Die beiden FPÖ-Kandidaten müssen sich noch am 23. u.27.2. einem Hearing im

anscheinend keine Chance - eigentlich ein Skandal !!!)

Erläuterung: Die zwei freien Richterposten müssen vom Parlament bestellt werden.

Dafür halten Nationalrat und Bundesrat Hearings ab.

Die FPÖ dürfte für die Hearings neben dem Linzer Universitätsprofessor Andreas

Hauer den Wiener Rechtsanwalt Michael Rami vorschlagen, berichtet die "Presse".

Rami, der der früheren Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer entstammt,

vertritt die Freiheitlichen seit Langem in Medienverfahren.

Hauer war ursprünglich als Regierungskandidat gehandelt worden und wurde zuletzt

wegen seiner Mitgliedschaft bei der schlagenden Burschenschaft Corps Alema-

nnia Wien zu Linz sowie seiner Rolle als Festredner beim Akademikerball im Jahr

2017 kritisiert.

Nicht-öffentliche Anhörungen:

Die beiden FPÖ-Kandidaten müssen also in die Hearings. Neben Rami und Hauer

haben sich außerdem rund 40 weitere Bewerber für die VfGH-Posten beworden

Die nicht-öffentlichen Anhörungen finden am 23. und 27. Februar statt, danach werden

die Kandidaten nominiert.

Der Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, kündigte jedoch am Mittwoch

an, die Hearings zu boykottieren.

Dass die Nachbesetzung längst von den Regierungsparteien "akkordiert worden ist",

schaffe "ganz schlechte Voraussetzungen" und sei "eine Herabwürdigung aller Be-

werber". Die zwei Hearings seien "reine Showveranstaltungen" und "reine Farce",

sagte Noll. "Man muss sich nicht verarschen lassen, und diese Veranstaltung ist eine

Verarschung, eine Herabwürdigung der einzelnen Kandidaten und des Verfassungs-

gerichtshofs als zentraler rechtsstaatlicher Institution der Republik Österreich", sagte

Noll. Damit würde die Öffentlichkeit "hinters Licht geführt".

Die Liste Pilz hat nun beantragt, statt der Hearings eine öffentlich zugängliche

Enquete abzuhalten ...

22.2.2018