Skandal um Razzien im Inlandsgeheimdienst BVT (Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung):
Rund um die mysteriöse Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungs-
schutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden am 8.3. neue Details be-
kannt. So sollen auch Daten über Extremismus, Burschenschafter und
rechtsextreme Identitären kopiert worden sein, die mit dem eigentlichen
Grund der Razzia nichts zu tun haben ...
Die Opposition ist alarmiert und fordert lückenlose Aufklärung ...
Sogar Bundespräsident Van der Bellen hat sich eingeschaltet...
Nun (12.3.) will auch das Innenministerium die umstrittenen Hausdurch-
suchungen überprüfen (die Kickl angeordnet hat??) ...
Einige
Kommentare dazu ...
Die Opposition überlegt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen ...
13.3.: Innenminister Kickl nahm nun zu der Causa Stellung und gab bekannt,
dass der bisherige Direktor des Inlandsgeheimdienstes (BVT), Peter Gridling,
vom Dienst suspendiert worden ist ...
Die Liste Pilz hat einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl
angekündigt ...