Dubiose Razzien im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT):

In der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes BVT in Wien gab es Anfang März 

mysteriöse Hausdurchsuchung. Die Opposition ist alarmiert und fordert lücken-

lose Aufklärung. Am 13.3. hat Innenminister Kickl zu der Causa Stellung ge-

nommen wobei er bekanntgab, dass der bisherige Direktor des Inlandsgeheim-

dienstes, Peter Gridling, vom Dienst suspendiert worden ist ...

Peter Pilz fordert nun (16.3.) einen U-Ausschuss...          

Ebenso die SPÖ ...  

Die Wiener Grünen sind vor allem in Sorge um Informanten-Daten ...

Am 19.3. fand nun eine Parlaments-Sondersitzung zur Causa statt, wo Kickl

eine Dingliche Anfrage von Kern beantworten musste ...              

Innenminister

Kickl zeigt sich übrigens nicht erfreut über einen Untersuchungsausschuss ...             

Aber: um welche Anschuldigungen - denen lange nicht nachgegangen

wurde !! - geht es bei der Affäre eigentlich ...                 

Nun (21.3.) ist auch der deutsche Geheimdienst beunruhigt ...

23.3.:  Ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Razzien

im BVT wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die SPÖ ist empört und kündigt

den Gang zum Verfassungsgerichtshof an ...

Laut Einschätzung des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger ist der SPÖ-

Antrag  zu vage formuliert...

 

13.3.2018

zuletzt aktualisiert 24.3.18

Dringliche Anfrage an

 Innenminister Kickl