Regierungsklausur in Mauerbach: Themenschwerpunkte waren

Steuerreform, Digitalisierung und Pflege. Am 10.1. wurden die Ergebnisse

präsentiert...              

Dabei soll es ab 2020 eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne geben...             

Ab März sollen außerdem Amtswege übers Handy mäglich sein, bei der

Pflege bleibt vieles offen ...

Kritik an der geplanten Steuerreform kommt von der SPÖ ...              

und

der Gewerkschaft ...

Mindestsicherung/Sozialhilfe: Hier entbrannte ein heftiger Streit zwischen

dem roten Wien und der schwarz-türkis/blauen Regierung ...              

Kritik kommt aber nicht nur von der SPÖ und NGOs, sondern auch von

Soziologen, die etwa darlegen, dass von der „Mindestsicherung neu“ niemand

ernsthaft gut überleben könne...               

Im Endeffekt könnte der Streit sogar vor dem Verfassungsgericht enden...                            

Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante

Kürzung der Mindestsicherung erhält übrigens regen Zulauf. Auch Promis, wie

Ausro-Pop-Legende Wolfgang Ambros, unterstützen diese ...

10.1.2019