Bundesländern verfassungswidrig. Die "Durchführung von Kontrollen zu

beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein ist mit dem Rechts-

staatsprinzip grundsätzlich unvereinbar", so die Richter.  In Österreich ist    

eine noch intensivere Überwachung geplant !!??

Geschäftemacherei“ mit Kfz-Daten wittert die SPÖ angesichts der geplan-

ten Kraftfahrgesetz-Novelle: Denn die Daten sollen online an „jede interessierte

Person“ verkauft werden dürfen !!?? ...

Nun (14.2.) wird das “Überwachungspaket” der OVP-FPÖ-Koalition vom

grüßt díe Verfassungsprüfung, denn hier wird "über die Maßen in die Grund-

rechte eingegriffen". Das Paket bedeute einen "großen Schritt Richtung Über-

wachungsstaat" und ein "massives Eindringen in die Privatsphäre der Bürger",

so Wolff ...

Die Statistik Austria, verantwortlich für die Erhebung unzähliger Daten in

Österreich, steht offenbar vor einem größeren Umbau, den das Bundeskanz-

leramt vorantreibt. Kritiker befürchten eine zu große Einflußnahme auf die

fer fordert nun (15.2.), dass die Behörde unmittelbar dem Nationalrat unter-

Telekomdaten, während das BVT eine Einheit für "Sondereinsatz" aufbaut.

Kritiker warnen schon lange davor, dass die Bundesheerdienste politisch

instrumentalisiert werden. Was das BVT betrifft warnt Peter Pilz bereits vor

dem Aufbau einer “Stasi”...

Strafrechts-Reform: Im Übrigen soll es in Hinkunft bei Sexualdelikten und

bei Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen geben, aber auch auf

mehr Opferschutz und Täterarbeit soll Wert gelegt werden. Fertige Gesetzes-

entwürfe gibt es allerdings noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres

folgen...             

Edtstadler kann Kritik daran nicht verstehen...              

Auch der “Papamonat” könnte jetzt kommen...

13.2.2019

           

Zentrale des Inlandsgeheim-

dienstes (BVT) in Wien