Kritk an Abschiebepraxis:

große Aufregung und Empörung ...                

falls bestens integrierte Familie, ist nun bedroht. Doch in der Gemeinde bildet

sich massiver Widerstand ...               

Bei einem Bürgerdialog in Bregenz  ist Kanzler Kurz nun (15.11.) die Wut der

Bürger  entgegengeschlagen. Angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle

in Vorarlberg verlangten die aufgebrachten Menschen und auch  Kommunal-

politiker Antworten zu den empörenden Abschiebungen.

Kurz konterte etwas später mit scharfen Worten und schiebt nun (16.11.)

alle Verantwortung auf die Vorarlberger Behörde. Entschieden hat aller-

dings eine Bundesbehörde, nämlich die Außenstelle des Bundesamts für

Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Feldkirch.

Dementsprechend hagelte es nun Kritik von oppositionellen Vorarlbergern im

Parlament. Als „inakzeptabel“ bezeichnete etwa SPÖ-Nationalrat Reinhold

Einwallner die Schuldzuweisungen an die Vorarlberger Behörden. Diese hätten

lediglich die Bundesvorgaben vollzogen. „Sie sind dabei an die Weisungen des

Innenministeriums gebunden. Das sollte man als Kanzler eigentlich wissen“, so

Einwallner. Es sei „unwürdig“, sich aus der Verantwortung zu stehlen...

Am 16.11. fand übrigens auch eine Tagung in Linz zum Thema Humani-

täres Bleiberecht statt. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert

zwei Korrekturen im Gesetz zum humanitären Bleiberecht. „Gemeinden und

Länder sollen verbindlich darstellen können, was die Integrationsleistung ist,

damit der Informationsfluss garantiert ist“, so Anschober. Außerdem sollen

auch die Interessen der regionalen Wirtschaft gehört werden, wenn es darum

geht, ob jemand humanitäres Bleiberecht bekommt oder nicht ...

Auch von epicenter kommt übrigens scharfe Kritik an der Behandlung von

Asylwerbern unter FPÖ-Innenminister Kickl ...