News - Februar 2019
Syrien
Islamistische Terrormiliz IS fast besiegt: Gemäß dem Kommandeur der
kurdisch geführten Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Kobani werde das
selbsternannte „Kalifat“ des IS in Syrien binnen eines Monats fallen. Der Ab-
zug der US-Truppen verzögert sich jedoch - und es gibt auch noch keine klare
Zeitangabe. Wiederaufbau hat jedenfalls bereitsbegonnen, doch die EU und
USA blockieren diese durch Sanktionen !!!??? ...
US-Abzug: Die USA wollen nun (22.2.) doch nicht alle ihre Soldaten aus
Syrien abziehen, eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200 soll für
einen bestimmten Zeitraum weiterhin in Syrien bleiben...
Die Nach-
barländer Russland, die Türkei und der Iran hingegen plädieren für einen
vollständigen US-Abzug...
Das Problem der gefangenen IS-Dschihadisten: US-Präsident Trump hat
EU-Länder aufgefordert, IS-Kämpfer zurückzuholen - er selbst ist aber nicht
bereit dazu...
Die Kurden fordern nun UNO-Sondergerichte für IS-
Anhänger...
Auch viele Kinder befinden sich noch in Syrien..
Wirtschaftsgipfel der Arabischen Liga: Auch die arabischen Staaten
schließen Syrien weiterhin aus, weshalb der Gipfel am 20.1. ohne konkrete
Ergebnisse für die drängenden Probleme in der Region blieb ...
Afghanistan
Friedensverhandlungen: Die USA einigten sich mit den radikalislamischen
Taliban auf Grundzüge eines Friedensvertrags. Allerdings fehlte ein wichtiger
Player bei den Gesprächen in Doha: die afghanische Regierung....
In dem muslimischen Land, in dem bereits jahrzehntelang Krieg und Terror
herrscht, herrschen teils unvorstellbare Zustände. Leidtragende sind dabei vor
allem Frauen und Kinder, die großteils grausam unterdrückt und misshandelt
werden ...
(Frieden und humanitäre sowie finanzielle Hilfe zum Wieder-
aufbau wäre daher dringendst notwendig. Vor allem sollte die afghanische Regie-
rung Gesetze erlassen, die den Frauen ein menschenwürdigeres Leben ermög-
lichen....)
Jemen
Friedensverhandlungen werden fortgesetzt: Rebellen und Regierung hatten
sich im Dezember unter UNO-Vermittlung auf eine Waffenruhe für Hudaida,
einen Rückzug aller Kämpfer aus der Hafenstadt und die Einrichtung humani-
tärer Korridore geeinigt. Während die Waffenruhe weitgehend eingehalten
wird, stockt die Umsetzung der beiden anderen Punkte...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Mauerbau-Streit: Seit einer Woche ist der sogenannte Shutdown beendet und
die US-Regierung wieder zahlungsfähig. Am 13.2. gab es eine Einigung, die
jedoch für Trump nicht zufriedenstellend ist. Er hat deshalb am 15.2. den nati-
onalen Notstand ausgerufen ....
Der Widerstand dagegen wächst nun
(25.2.) jedoch massiv, eine Resolution soll ihn stoppen...
Trump ist
übrigens nicht der erste US-Präsident, der den nationalen Notstand ausgerufen
hat...
“Russiagate”: Der langjährige Vertraute von US-Präsident Donald Trump,
Roger Stone, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die dubiosen “Russland-
Ermittlungen” sind übrigens ein “Putschversuch gegen Trump” und sollen
eine Annäherung an Russland verhindern. Auch der Ausstieg aus dem INF-
Abrüstungsvertrag belastet momentan die Beziehung der beiden Groß-
mächte...
Drogenboss El Chapo wurde nun (13.2.) in einem aufsehenerregenden
Prozess verurteilt. Es droht ihm eine lebenslängliche Haftstrafe...
Das
mexikanischen Sinaloa-Kartell besteht aber weiterhin ...
Pädogate: Im Dezember 2018 wurde gegen den Wunderheiler João
Teixeira de Faria (er nannte sich selbst John of God) in Brasilien ein Haft-
befehl erlassen. Er soll hunderte Frauen bei „Geistheilungen“ missbraucht und
mit Babys gehandelt haben ...
Südamerika
Venezuela: Putschversuch geht weiter: Nachdem sich
Oppositionsführer Juan Guaido am 23.1. selbst zum Präsidenten des Landes
erklärt hat, geht der Machtkampf mit dem rechtmäßigen Präsidenten Nicolas
Maduro weiter. Nun (7.2.) gibt es einen internationalen Appell gegen eine
Militärintervention. Zuletzt (23.2.) hat Maduro Hilfslieferungen zurück-
gewiesen. Aber: was (oder wer) steckt hinter diesem völkerrechtswidrigen
Putschversuch ...
Und wie könnte ein Krieg noch abgewendet werden ...
Die EU hat
sich übrigens nun (25.2.) klar gegen eine Militärintervention ausgesprochen.
Auch die UNO ruft zu einer Deeskalation auf ...
Nordkorea: Kim Jong Un beklagte am 22.2. eine Hungersnot in seinem
Land...
Am 28.2. findet das zweite Gipfeltreffen mit US-Präsident
Trump statt. Kim Jong Un ist bereits per Zug unterwegs ...
Aber
warum findet dieses historische Gipfeltreffen gerade in Vietnam statt...
Am 27.2. kam es nun zum zweiten Gipfel-Treffen - allerdings wurde dieses
leider vorzeitig abgebrochen...
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Russland
Internet-Zensur? "Russland will die komplette Abtrennung vom Internet
testen" - so oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen. Kritiker befürchten, dass
sich Russland China annähert und ebenfalls eine Internet-Zensur einführen
könnte. Das russische Parlament stimmte dem umstrittenen Gesetzesvorhaben
nun (13.2.) trotzdem zu ...
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Europäische Union (EU)
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bemängelt
Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle bei den Treffen
der Euro-Finanzminister. Die Eurogruppe agiert als De-Facto-Wirtschafts-
regierung, ist aber niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ...
Außerdem sollten endlich die Steuerschlupflöcher für Großkonzerne ge-
schlossen werden...
Dieses Jahr wird die Netzneutralität in der EU neu verhandelt. Wie steht es
damit in der EU ? ...
5G könnte die Netzneutralität untergraben...
Urheberrechtsreform/Uploadfilter: Nun (15.2.) gab es eine weitere Eini-
gung, das EU-Parlament muss aber noch abstimmen ...
Die Empörung
in der Internet-Gemeinde ist riesig...
Tatsächlich könnte die umstrit-
tene Reform zu einer Internet-Zensur führen...
Nordstream-2-Pipeline stellte die Deutsch-Französische Einigkeit nun (8.2)
auf den Prüfstand..
Doch Frankreich lenkte nun ein ...
Frankreich
Gelbwesten-Proteste: gehen weiter. Am 1.2. haben wieder in Paris und
anderen französischen Städten Zehntausende "Gelbwesten" demonstriert. Viele
protestierten dabei auch gegen das überaus brutale Vorgehen der Polizei ...
Auch am letzten Wochenende sind die Proteste weitergegangen. Dabei wurde
mindestens ein Demonstrant wieder schwer verletzt ...
Macron hat
außerdem ein neues “Antirandaliergesetz” erlassen ...
Am 24.2. sind die Proteste gegen Macron unvermindert weiter gegangen...
Deutschland
SPD und CDU/CSU stoßen Reformen an: Die SPD hat am 11.2. eine
Sozialreform (Sozialstaat 2025) beschlossen, die CDU wiederum rang in
“Werkstattgesprächen” bei der Migrationsfrage um eine Änderung...
Warnstreiks der IG Metall: Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen hat
die IG Metall zu Warnstreiks aufgerufen. Den Anfang machen am 4.2. die
Stahlarbeiter von Thyssen-Krupp in Dortmund...
Flächendeckende Warnstreiks ab 25.2. vor den Lohnverhandlungen im
öffentl.Dienst...
Die Wirtschaft boomt übrigens in Deutschland...
Diesel-Debatte: Laut einer Hochrechnung des Landesamts für Umweltschutz
lag München bei der Messung der NOx-Werte über dem Grenzwert. Nun (3.2.)
sprechen sich sowohl Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter als auch der
Bundesverkehrsminister gegen ein Fahrverbot aus ...
Ausnahmezustand in Berlin wegen totalen Stromausfall am 19.2. ...
Volksbegehren “Rettet die Bienen”: scheint erfolgreich zu werden. Es richtet
sich gegen den Einsatz von Pestiziden und fordert ein Umdenken in der Land-
wirtschaft ...
Österreich
Lohnverhandlungen für Sozialberufe: Nachdem die Verhandlungen bis
jetzt (13.2.) völlig unzufriedenstellend für die Arbeitenden (vorwiegend Frau-
en) im Sozialbereich verlaufen sind, gibt es seit 11.2. Warnstreiks. Am 19.2.
gab es nun schließlich eine Einigung ...
Wohnen (ein Grundrecht!!!) wird immer unerschwinglicher: Die Arbeiter-
kammer beklagt die Mietsituation auf dem privaten Wohnungsmarkt in Wien –
vor allem für junge Menschen. Teure Mieten, viele Befristungen, hohe Makler-
gebühren: Gestützt wird diese Kritik durch Ergebnisse einer Umfrage...
(hier wäre ein Gegensteuern durch die Regierung dringend notwendig...!!)
Investoren hingegen verdienen sich mit Sozialwohnungen oft eine goldene
Nase ...!!
Datenschutz und Überwachung: Die automatische Erfassung von Kfz-
Kennzeichen ist in Deutschland verfassungswidrig. In Österreich ist eine noch
intensivere Überwachung geplant !!?? Nun (14.2.) prüft der Österreichische
Verfassungsgerichtshof. Auch Änderungen bei der Statistik Austria sowie
eine umstrittene Wehrrechtsreform sorgen für Kritik ...
Asylrecht: Innenminister Kickl will nun potenzielle “Gefährder” bereits bei
Verdacht einsperren lassen!!! Von der Opposition kommt heftige Kritik und
auch Justizminiser Moser und Bundespräsident Van der Bellen zeigen sich sehr
skeptisch. Inzwischen (23.2.) gibt es wieder einen empörenden Fall einer
Abschiebung eines gut integrierten Asylwerbers ...
25.2.: Sicherungshaft: Kickl legt nun (25.2.) nochmals nach und will sogar
noch mehr Verschärfungen beim Asylrecht...
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Einige Kommentare dazu ...
Impf-Debatte: Bei der nun - wieder einmal - ausgebrochenen Impfdebatte
wegen angeblich gehäuft auftretender Masern-Erkrankungen spricht sich die
Sozialministerin gegen eine Impfpflicht aus. Übrigens: auch Geimpfte können
ansteckend sein !! Doch das wird verschwiegen ....
Karfreitag soll gesetzlicher Feiertag werden, zumindest gemäß einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Im Jänner ist eine unwürdige Debatte
darüber ausgebrochen. Nun (27.2.) haben ÖVP und FPÖ den Karfreitag-
Feiertag für ALLE GESTRICHEN !!!?? ...
#MeToo-Bewegung: Im EU-Parlament gibt es einen neuen Verhaltens-
kodex, in Frankreich mussten mehrere prominente Journalisten kündigen und
der Mißbrauchs-Skandal in Deutschland zieht immer weiterer Kreise ...
Katholische Kirche:
Historischer Papst-Besuch in Abu Dhabi vom 4. - 7.2.2019: Papst
Franziskus ist am 4.2. in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen.
Vor seiner Abreise bekräftigte das Oberhaupt der katholischen Kirche seinen
Wunsch, den Dialog mit den Muslimen auszubauen. Beim Rückflug sprach der
Papst erstmals den sexuellen Mißbrauch von Nonnen innerhalb der katho-
lischen Kirche an...
Missbrauchs-Konferenz im Vatikan (21. - 24.2.): Der Kinderschutzgipfel
begann mit großen Erwartungen. Bei der Abschlussrede verkündete Papst
Franzisus jedoch keine konkreten Maßnahmen. Opferverbände zeigten sich
sehr enttäuscht...
Eine Untersuchung vom Blut von Jesus hat übrigens Erstaunliches ergeben...
Jetzt gibt es einen neuen perfiden Angriff auf Christus: der deutsche Histori-
ker Johannes Fried behauptet in einem neu erschienen Buch, dass Jesus die
Kreuzigung überlebt haben soll ...
Mehr zu Christus siehe ...
Rückblick:
4.2.2019
aktualisiert 28.2.19
US-Präsident Trump
bei der “Rede zur Lage
der Nation”
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