Nationalratswahl 2017

Aktuelles:

konferenz fordert der Bundeskanzlers mit einem Vertreter von Global 2000 ein

Totalverbot von Glyphosat, ein härteres Vorgehen gegen die Verwendung von

Palmöl sowie eine umfassende Klima- und Umweltpolitik für Österreich ohne

Rücksicht auf Lobbyinteressen. Ein Gesamtpaket sei bisher an der ÖVP

gescheitert, erklärte der Bundeskanzler ...

Die SPÖ will außerdem die Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro        

senken ...

ÖVP-Chef Kurz auf der ORF-Wahlcouch: „Mit ehrlicher Arbeit soll man sich

wieder mehr aufbauen können.“ Das nennt ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf der

ORF.at-Wahlcouch als eines der zentralen Ziele seiner Politik. Zudem verteidigt er

den Beschluss, für Neuwahlen eingetreten zu sein: „Wir müssen Österreich wieder

an die Spitze führen.“ Und für mehr Sicherheit müsse durch einen Stopp der

„illegalen Immigration“ gesorgt werden, sagt er auf die Fragen des ORF.at-

Publikums ...

FPÖ-Chef Strache zur EU sowie Innen- und Außenpolitik. Bei einer Koalition

wollen die Blauen das Innenministerium ...

Dreier-Konfrontation von Kern, Kurz und Strache im ORF zu Beginn des

Wahlkampfs verlief sachlich und harmonisch ...

Konfrontativ verlief hingegen ein TV-Duell zwischen Strache und Kurz am

29.9., bei dem es zum Eklat kam, weil Kurz bemerkte, er könne nicht ausschließen,

dass das geheime Strategie-Papier über seine „Machtübernahme“ in der ÖVP 

und den folgenden Wahlkampf zwar „zu Teilen sicher von meinen Freunden“

stamme, zu Teilen aber „möglicherweise auch von Herrn Kickl und Ihnen ge-

fälscht sein könnte“ - woraufhin Strache beim Handelsgericht eine Klage gegen

Kurz einbrachte ... 

Die ORF Pressestunde mit Kern und Kurz am 9.10. war dann schon haupt-

sächlich von der “Dirty-Campaigning-Affäre” geprägt ...

Ebenso die TV-Konfrontation zwischen Kern und Strache am selben Tag. Die

gegensätzlichen Standpunkte traten bei praktisch allen angesprochenen Sach-

themen zutage. Ein zentrales Thema des ORF-TV-Duells war auch der

Arbeitsmarkt ...

Beim letzten TV-Duell vor der Wahl zwischen Kern und Kurz ging es dann

erstmals wieder mehr um Inhalte ...

Auch die letzte “Elefantenrunde” im ORF am 12.10.              

verlief sachlich,

brachte aber nichts Neues. So vertraten Kurz und Strolz wieder vor allem

“wirtschafts-liberale” Standpunkte (= wollen also die “Reichen noch reicher”

machen) , während SPÖ-Chef Kern für die arbeitende Bevölkerung und gegen

Sozialabbau eintrat.  Unterstützung bekam er dabei teilweise von Grünen-Chefin

Ulrike Lunacek, während Strache ebenfalls mehr zu Kurz und Strolz neigte.

Lunacek wiederum war vor allem die (umstrittene) Klimapolitik wichtig -  wobei

der FPÖ-Chef der einzige war, der das nicht unwidersprochen hinnahm und darauf

hinwies, dass die “CO2-These” wissenschaftlich umstritten und vor allem “Panik-

mache” ist ...

Sonstiges:

NEOS-Kandidatin Irmgard Griss fordert eine Politikerhaftung:  Minister, die

nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-

Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden. Bußgelder würden

dem Staat zufließen ...

PILZ  übt scharfe Kritik am ÖVP-Wahlprogramm. Mit dem Plan, die Steuer

auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, bedanke sich Spitzenkandidat

Sebastian Kurz großzügig - mit mindestens sechs Mrd. Euro - für die Großspende

Stefan Pierers. Der ÖVP-Chef erweise sich als „der Kandidat der Konzerne“, der

eine Umverteilung von unten nach oben anstrebe ...

Hier nochmals die einzelnen Wahlprogramme der Parteien ... 

Rückblick Wahlkampf  ...

10.10.2017

zuletzt aktualisiert 13.10.17