yoghurtinator13
18. Dezember 2017, 19:53:04
Es ist hoch an der Zeit, dass der VfGH nicht mehr politisch nachbesetzt wird. Dass
sich jene, die gewährleisten sollen, dass das Parlament die Verfassung und Demo-
kratie nicht beschädigen, aus demselben Pool lukrieren wie das Hohe Haus, ist
mehr als fragwürdig.
rubberduck1
18. Dezember 2017, 19:36:34
Sieht die Verfassung echt vor, dass die Richter des VFGH von der Regierung
nominiert werden? Wenn ja hat entweder Kelsen geschlampt oder im Laufe der
Jahrzehnte hat sich jemand mit Verfassungsmehrheit dieses Recht rübergezogen.
Verfassungsrichter sollten eher vom Parlament mit Mehrheit nominiert werden und
nicht von der Regierung.
Verein Aktive Arbeitslose19
18. Dezember 2017
Von wegen unabhängige Gerichtsbarkeit
Auch die PräsidentInnen aller Gerichte werden schon immer parteipolitisch
bestellt. Das ist ein grundsätzliches Problem im Parteienstaat Österreich!
Grüner Hein1
vor 2 Stunden
Müsste die Justiz nicht eigentlich unparteiisch sein?
Apfelweibchen_6
vor 3 Stunden
Könnte der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsschutz vielleicht darauf
aufmerksam machen, dass die FPÖ zur Menschenjagd ausgerufen hat ?
Gudenus: „Diese Einladung an illegale Massenmigration sollte man insofern
einschränken, als dass man diesen Migranten zeigt, in Österreich ist es doch nicht
so gemütlich wie alle glauben“.
Herr Gridling !
Schlafen Sie oder was ??
Wiggerl Wien2
vor 3 Stunden
steht im Artikel..
ein Planposten nominiert vom Nationalrat und ein Planposten nominiert vom
Bundesrat, kapische ?
luis trew
vor 3 Stunden
Widerlicher Postenschacher..
Schön zu sehen, wie wenig sich die Blauen von anderen Parteien unterscheiden -
obwohl sie das jahrelang behauptet haben.
Quelle: http://derstandard.at/2000070635906/Freiheitliche-draengen-in-den-
Verfassungsgerichtshof?ref=rec
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