Konzept für die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt  -

und dafür umgehend Kritik aus den Reihen der Union erhalten. Es geht um ein

milliardenschweres Programm, das für bis zu vier Millionen Geringverdiener

die Rente auf bis zu rund 900 Euro monatlich aufstocken soll ...

Einige Kommentare dazu ...

Sozialreform:  Die SPD stellt sich hinter die Rentenpläne von Arbeitsminister

Heil. Mehr noch: der Parteivorstand der SPD beschloss am 11.2. einstimmig

das von SPD-Chefin Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozial-

staats. Dabei soll Hartz IV der Vergangenheit angehören. Wir lassen Hartz IV

hinter uns“, sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Sie sprach

von einem „Kulturwandel“ und einem „ganz neuen Ansatz“. Mit dem Bürger-

geld sollten „überflüssige Sanktionen“ entfallen und Leistungsempfänger zwei

Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohn-

raums konfrontiert werden. „Wir wollen Partner der Menschen sein“, hob

Nahles hervor, statt ihnen „mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen“...

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“Werkstattgespräche” zu Migration von CDU und CSU: Aber auch in der

Union tut sich was. In Berlin hat es  nun am 11.2. mit rund 100 geladenen

Gästen in vier Arbeitsgruppen Diskussionen über Migration, Sicherheit und

Integration gegeben. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für das

Parlament und die Bundesregierung abgegeben werden. Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) ist bei dem „Werkstattgespräch“ nicht dabei. Das soll eine

offene Diskussion ermöglichen....

12.2.2019

Arbeitsminister

Hubertus Heil