Ebenfalls besorgniserregend: Rechtsextremismus nimmt in der West-
Ukriane und in Kiew stark zu:
In der Ukraine gibt es ab sofort eine neue Formation, die so genannte
„Nationale Kampfgruppe“, deren Ziele viele Fragen wecken. Ihr Führer ist
Andrej Bilezki. Er war früher Kommandeur des Regiments „Asow“ , das
sich an der „Anti-Terror-Operation“ im Südosten des Landes - im Donbass -
beteiligte. Seine Kämpfer waren für das Massaker in Mariupol am 9. Mai 2014
verantwortlich. Westliche Menschenrechtler warfen „Asow“-Kämpfern Frei-
beuterei, zahlreiche Vergewaltigungen und Morde an friedlichen Einwohnern
vor.
In Kiew fand Ende Jänner ein Marsch der „Kampfgruppe“ statt und rief in
der Gesellschaft zwiespältige Reaktionen hervor. Denn einerseits erklären die
Aktivisten, sie würden gegen Unruhen in der Hauptstadt kämpfen, andererseits
drohen sie allen, die die „Ukrainische Ordnung“ verletzen sollten, mit „Bestra-
fung“...
Seit November 2014 ist das „Asow“-Regiment der Nationalgarde
untergeordnet und wird formell vom Innenminister Arssen Awakow
kontrolliert. Bilezki selbst wurde damals Volksabgeordneter. Jetzt führte er
seine Kämpfer unter dem Vorwand des Ordnungsschutzes auf die Straßen von
Kiew. Die Aktivisten behaupten, die Straßen ohne Waffen patrouillieren und
„nur der Polizei helfen“ zu wollen. Nicht zu übersehen sind allerdings ihre
Plakate mit Aufschriften wie „Wir sind viele! Wir haben keine Angst, Gewalt
anzuwenden, um auf den Straßen die Ukrainische Ordnung voranzubringen!“
Der Politologe, Leiter der Organisation „Internationaler Georgs-Verband“,
Wladimir Rogow, sagte zu den Ereignissen in Kiew: „Das ist nichts als die
Legalisierung von offenbar nazistischen Gruppierungen, die unmittelbar
von den ukrainischen Behörden unterstützt werden. Das ist die ‚Faust‘
der politischen Partei ‚Nationales Korps‘. Und es ist auffallend, dass es
sich dabei um das Projekt einer Person handelt, die sich Innenminister
nennt, – um ein Projekt des Herrn Awakow. Andrej Bilezki ist einer der
am meisten überzeugten Nazis im ganzen postsowjetischen Raum.“
Der Politologe verwies darauf, dass die jüngste Aktion in Kiew an die
einstigen Veranstaltungen in Hitler-Deutschland erinnere. „Bilezki macht
im Grunde keinen Hehl aus seinen Ansichten zur ‚Rassenreinheit‘, zur
‚Beseitigung‘ von ‚unerwünschten‘ Kräften.“
Rogow zeigte sich überzeugt, dass die Nazis in der Ukraine unter anderem mit
finanzieller Unterstützung aus dem Haushalt rechnen – unter dem Vorwand des
Rechtsschutzes in den Straßen von Kiew.
Nach seinen Worten ist es „zu einem ernsthaften Kampf zwischen dem
Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und dem Innenministerium gekommen,
denn die Geheimdienste haben ihre eigenen Kämpfer – die Organisation S14.
Aber diese SBU-Struktur ist offensichtlich schwächer als die von Awakow.
Poroschenko unter Druck: Gemäß dem Experten gibt es einen weiteren wich-
tigen Punkt: Es sei ein offenes Geheimnis, dass es zwischen Awakow und
Präsident Petro Poroschenko große Kontroversen gebe. „Bis zur Präsident-
schaftswahl bleibt noch ein Jahr, aber das heißt nicht, dass sie nicht noch früher
stattfindet. (...) Poroschenko kann sich auf niemanden außer auf einen Teil des
Kommandos der Streitkräfte, einen Teil der Generalstaatsanwaltschaft und des
SBU verlassen, die von seinen Vertrauenspersonen Luzenko und Grizak ge-
leitet werden. Aber Awakow und der ihm nahe stehende Arsseni Jazenjuk
werden allmählich stärker und einflussreicher in Kiew.“
Warum greift die EU nicht ein?? Warum gibt es keine Sanktionen etc.??
Was die möglichen Reaktionen der EU auf die Situation in der Ukraine angeht,
so glaubt der Politologe nach eigenen Worten nicht daran, dass etwas mehr als
Resolutionen oder Memoranden möglich wäre. „Sie werden zwar diese Situa-
tion verurteilen, aber es wird keine Sanktionen, Kontosperren usw. geben.
Poroschenko wird in einen sehr engen Korridor getrieben, damit er eine direkte
Konfrontation mit den (selbsternannten) ‚Volksrepubliken‘ in der Donbass-
Region und idealerweise mit Russland entfesselt.“ (Quelle und gesamter Artikel:
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180130319301186-nationalisten-gegen-
poroschenko/)
Appell an US-Regierung: Nach Ausschreitungen und Attacken auf
russische Institutionen appellierte Russland außerdem am 19.2. an Washing-
ton, die Unterstützung des „Steinzeit-Nationalismus“ in der Ukraine und
anderen osteuropäischen Ländern einzustellen und warnte davor, dass es zu
Pogromen und zur Eskalation von Fremdenfeindlichkeit komme ...
Allerdings scheint das Pentagon interessiert an einer Eskalation in der
Ukraine. So sind laut sputniknews im Februar eine Delegation von Penta-
gon-Offizieren zur Prüfung der Bereitschaft der ukrainischen Streitkräfte
zu einer Offensive eingetroffen. In der Volksrepublik Donezk wurde auch
mehrmals darauf hingewiesen, dass an der Seite der ukrainischen Streitkräfte
ausländische Söldner kämpfen und Instrukteure aus den Nato-Ländern die
Aktivitäten der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte koordinieren würden.
Nach Angaben des Einsatzkommandos der Volksrepublik Donezk seien im
Donbass über 60 polnische und litauische Scharfschützen und Zielkanoniere
stationiert. Die Behörde berichtete zudem über 129 Instrukteure aus den USA,
Kanada, der Türkei, Algerien, Litauen, Lettland und Großbritannien, die die
ukrainischen Militärs ausbilden ...
Am 4. 3. forderte außerdem der Ukraine-Beauftragte des US-Außenminis-
teriums, Kurt Volker, die Auflösung der selbsterklärten Volksrepubliken
Donezk und Lugansk - was auf heftige Kritik seitens der russischen Regierung
stieß. Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma
(russisches Unterhaus), Alexej Tschepa, betrachtet die Erklärung Volkers als
Versuch, die Minsker Vereinbarungen zu revidieren. ... Denn bei der Regelung
des Donbass-Konflikts muss nur im Einklang mit den erzielen Abkommen
verfahren werden.“
Tschepa zufolge würde ein Versuch, die Krise gewaltsam zu lösen, zu nichts
führen, und die einzig mögliche Variante ihrer Überwindung sei die Erfüllung
der Minsker Abkommen ...
Mitte Februar sind laut der OSZE-Beobachtermission die ukrainischen Truppen
weit in den Raum Nowoaleksandrowka im Westen des Gebietes Lugansk
vorgedrungen ...
15.3.2018
