Vom 4.-5.Jänner 2018 zog sich die neue Regierung zu einer Klausur im

steirischen Schloss Seggau zurück.

Dabei zeigte sie sich nicht sehr offen und medienfreundlich: mit besonders

strengen Personenkontrollen startete die neue ÖVP-FPÖ-Regierung in ihre erste

Klausur. Hauptthema waren Sparmaßnahmen, Arbeitslosengeld (wobei Kurz

bestreitet ein “Hartz IV” in Österreich anzupeilen), und Kürzung von

Familienbeihilfe für Kinder im EU-”Ausland” ...               

Wie nicht anders zu erwarten war, will die neue “Türkis/Schwarz-Blaue-

Regierung”  trotz hervorragender Wirtschaftslage den Sparstift ansetzen,

insgesamt sollen 2,5 Milli-arden Euro eingespart werden (was voraussichtlich

mehr oder weniger zu einem Sozialabbau führen wird ...)...              

Dazu wurden übrigens bereits zwei Gesetzesentwürfe beschlossen (ohne

Debatten im Parlament...?) , die nun in Begutachtung gehen sollen ... 

Von der Opposition kam umgehend Kritik. So meinte SPÖ-Chef Kern: “Die

Regierung versuche mit „Nebelgranaten“ zu verschleiern, was sie in Wahrheit

mache - nämlich: statt der versprochenen Veränderung „wieder schwarz-blaue

Uraltpolitik“ gegen Arbeitnehmer und für Konzerne. Die ÖVP-FPÖ-Koalition

demoliere den Sozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für

Großspender, die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit

mehr Personal”, so Kern ...

6.1.2018

         Schloss Seggau:

Die neue Regierung bei der ersten Regierungs-

        klausur am 4. - 5. Jänner 2018