martell,schrieb am 25.02. 15:09
und es mag schon sein, dass es sich noch nicht zu allen herumgesprochen hat...
aber wir haben die Ausgangslage, dass immer mehr Menschen in Europa
islamistische Eroberungsgelüste an den Tag legen.
Die Frage ist daher wie gehen wir damit um?
Sehen wir wie manche offenbar präferieren... einfach zu wie sich feindliche
Kräfte im Land immer besser organisieren bis wir wie in Syrien "plötzlich" mit
tausenden Typen konfrontiert sind die einen islamischen Staat durchsetzen
wollen?
Oder finden wir Wege wie wir Leute die in diese Richtung tendieren schlicht
und einfach außer Landes schaffen... wie z.B. "Anlandezonen" oder was auch
immer - Hauptsache weit weg und außerhalb von Europa?
Und ein erster wichtiger Punkt ist hier natürlich solche Leute einmal daran zu
hindern sich frei im Land bewegen zu können... deshalb sind diese angedachten
"Ausreisezentren" schon einmal einmal ein logischer-, ein sinnvoller Schritt
Antworten
Schutzhaft
hannes93,schrieb am 25.02. 15:01
Ist im Prinzip nichts anderes als eine Vorverurteilung. Ist halt ein nettes Wort,
welches nicht weit weg ist von dem, was vor gut 90 Jahren zu den Lagern ge-
führt hat. Da wurde auch von staatsgefährdenden Menschen gesprochen. Bin
mir auch nicht sicher wie sich so etwas mit den Menschenrechten vereinbaren
lässt.
word,schrieb am 25.02. 15:05
hastalavista, um die Wahlen oder Wähler geht es ja nicht immer und vorrangig.
Ich finde, das ist das Hauptthema - scheint aber wenige zu stören offensichtlich
- da werden zukünftig unbescholtene Menschen in Ausreisezentren gesteckt -
soll heißen sie werden automatisch quasi als "Abzuschieben" gewertet, obwohl
ihr Status nicht geklärt ist oder sie erst hier angekommen sind.
Genau das will jeder Nicht-Demokrat:
Kriminelle/Unbescholtene/Ehrliche/Lügner/Gute/Schlechte haben den gleichen
Stand weil sie eine andere Herkunft/noch keinen geklärten Status haben:
Zwei komplett unterschiedliche Gebiete werden vermischt
Punkt 1) Ein Thema ist der Umgang mit potenziell gefährlichen Asylwerber-
innen und Asylwerbern
Punkt 2) Ein komplett anderes Thema ist, dass mit Anfang März die Erstauf-
nahmezentren für Asylwerber „Ausreisezentren“ heißen sollen.
Punkt 1 und Punkt 2 haben nichts miteinander zu tun. Genauso wie unbe-
scholtene österreichische Bürger nichts mit verurteilten kriminellen Öster-
reichern zu tun haben.
Das heißt, dass man Menschen die einfach in Not sind und sich nichts zu
schulden kommen haben lassen, automatisch in Ausreisezentren steckt.
pazifist1502,schrieb am 25.02. 14:58
Diese Frage müsste man Kickl als erste stellen, wenn man sich seine Pläne
ansieht! Denn seine Methodik, die zwar - ganz im Sinne der Weltanschauung
der FPÖ - natürlich "nur" für Asylwerber gedacht ist, lässt sich schnell auf die
gesamte Bevölkerung ausdehnen: scharfe Kritiker der Regierung könnten ja
z.B. einen Anschlag auf die Regierung vorhaben und sind daher als "Gefähr-
der" in Sicherheitshaft zu nehmen ...
Die "Regierungsjubler" sehen diese Gefahr sicher nicht - da sie ja den größten
Schwachsinn dieser Regierung "feiern" und somit selbst nie von solchen Maß-
nahmen betroffen sein werden ...
Jeder besonnene Demokrat sieht allerdings klassische Stasi-Methoden vor der
Einführung und fragt sich, wann dieser demokratie-gefährdende "Staatsfeind
Nr. 1" endlich aus dem Amt gejagt und am besten wegen Amtsmissbrauch
gleich vor Gericht gestellt wird!?
powermetal,schrieb am 25.02. 15:08 eine Antwort:
"Die "Regierungsjubler" sehen diese Gefahr sicher nicht - da sie ja den größten
Schwachsinn dieser Regierung "feiern" und somit selbst nie von solchen
Maßnahmen betroffen sei werden ..."
Oh, man sage sowas nicht. Man steht schneller "auf der falschen Seite" als man
denkt.
Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren
bock,schrieb am 25.02. 14:56
umzubenennen, ist ja wirklich genau das, was den Menschen am ärgsten unter
den Fingernägeln brennt.
Das ist extrem zynisch und das erinnert wirklich schon an die extrem zynischen
"Marketing-Ideen" der NS-Zeit.
Die "Präventivhaft" kann - sofern rechtsstaatlich überhaupt möglich und
genügend Zustimmung im Parlament - ja nur für einige wenige kommen, weil
es dafür Verdachtsmomente benötigt. Ich befürchte aber, dass hier auch die
Richter "auf Linie" gebracht werden sollen, damit fast jeder in Haft landet.
Wenn man beim Thema "Asyl" wirklich noch was ändern will, dann bitte
endlich dafür sorgen, dass man in der Haft keinen Asylantrag mehr stellen
kann. Alles andere ist streng genug geregelt, braucht nur exekutiert zu werden.
Und ja, gegen schnellere Verfahren hat wohl auch kaum jemand etwas - weder
die Asylwerber noch der Steuerzahler.
Aber dieser Populismus ist ja kaum noch zu ertragen, weil er für mich -
Stichwort Ausreisezentren - schon nicht mehr unter Populismus fällt.
Antworten
mausolos,schrieb am 25.02. 14:55
Das Asylwesen ist die politische Lebensversicherung der FPÖ.
Die permanente Hysterisierung des Themas hat etwas Infantiles, aber auch
längst etwas Wahnhaftes. Aber genau das scheinen die sich als echte, reine
Österreicher fühlenden Massen ja von der Politik auch zu erwarten. Das
wichtigste ungeschriebene Gesetz der österreichischen Politik lautet: Das
Thema "Asyl und Fremdenwesen" darf politisch nur mit irrwitziger Hysterie
und künstlicher Aufgeregtheit behandelt werden. Es ist ganz wichtig, dass
dabei ständig der Ausnahmezustand ausgerufen und der bevorstehende
Untergang Österreichs beschworen wird. Rationalität, Sachlichkeit und
Nüchternheit haben schon vor langer Zeit ausgedient. In Wahrheit kann die
FPÖ den Asylanten dafür dankbar sein, dass es sie gibt.
Denn gäbe es sie nicht, könnte sie sie ja auch nicht für ihre niederträchtigen
Zwecke instrumentalisieren und sie würde ihr einziges (ich wiederhole: ihr
einziges) Thema verlieren.
Wir taumeln schnurstracks in eine Ära der politischen Vollidiotie hinein.
marco1966,schrieb am 25.02. 14:53
Man sollte nicht alle Asylwerber als Verbrecher herstellen, es gibt viele davon,
die sich sehr gut integriert haben bzw sind und auch Lehre absolvieren sowie
Sprachkurs besuchen! (...)
Zwei komplett unterschiedliche Gebiete werden vermischt
word,schrieb am 25.02. 14:52
Punkt 1) Ein Thema ist der Umgang mit potenziell gefährlichen
Asylwerberinnen und Asylwerbern
Punkt 2) Ein komplett anderes Thema ist das mit Anfang März die
Erstaufnahmezentren für Asylwerber „Ausreisezentren“ heißen sollen.
Punkt 1 und Punkt 2 haben nichts miteinander zu tun. Genauso wie
unbescholtene österreichische Bürger nichts mit verurteilten kriminellen
Österreichern zu tun haben.
Das heißt, dass man Menschen die einfach in Not sind und sich nichts zu
schulden kommen haben lassen in Ausreisezentren steckt.
Antworten
satellit,schrieb am 25.02. 14:48
Nun, auch hier wird irgendwie interessant, dass da offensichtlich ein Minister
am Werk ist. der mit den vorhandenen Gesetzen nicht arbeiten kann. Da gibt es
zwei mögliche Gründe
a) er ist nicht fähig im Sinne eines gut durchdachten Rechtsstaates zu handeln,
weil er nicht gut genug ist für den Job oder
b) er möchte herausfinden wie weit man noch gehen kann bis auffällt, dass
Punkt a) zutrifft
portofrei,schrieb am 25.02. 14:54 eine Antwort:
Und Doskozil steht ihm bei :-(
Quelle: https://debatte.orf.at/stories/1800128/
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