Asylrecht: Nach dem Aufreger wegen Kickls Angriff auf die Menschen-
rechtskonvention, gibt es nun (14.2.) einen weiteren Vorstoß des FPÖ-Innen-
ministers: er will potenzielle “Gefährder” bereits bei Verdacht einsperren
lassen!!! (Anmerkung: das wäre eine Aushebelung des demokratischen Rechts-
staates!!!) Dementsprechend heftig ist die Kritik...
ÖVP-Justizminister Josef Moser lehnt den Vorschlag von Innenminister
Kickl für eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber zwar nicht rundweg ab. Aber er
weist darauf hin, dass ein solcher Freiheitsentzug aus rechtlicher Sicht „äußerst
sensibel“ wäre...
(Anmerkung: in einem funktionierenden Rechtsstaat
darf niemand ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt werden...!!!)
Betreffend die Bluttat in Dornbirn, bei der ein leitender Beamter von einem
Asylwerber (der gar nicht einreisen hätte dürfen !!) erstochen wurde (was Kickl
nun zum Anlassfall für etwaige Verschärfungen nimmt), gibt es (wieder ein-
mal) viele Ungereimtheiten - und auch wieder einmal ein Versagen der zu-
ständigen Behörden...
(Übrigens: es ist nicht unbedingt nötig kriminelle Asylwerber abzuschieben - wichtig
wäre, sie angemessen zu bestrafen...!! Aber auch da versagen anscheinend die
Behörden !!! Gut integrierte Asylwerber jedoch werden abgeschoben ...??!!!!)
Jetzt soll wieder ein sehr gut integrierter Kochlehrling aus Afghanistan
abgeschoben werden ....
(Warum gewährt die zuständige Behörde in
solchen Fällen nicht ein humanitäres Bleiberecht?? Wo bleibt die Mensch-
lichkeit??)
Nun (22.2.) soll wieder ein unbescholtener, gut integrierter Asylwerber, der
als Kochlehrling in der Stadlkirchner Hofstub’n in Dietach arbeitet, abge-
schoben werden - im Ort herrscht Entsetzen ...
Nun gibt es eine Petition für ein modernes Bleiberecht für gut integrierte
Asylwerber(innen) ...