Offizielle Erklärung zum Minsker Gipfel

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der

Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin

der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur

Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der

Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik,

François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,

Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität

und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Sie sind der festen Über-

zeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative

gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am

12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur

Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des

Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums

vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungs-

chefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweili-

gen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu

Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wieder-

herstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur

Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen

Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbes-

serte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Bei-

legung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die

Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und

Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und

Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland

mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandels-

abkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines

gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum

Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts

Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker

Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die

Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regel-

mäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der

Ebene hoher Beamter der Außenministerien."