180 Seiten „für unser Österreich“ - ÖVP und FPÖ haben am 16.12.2017 ihr
gemeinsames Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 präsentiert.
Das rund 180-seitige Papier mit dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich.“
enthält mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für
Migranten in etwa das, was die beiden Parteien schon im Vorfeld versprochen
haben. Große Überraschungen finden sich darin nicht - teilweise ist das Programm
aber auch noch recht vage.
Und es findet sich darin auch ein Bekenntnis zur österreichischen Verfassung, der
immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, und
auch zu den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den
Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen ÖVP und FPÖ, so das
Papier, “die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes
mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“...
Der KURIER wagt eine erste Analyse ...
Neue Feindbilder sind eindeutig Ausländer, Flüchtlinge, Migranten und
Asylwerber aber auch Arbeitslose. Ein Neues Asylrecht und Regelung à la Hartz
IV zielen auf vermeintlich “Faule” ...
Der Wiener Anwalt Georg Bürstmayr hält viele Vorhaben der neuen Regierung
zur Verschärfung des Asylrechts zum Teil als verfassungswidrig und warnt vor
den Konsequenzen. So gibt es auch eine Reihe von sehr rigiden Ankündigungen
im Regierungsprogramm, wie etwa die Abnahme von Bargeld und Handys bei
Stellung eines Asylantrags, dass Kinder von Asylwerbern nicht mehr in Regel-
schulen unterrichtet werden dürfen und dass Ärzte teilweise bei Flüchtlingen von
der Schweigepflicht enthoben werden können ...
Neues Mietrecht wird außerdem Preise steigen lassen: So soll zum Beispiel,
geht es nach ÖVP und FPÖ, künftig etwa auch im sanierten Altbau eine "markt-
konforme Miete" gezahlt werden. Auch die geplante Flexibilisierung bei der
Mietdauer könnte die Preise in die Höhe treiben...
Überwachungspaket: epicenter.works warnt: die künftige schwarz-blaue
Regierung will uns das Überwachungspaket in neuer Verpackung unterjubeln. Der
Verfassungsgerichtshof hat den Antrag auf Aufhebung des Staatschutzgesetzes
abgewiesen. Mit der EU-Urheberrechtsreform sollen außerdem Uploadfilter
kommen und mit ihnen eine Zensurinfrastruktur wie wir sie bisher nur aus China
und Russland kennen. Mehr dazu siehe https://epicenter.works/content/nein-zur-
neuauflage-des-ueberwachungspakets (dort gibt es auch eine Petition zu dem Thema...)
Weiters: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern kommt nun
doch nicht, allerdings ist die FPÖ beim Freihandelsabkommen CETA anschei-
nend “umgefallen”...!!!
ÖVP und FPÖ haben sich außerdem darauf geeinigt, dass kein generelles
Rauchverbot kommt (was auf viel Kritik gestoßen ist) ...
Dafür soll die “Arbeitszeitflexibilisierung” kommen. Dabei sind 12 Stunden
durchgehende Arbeit bereits jetzt möglich ...
Die FPÖ drängt außerdem in den Verfassungsgerichtshof ...
Einige Kommentare dazu ...
19.12.2017
Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ
für die Jahre 2017 bis 2022
