Sozialversicherungs-Reform: Eine Verfassungsklage gibt es übrigens auch

gegen die SVA-Reform von der  Arbeiterkammer Tirol (AK) und der Tiroler

Gebietskrankenkasse (TGKK) ...

verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen

und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnum-

mer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrund-

2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich

dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide

Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Denn es ist dabei von ÖVP und FPÖ 

geplant, viele personenbezogene Daten von Soziahilfe-Empfänger vom Bund

an die Länder und von den Ländern an den Bund zu übermitteln. Das soll – so

das gewünschte Ziel – die Vergabe dieser Leistungen optimieren. Es ist aber

nicht nur problematisch, dass die Daten nicht anonymisiert sind, sondern auch,

welche Daten an wen übermittelt werden...

Überhaupt kann man nach einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung sagen, dass diese

für mehr Überwachung und weniger Datenschutz steht. Problematisch dabei

ist, dass viele der Maßnahmen nicht nur Kriminelle trifft, sondern alle Men-

schen in Österreich ...

10.1.2019