Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ
Zuerst soll eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme gemacht werden, bevor es
um Inhaltliches geht. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden neben der
Steuerungsgruppe auf Ebene von fünf Cluster- und darunter 25 Fachgruppen ablaufen.
Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema ...
6.11.: Nun wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter verhandelt ...
Schwerer Schlag für “Liste PILZ” und die Opposition im Parlament: Peter Pilz
hatte nach Vorwürfen sexueller Belästigung am 4.11. erklärt, sein Abgeordnetenmandat
nicht anzunehmen. Doch inzwischen glaubt er, Opfer einer politischen Intrige zu
sein...
Deshalb werde er sich nun (6.11.) sicher nicht aus der Politik zurück-
ziehen, sein “Kampfgeist” sei wieder erwacht...
Einige Kommentare dazu...
Nun (8.11.) gibt es laut Medien weitere Anschuldigungen ...
9.11.: Erste Parlamentssitzung, die Abgeordneten wurden angelobt...
Zur
Nationalratspräsidentin wurde Elisabeth Köstinger gewählt...
Vor der Uni-Wien fand gleichzeitg eine Demonstration gegen den “Rechtsruck”
statt. Auch für morgen sind Proteste angekündigt ...