dem Sommer zu einem historischen Gipf-
el treffen...
Die Voraussetzung für ein Treffen scheinen nun (20.3) er-
füllt, denn Südkorea bestätigt den Willen Nordkoreas, sich von seinem Atom-
waffenprogramm zu verabschieden ...
Gemeinsames Militärma-
növer von USA und Südkorea soll aber trotzdem stattfinden ...
Russland:
Neuartige Waffen vorgestellt: Präsident Putin hat in seiner jährlichen Rede
zur Lage der Nation am 1.3. bekannt gegeben, daß die russischen Streitkräfte
über neuartige Waffen verfügen...
Damit verschiebt sich die geo-
strategische Lage ...
Hier ein Hintergrundbericht dazu...
Präsidenten-Wahl am 18.3.2018: Wladimir Putin ist wie erwartet mit
großer Mehrheit (76,6 Prozent) wieder gewählt worden ...
Nach der
Wahl soll es “Fake-Beschwerden” gegeben haben...
Verheerender Großbrand in einem Einkaufszentrum in Sibirien ...
Trotzdem reagiert der Westen mit einer “durch nichts begründeten Aggression”
in Form von Ausweisungen russischer Diplomaten...
Nun (29.3.) weist auch Russland im Gegenzug ausländische Diplomaten aus,
davon 60 amerikanische ...
Deutschland sollte eigentlich vermit-
teln...
Im übrigen ist Russland nicht das biblische “MAGOG” - was
in den USA einige zu glauben scheinen ...
Großbritannien
Nervengift-Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal in
Großbritannien droht zu einer internationalen Krise zu werden.
Die britische Premierministerin Theresa May gibt Putin die Schuld, die
russische Regierung weist die (unbewiesenen!!) Anschuldigungen empört
zurück ....
Hier einige Fakten zu dem Nervengift und mögliche
Täter...
Nun (27.3.) weisen in einer beispiellosen Aktion über 20
Länder russische Diplomaten aus !!!???
Will May vielleicht von internen Problemen ablenken - schließlich wird
GB momentan von einem schrecklichen Missbrauchsskandal erschüttert ...
Der nun aufgedeckte Kindesmissbrauchs-Skandal betrifft v.a. die Stadt
Telford...
, aber auch gegen die britische Elite gibt es Vorwürfe...
Ukraine
Die Lage in der Ukraine spitzt sich nun wieder gefährlich zu: das
ukrainische Parlament hatte am 18. Januar das Gesetz über eine Reinte-
gration des Donbass verabschiedet. Besorgniserregend ist auch die Zunahme
von rechtsextremistischen Gruppierungen, während die Opposition unter-
drückt wird ...
Europäische Union (EU)
Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär ernannt: Von"Vettern-
wirtschaft" und "Machtübernahme" - sogar von “Putsch” ist die Rede...
Entsenderichtlinie-Reform: am 1.3. ist eine vorläufige Einigung erzielt
worden. Das bedeutet einen Erfolg für die Arbeitnehmer ...
Neue Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai in Kraft - spätestens
dann müssen personenbezogene Daten im Internet besser geschützt werden ...
Auch das bargeldlose Zahlen soll sicherer werden ...
Die EU plant außerdem Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder Apple
zu besteuern. Der Steuersatz wird jedoch eher bei zwei als bei sechs Prozent
liegen ...
Eine “FAKE-NEWS-Richtlinie” hingegen kommt nun
(14.3.) doch nicht ...
Positive Entwicklungen - aber auch neue Gefahren - gibt es hinsichtlich
Pestizide, Bienensterben und Genmanipulation ...
BAYER / MONSANTO-Deal: Wenn das deutsche Unternehmen Bayer das
US-Unternehmen Monsanto kauft, dann entsteht ein Konzern, der den Welt-
markt für Saatgut und für Pestizide dominieren würde. Hunderttausende EU-
Bürger/innen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der sie den
Stopp dieser gefährlichen Fusion fordern ...
MERCOSUR-Abkommen: Die EU-Kommission verhandelt außerdem
wieder im Geheimen über das umstrittenes Freihandelsabkommen Mercosur,
das noch schlimmer als CETA sein soll. Das Abkommen steht kurz vor dem
Abschluss. Doch der Widerstand und die Kritik wachsen ...
Nun ist
eine PR-Kampagne gegen die Proteste geplant ...
Globalisierungs-Kritiker haben nun eine neue Plattform gegründet: “ANDERS
HANDELN - Globalisierung gerecht gestalten” ...
Deutschland
Neue Regierung angelobt, Merkel wieder Kanzlerin:
Nach monatelangen Verhandlungen hat Deutschland nun (15.3.) wieder eine
handlungsfähige Regierung. Am 14.3. wurde Angela Merkel (zum vierten
Mal) zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt, allerdings fiel die Abstim-
mung knapp aus ...
Frankreich
Landesweite Streikwelle ab 22.3. wegen Arbeitsrechtsreformen von
Präsident Macron legen das Land lahm. Vor allem bei der Bahn und im Flug-
verkehr ist mit massiven Streiks zu rechnen, da die Lokführer, Fluglotsen und
andere öffentliche Angestellte die Arbeit niederlegen...
Fast gleichzeitig (am 23.3.) kommt es in Südfrankreich zu einem islamis-
tischen Attentat in einem Supermarkt in der Kleinstadt Trebes. Dass der
Täter überwältigt werden konnte, ist maßgeblich einem Polizisten zu verdan-
ken, der selbst schwer verletzt wurde - und schließlich tragischerweise starb ...
Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr ?? Neues Gesetz geplant, das der
Bekämpfung von „Fake-News“ dienen soll und damit die Kontrolle über die
Medien verstärken soll - vor allem solchen, “die mit ausländischen Staaten“
verbunden seien wie der russische Sender RT und die Agentur Sputnik ...
Besorgniserregend: Ein französischer Politiker wurde nun (25.3.) wegen
eines provokanten Tweets verhaftet !!??
Österreich
Skandal um Razzien im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT):
In der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes BVT in Wien gab es Anfang März
mysteriöse Hausdurchsuchung. Die Opposition ist alarmiert und fordert lücken-
lose Aufklärung. Ein von der SPÖ beantragter Untersuchungsausschuss wurde
aber nun (23.3.) von ÖVP und FPÖ abgelehnt ...
Budget für 1918/19: Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat nun
(21.3.) das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 präsentiert. Dabei wird
wie befürchtet vor allem auf Sparen und Schuldenabbau Wert gelegt ...
Scharfe Kritik kommt von der Oppostion...
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Weiters wurde das geplante völlige Rauchverbot in der Gastronomie - trotz
“Anti-Smoke”-Volksbegehren - von ÖVP und FPÖ aufgehoben, was zu hitzi-
gen Debatten im Parlament führte ...
Laudamotion: Niki Lauda hat die “Niki”-Airline für Österreich gerettet, ein
Überraschungsdeal mit der irischen Ryanair soll Erfolgschancen und Wettbe-
werb erhöhen. Flugtickets könnten dadurch billiger werden (wichtig ist aber
auch, dass die Angestellten angemessen entlohnt werden...)...
Slowakei
Mord an Investigativ-Journalist Jan Kuciak: Der Enthüllungs-Journalist
beschäftigte sich mit Steuerbetrug im großen Stil. Der Schock und die Em-
pörung über den Mord waren groß und löste eine politische Krise aus ...
Am 14.3. hat der slowakische Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt
angeboten ...
Weiters hat die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung
(OLAF) angekündigt zu überprüfen, inwiefern in der Slowakei Gelder aus dem
Gemeinschaftshaushalt veruntreut wurden ...
18.3.: Die Massenpro-
teste gehen weiter, es werden weiterhin Neuwahlen und lückenlose Aufklä-
rung gefordert ...
Katalonien (Spanien):
Festnahme von Carlos Puigdemont in Deutschland am 25.3. sorgt für Wut
und Empörung...
Aus Protest gegen die Festnahme sind in Barcelona
Zehntausende auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit
der Polizei, viele Menschen wurden verletzt ...
Einige Kommentare ...
#MeToo-Bewegung:
Auch im März gab es wieder zahlreiche Enthüllungen und Anklagen wegen
sexuellen Missbrauchs. In Frankreich wurde ein Fonds für Opfer sexueller
Gewalt gegründet - und auch Russland hat nun die #MeToo-Debatte erreicht.
Ein schrecklicher Missbrauchsskandal erschütterte außerdem Großbritannien.
Auch in Österreich wurden wieder einige Fälle von sexuellen Miss-
brauch bekannt, unter anderem wurde einem angeklagten Volleyball-
trainer der Prozess gemacht (das Urteil war allerdings ausgesprochen
mild!!) ...
Sonstiges
Stephen Hawking gestorben: Am 14. März 2018 verließ einer der größten
Genies, die je auf Erden gelebt haben, unsere Welt. Hawking hinterließ der
Menschheit neue bahnbrechende wissenschaftliche Erkenntnisse. Aber auch
die Art, wie er mit seiner unheilbaren Krankheit umging, war bewundernswert
und außergewöhnlich. Nun kann er, befreit von seinem “Körper-Gefängnis”, zu
den Sternen aufsteigen und die Herrlichkeit jenseitiger Welten erkunden ...
Ostern:
Auferstehung - und das Mysterium des Turiner Grabtuches ...
Rückblick:
/
5.3.2018
aktualisiert 31.3.18
Griechische Soldaten
bleiben inhaftiert
US-Präsident Trump
beschließt Strafzölle auf
Stahl und Aluminium
Staatschef Xi Jinping
soll noch mehr Macht
erhalten
)
Weiteres historisches Treffen
zwischen Nord- und Südkorea
Anschlag auf
russ.Ex-Spion
Sergej Skripal
)
Dubiose Razzien in der
Zentrale des Inlandsgeheim-
dienstes (BVT) in Wien
)
Die neue Bundesregierung
Jan Kuciak wurde
skrupellos ermordet
)
Einigung zwischen
Nord- u.Südkorea
Niki Lauda hebt
wieder ab
Hartwig Löger bei
der Budgetrede
In Großbritannien gab
es wieder einen schreck-
lichen Missbrauchs-
Skandal
