Die Lage in der Ukraine spitzt sich nun wieder gefährlich zu:

Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar das Gesetz über eine Reinte-

gration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das

von Kiew nicht kontrollierte Territorium als „okkupiert“ bezeichnet. In der

Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker

Vereinbarungen gar keine Rede mehr.

Aufruf an EU: Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat die EU-

Parlamentarier am 28.2. dazu aufgerufen, dieses umstrittene ukrainische Gesetz

zu verurteilen, da es die Minsker Abkommen unterminiert. Zudem sollen die

Experten sind sich einig, dass dieses Gesetz zur Reintegration des Donbass den

Konflikt weiter anheizt, die Bewohner der Ost-Ukraine diskriminiert und die

Ukraine einer Diktatur näherbringt ...

Aufruf an die internationale Gemeinschaft das ukrainische Donbass-

Gesetz zu verurteilen:  Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat

die internationale Gemeinschaft am 23.2. aufgerufen, das „hasserfüllte“ ukra-

inische Donbass-Gesetz zu verurteilen, denn „Es richtet sich direkt gegen

Russland und russische Landsleute in der Ukraine und zeugt von dem Wunsch,

die Gebiete, wo mehrere Millionen Menschen leben, zu entvölkern und der

Hexenjagd in der Ukraine einen neuen Impuls zu geben. Das kann nicht

zugelassen werden“, heißt es in der Erklärung...

15.3.2018