Die Lage in der Ukraine spitzt sich nun wieder gefährlich zu: das
ukrainische Parlament hatte am 18. Januar das Gesetz über eine Reinte-
gration des Donbass verabschiedet, bei dem von der vorrangigen Bedeutung
der Minsker Vereinbarungen keine Rede mehr ist ...
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Besorgniserregend ist auch die Zunahme von rechtsextremistischen, russo-
phoben und gewaltbereiten Gruppierungen ...
Weiters wird die ukrainische Oppositionspartei (PSPU) massiv blockiert...
(Warum gibt es hier keine Kritik seitens der EU-Kommission und von EU-Mitglieds-
staaten ...!!??)