Rund um die mysteriösen Hausdurchsuchung beim Inlandsgeheimdienst BVT
(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) vergangene
Woche wurden am 8.3. neue Details bekannt.
Laut Berichten wurde bei der Razzia auch die Festplatte der Leiterin des
BVT-Extremismusreferats, Sibylle Geißler, kopiert. Die Daten würden
den gesamten Ermittlungsstand des BVT zu Extremismus in Österreich
zurück bis ins Jahr 2006 beinhalten, darunter Erkenntnisse zu Burschen-
schaftern und den rechtsextremen Identitären. Geißler sei in dem Ermitt-
lungsverfahren allerdings nicht Beschuldigte, sondern Zeugin, heißt es weiter.
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs
Grund für die Hausdurchsuchung am Mittwoch vergangener Woche war ein
Ermittlungsverfahren der Wirschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) wegen vermuteten Amtsmissbrauchs. Dabei soll es um nicht gelö-
schte Daten eines Anwalts sowie um die Weitergabe von drei nordkoreanischen
Passmustern aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sich-
erheitsbehörden gehen.
Grundlage für die Ermittlungen der WKStA sind laut „Standard“ und
„profil“ auch Aussagen mehrerer Zeugen, darunter der Verfasser eines
Dossiers, das offenbar seit knapp einem Jahr in Medienkreisen die Runde
macht. Darin ist die Rede von wiederholtem Amtsmissbrauch, veruntreuten
Steuergeldern, ausschweifenden Privatpartys, Datenvergehen und sexuellen
Übergriffen gegen BVT-Mitarbeiterinnen. Das habe sich in den Recherchen
jedoch nicht nachvollziehen lassen können, so „Standard“ und „profil“.
Inzwischen hat sich auch das Justizministerium eingeschaltet. Es werde
überprüft, ob die Ermittlungsmaßnahmen verhältnismäßig waren, sagte Gen-
eralsekräter Pilnacek. Das Justizministerium übe seine Fachaufsicht über die
WKStA aus, in Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft.
Rätselraten über Einsatzgruppe
Laut „Standard“ überprüft das Justizministerium auch, warum die - vom Ge-
werkschafter und Politiker Wolfgang Preiszler (FPÖ) geleitete - Einsatz-
gruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit den Haus-
durchsuchungen beauftragt war (Preiszler ist nicht nur Polizeimajor, er zählt als
FPÖ-Politiker auch zum freiheitlichen Lager von Innenminister Herbert Kickl).
Schwerbewaffnete Beamte dieser Einsatzgruppe marschierten mit schuss-
sicheren Westen im BVT ein und haben auch Privatwohnungen Beschuldigter
durchsucht. Laut „profil“ ist für solche Hausdurchsuchungen eigentlich die
Cobra zuständig.
Die finale Entscheidung dazu sei von dem - von Innenminister Herbert Kickl
(FPÖ) installierten - Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen. Auskunft
darüber gaben dem „Standard“ weder er noch die WKStA. Es gehe um eine
Verschlusssache (??!!) hieß es. Die EGS hat nun laut Berichten auch die
Daten von der Festplatte des Extremismusreferats.
(Quelle und gesamter Bericht: http://orf.at/stories/2429624/2429473/)
Bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) sind offenbar auch Daten aktueller Fälle
sichergestellt worden. Das geht aus neuen Recherchen von ZIB2, „Standard“
und „profil“ am Freitag hervor.
Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, nahm am 9.3.
in der ZIB2 zu den Geschehnissen rund um die Razzia im BVT Stellung.
Gemäß Pilnacek seien 19 CDs mit der Aufschrift „Beweismittel aktuelle
Fälle“ sichergestellt worden, heißt es in der ZIB2. Pilnacek sagte, dass es noch
keine genaue Aufstellung gebe, was sichergestellt wurde. Diese werde Gegen-
stand der Berichterstattung sein, die das Justizministerium in Auftrag gegeben
habe ...
Von der Opposition wird vermuet, dass die merkwürdigen Vorgänge rund um
den Inlandsgeheimdienst BVT das Ergebnis „einer politischen Umfärbe-
aktion“ seien. Auch von einem Machtkampf und von Intrigen unter Spitzen-
beamten von ÖVP und FPÖ ist die Rede. Wenig zur Beruhigung beigetragen
hat die Erklärung aus dem Büro des Innenministers, dass es sich bei den Be-
richten über die Vorgänge in den Führungsetagen der Staatssicherheit um Fake
News handelt ...
Der “Kurier” schreibt dazu: “Im Innenministerium erfolgt der erwartete große
politische Umbruch. Das Match wird in einer Härte wie nie zuvor geführt. Die
Großrazzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und mehreren Privat-
wohnungen mit drei Suspendierungen war nur ein vorläufiger Höhepunkt.Vie-
le bisherige Spitzenbeamte ergreifen jetzt die Flucht. Die FPÖ glaubt offenbar,
aufräumen zu müssen. Ungewöhnlich ist allerdings, dass es selbst für dem
Koalitionspartner nahe stehende Spitzenbeamte kein Pardon gibt.” ...
10.3.2018
Skandal um Razzien im Bundesamt
für Verassungsschutz (BVT):
