Ukraine-Konflikt
12.2.2015:
Der Ukraine-Gipfel in Minsk hat nun doch noch - nach sehr zähen Verhandlungen - eine
Einigung gebracht. Die Verhandlungsteilnehmer (Putin, Poroschenko, Merkel und
Hollande) einigten sich auf folgende Vereinbarung ...
Als erste Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurde laut Medienberichten
folgendes beschlossen: Waffenruhe ab Sonntag (15.2.), Abzug der schweren Waffen,
Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens ...
15.2.2015
Am 15.2.,um 0 Uhr Ortszeit, hat der ukrainische Präsident Poroschenko die Waffenruhe
ausgerufen - und sowohl die ukrainischen Regierungstruppen wie auch die Aufständischen
dürften sich daran halten .... !!
Ein Unsicherheitsfaktor ist allerdings der strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkt Debalzewo.
Dieser ist lt.Medienberichten formal unter Kontrolle der ukrainischen Regierung, aber teilweise
oder vollständig von prorussischen Separatisten eingekesselt.
Auch dort müsse die Waffenruhe umgesetzt werden, erklärte Poroschenko. Die Rebellen
verlangen hingegen angesichts der Gefechtslage die volle Kontrolle über den Ort und vertreten
die Auffassung, die Kämpfe dort seien keine Verletzung der Waffenruhe.
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich zudem für eine
Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung des Friedensprozesses in der
Ukraine ausgesprochen.
Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko zeigten sich demnach entschlossen, auf
eine volle Umsetzung der Waffenruhe hinzuwirken. Als nächster Schritt müsse ab
Dienstag (17.2.) mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen begonnen werden.
US-Präsident Barack Obama bedankte sich übrigens lt.Medienberichten während eines
Telefongesprächs bei der deutschen Bundeskanzlerin für ihre Friedensbemühungen.
Und Putin hat einen weiteren Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt ... (kann man
nur hoffen, dass der Frieden tatsächlich hält und nun auch von der EU und USA
so schnell wie möglich humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung anläuft ...
10.2.2015
OSZE-Generalsekretär Zannier weist auf die Wichtigkeit eines Friedensabkommens
und die dringende Nowendigkeit einer diplomatischen Lösung - ansonsten, falls die Unter-
stützung für die Ukraine nur auf den militärischen Aspekt fokussiert werde, könnte es zu einer
Ausweitung des Konflikts kommen, warnte er ...
Wie demokratisch die Ukraine ist, zeigt übrigens folgender Vorfall: der ukrainische
Geheimdienst hat den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba verhaftet, der sich
kritisch über den “Bruderkrieg” in der Ostukraine geäußert hatte. Und ein solches Ver-
halten wird von der EU und USA toleriert ... ??!!
Bedenklich ist auch, dass Poroschenko immer mehr die Kontrolle über gewisse “Milizen”
und rechtsextreme “Nationalisten”, die anscheinend von div. Oligarchen finanziert werden,
zu verlieren scheint ...
Vom Westen müsste jedenfalls viel mehr Druck auf Poroschenko ausgeübt werden, endlich
direkte Gespräche mit den Aufständischen zu führen und die rechtextremen Milizen zu
entwaffnen !! So könnten “Hilfsgelder” von der EU u.USA auch davon abhängig gemacht
werden, dass Poroschenko endlich Frieden in seinem Land herstellt !!
Keine russischen Truppen in der Ostukraine
Ukrainischer Armeechef widerspricht jetzt (ebenso wie Journalist Ruslan Kotsaba - siehe oben)
den Behauptungen der Kiever Regierung, dass es in der Ostukraine reguläre russische Truppen
gäbe ...
Und: fast ein Jahr nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch
bricht Ex-Regierungschef Mykola (Nikolaj) Asarow sein Schweigen zu den blutigen
Maidan-Protesten. Der in Russland im Exil lebende 67-Jährige schildert in seinem Buch
"Ukraina na pereputje" (Ukraine am Kreuzweg) seine Sicht auf den Machtwechsel in der
Ex-Sowjetrepublik ...
Gemäß Bestseller-Autor F.W.Engdahl geht es bei der gesamten Ukraine-Krise haupt-
sächlich um gefährliche, geopolitische Machtspiele ....
Und das ist nicht das erste Mal, dass die USA ein Land aus Machtkalkül destabilisiert
(die Frage ist nur, wie lange sich das die restliche Welt noch gefallen lassen soll ... )
Nun (19.1.) schlägt die WHO Alarm - die Ostukraine stehe vor einer humani-
tären Katastrophe ...
Rückblick Jahr 2014
Nach in der Ostukraine durchgeführten Wahlen am 3.11.2014, bei denen eine hohe
Wahlbeteiligung herrschte und bei der sich die Ostukrainer eindeutig für die Unab-
hängigkeit ausgesprochen haben, spitzt sich nun (8.11.) der Konflikt erneut zu ...
Trotz Friedensabkommen ist die Waffenruhe ist weiterhin brüchig. Schuld daran dürften
vor allem rechtsextreme ukrainische “Freiwilligen-Bataillone” sein ... Am 1.10.2014
wurden außerdem in der Ostukraine Massengräber entdeckt ...
Rückblick und Chronologie des Konflikts ....
12.2.2015
aktualisiert am 16.2.2015
