Koalitionskrise:
Die Stimmung in der “großen Koaliton” ist nun (9.5.) wieder einmal am
Tiefpunkt: Innenminister Sobotka stichelt gegen Bundeskanzler Kern...
Streitpunkt ist vor allem auch Sobotkas “Sicherheitspaket”, dem die SPÖ (aus
guten Gründen) nicht zustimmen will ...
Tatsächlich ist das geplante Sicherheitspaket sehr umstritten, doch es gibt Wider-
stand - vor allem vom Verein epicenter.works (früher AKVorrat). Mehr dazu siehe
https://epicenter.works/tags/ueberwachungspaket
Kein Wunder also, dass die SPÖ an einem”Kriterienkatalog” für künftige
SPÖ-Koalitionen arbeitet ...
Dabei gäbe es genug für die Regierung zu tun, hier einige Punkte...
(Anmerkung: Alles in allem konnte die Koalition unter Kern u.Mitterlehner
aber auch bis jetzt einige Verbesserungen erzielen, z.B. Steuerreform, Ankur-
belung der Wirtschaft, Senkung der Arbeitslosigkeit ...)
9.5.2017
